9. Dezember 2011 — Wir träumen zwar von Taschen voller Geld, dabei kann schon ein mehr oder minder mickeriges Bündel Bares Anlass für Ärger sein. Geht der Bürger nämlich auf Reisen, sieht der Staat in ihm nicht nur einen Touristen oder Geschäftsmann – sondern auch einen potentiellen Straftäter. Führt die Reise …
9. Dezember 2011 — Es ging um abgekürzte Ladungsfristen, mögliche Zustellungsfehler und die Frage, ob man einen eilig anberaumten Termin nicht aus guten Gründen um ein paar Wochen verschiebt. Also etwas, was man sehr gut telefonisch besprechen kann – und wegen der Kürze der Zeit vielleicht auch muss. Ich rief…
8. Dezember 2011 — In den Besuchertrakten der meisten Gefängnisse gibt es Warenautomaten. Dort können Besucher für sich und “ihren” Gefangenen Getränke und Süßigkeiten, mitunter sogar Eiscreme und heiße Würstchen ziehen. Unverzichtbar sind natürlich Zigaretten-, Tabak- und Blättchenautomaten. Zwischen fünf und …
7. Dezember 2011 — Soll noch einer sagen, der Justiz ist das körperliche Wohlbefinden von Pflichtverteidigern egal. Nein, sie kümmert sich – und zahlt auch noch dafür. So erhalten zwei Rechtsanwälte jetzt jeweils 3.875 Euro dafür, dass jeder 43.307 Seiten ausgedruckt hat. Bei den Ausdrucken handelte sich um Tei…
6. Dezember 2011 — Wer hat uns verraten? Sind Tempomessungen zuverlässig? Hamburg: Presserichter Andreas Buske geht in die nächste Instanz Stasi-Unterlagen führen zu Razzia bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern Berufskraftfahrer: Fahrverbot ist nicht unbedingt Grund zur Kündigung Unlike U – trainwritin…
6. Dezember 2011 — Während am Amtsgericht München angeblich eine Klagewelle von Filesharing-Abmahnern anrollt, scheinen andere Rechteinhaber weniger an die rentable Durchsetzbarkeit ihrer “Forderungen” zu glauben. Die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen bietet auf der Kanzleihomepage jetzt angebliche Abmahnfälle im W…
6. Dezember 2011 — Schon des öfteren (Beitrag 1, Beitrag 2) habe ich dargelegt, dass Staatsanwälte und Strafrichter in durchaus alltäglichen Fällen ein Faible dafür haben, aus einem Werkzeug ein “gefährliches Werkzeug” zu machen. Einfach, weil das Delikt dann halt nicht mehr die einfache Körpverletzung ist, son…
6. Dezember 2011 — Wer vom Fernsehen als einer der “zehn verrücktesten Deutschen” gezeigt wird, kann unter Umständen Schmerzensgeld verlangen. Aber auch nur einen relativ geringen Betrag von 400 Euro – weil ein bisschen was ist an der Sache ja möglicherweise dran. So jedenfalls sieht es das Amtsgericht Köln im …
5. Dezember 2011 — Die Gewinner der Kalenderverlosung stehen fest. Es sind: Gimbar Anno Nüm Biber nessa Thorsten p0oldi Paulchen32 Mariam Africoke jesse Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner. Ihr erhaltet eine gesonderte Mail, auf die ihr dann bitte mit dem Versanddaten antwortet. Wer diese…
4. Dezember 2011 — Nach 23 Jahren kann ein Bürger nicht mehr verlangen, dass ihm die Behörden eine sichergestellte Waffe wieder aushändigen. Grund: Ämter müssen ihre Akten längstens 20 Jahre aufbewahren. Lässt sich danach der Verbleib eines Gegenstandes nicht mehr aufklären, geht das zu Lasten des Bürgers. Vo…
3. Dezember 2011 — Datenschützer: Dresdner Polizei nutzt rechtswidrig weiter Handydaten Fahndungsplakate: BKA vergisst den “Chef” Wie aus einer Pumpenwartung eine Hackerattacke wurde Journalisten und Castor-Polizisten: Dreharbeiten behindert, Fotos gelöscht, Handgreiflichkeiten Ordnungshaft für Elte…
3. Dezember 2011 — Keine Sonderrolle für die Bundestagsverwaltung: Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger hat…
2. Dezember 2011 — Für das ZDF-Blog Hyperland habe ich nochmal einiges zu einem Dokument der bayerischen Justiz geschrieben. Es geht um den “Leitfaden zum Datenzugriff”, der uns all die schönen Überwachungsmöglichkeiten der Justiz erklärt und auch zeigt, wo Staatsanwälte übers Ziel hinausschießen. Der Beitrag…
2. Dezember 2011 — Baff waren Polizeibeamte in Ingolstadt, als ihnen die Süddeutsche Zeitung erklärte, woher das ominöse Fahndungsplakat des Verfassungsschutzes nach Adolf Hitler stammte. Es war in der Nähe von Geschäften in Taufkirchen geklebt worden und löste polizeiliche Ermittlungen aus. Wer jetzt aber denk…
1. Dezember 2011 — Polizeigewahrsam vor dem Aus? Dieser Film macht schwul … meint die FSK Amazon: Bewertungen zum Guttenberg-Buch verschwunden “Das Gericht weist darauf hin, dass dem Richter anders als dem Rechtsanwalt ein Sekretariat nicht zur Verfügung steht” NRW: Polizisten wehren sich gegen “Russenm…
1. Dezember 2011 — Natürlich wissen die meisten Polizeibeamten um ihre begrenzten Möglichkeiten im Umgang mit Zeugen. Sie dürfen Zeugen nicht zum Erscheinen zwingen, sie nicht gegen ihren Willen auf die Wache mitnehmen und sie auch auf andere Weise nicht zu einer Aussage nötigen. Kurz gesagt: Ein Zeuge muss bei…
1. Dezember 2011 — Die Verbraucherzentralen nehmen Inkassobüros ins Visier. Eine Studie belegt, dass Willkür und Phantasiegebühren Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen treiben. Besonders kreativ sind nach den Erkenntnissen der Verbraucherzentralen Inkassofirmen, die für die Betreiber von Abofallen im …
1. Dezember 2011 — Die Adventsverlosung im law blog geht in die Schlussrunde. Noch bis Sonntag, 4. Dezember, können Leser beim Gewinnspiel mitmachen. Es gibt zehn Anwaltskalender 2012 des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Die Spielregeln stehen hier. Wer noch mitmachen möchte, kann auch zu diese…
30. November 2011 — SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE Wiesbadener CDU-Politiker möchten nicht mit Bürgerfragen behelligt werden Postmortaler Tierfraß Klage: Bundestag soll Ufo-Akten zugänglich machen …
30. November 2011 — Normalerweise schütze ich Überlastung vor oder verweise auf meine Vorliebe fürs Strafrecht, wenn mir Nachbarschaftsstreitigkeiten angetragen werden. Der Fall, der vor einigen Tagen reinkam, hat jedoch seinen Reiz. Mein Mandant wohnt im Erdgeschoss. Er darf den Garten hinter dem Haus alleine n…
30. November 2011 — Zu den Pflichten eines Verkäufers in einem Laden gehört es auch, die Augen nach Dieben offen zu halten. Übertriebene Anforderungen dürfen an ihn aber nicht gestellt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen klargestellt. Das Gericht wies die Klage eines Telefonshopbetreibers gegen einen …
30. November 2011 — Es klingt zunächst wie eine Posse. Die Polizei in Taufkirchen/Bayern hat Ermittlungen aufgenommen, weil an einem Dönerstand, bei Kik und an einem Drogeriemarkt seltsame Plakate hingen. Sie zeigten alle ein Porträt Adolf Hitlers, verbunden mit der Textzeile: Der Verfassungsschutz bittet um M…
29. November 2011 — Falscher Verdacht: “Ich bin durch die Hölle gegangen” Wie der Thüringer Verfassungsschutz Journalisten missbraucht War Beate Zschäpe eine V-Frau? Guttenberg: Leichter Gegenwind im Heimatverband Serum gegen Schweinegrippe wird verbrannt …
29. November 2011 — Wenn Banken für Geldkarten Limits einrichten, schützt dies auch den Kunden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb heute entschieden, dass ein Kreditkartenkunde auch bei missbräuchlicher Nutzung der Karte nur auf den Höchstbetrag haftet. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Bank, wenn diese s…
29. November 2011 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht heute ein interessantes Dokument. Es handelt sich um eine interne Anleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zur Telefon- und Internetüberwachung mit dem schönen Titel: “Leitfaden zum Datenzugriff” (Link zum PDF). Die Unterlagen geben…
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…