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Ein Junkie, ganz klar
10. Juli 2012 — Es krachte ganz schrecklich, und mein Mandant war womöglich nicht angeschnallt. Jedenfalls fanden ihn die
Rettungskräfte bewusstlos in seinem Auto vor. Der Notarzt war auch da und tat allerlei, um den Kreislauf meines Mandanten zu
stabilisieren. Der Arme lag rund eine Woche im Koma. Noch heute leidet er an den Unfallfolgen. Mein Mandant wa…
Ebay darf rechte Kleidung boykottieren
vor 28 Stunden — darf zum Schutz des eigenen
Namens unerwünschte von Auktionen
ausschließen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte heute den Antrag einer Bekleidungsfirma auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung ab, mit dem ebay zur Fortsetzung der Auktionen gebracht werden sollte. Ebay hatte …
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Stilles Örtchen steuerlich nicht absetzbar
vor 29 Stunden — Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste die Frage klären, ob eine Toilette ein Arbeitsplatz sein
kann und von der Steuer abgesetzt werden darf. Ein Steuerprüfer, selbst beim Finanzamt angestellt, wollte nicht nur sein
häusliches Arbeitszimmer absetzen. Vielmehr wollte er auch die Renovieru…
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Studie erhellt das Ausmaß von Cybermobbing
vor 31 Stunden — Der nachfolgende Beitrag nimmt Bezug auf die ARAG SE. Die ARAG SE sponsort das law blog. Cybermobbing
ist ein wichtiges Thema. Aber bislang herrschte Unklarheit über Ursachen, Ausmaß und Folgen. Licht ins Dunkel bringt nun die
bislang größte Studie zum Cybermobbing. Forscher befragten über 10…
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Nocch keine Entscheidung zum Framing
vor 2 Tagen — Der Bundesgerichtshof entscheidet zunächst nicht selbst über die Frage, ob man fremde Videos im Wege des
“Framing” einbinden darf – ohne dabei möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Die Karlsruher Richter legen das
Problem vielmehr dem Europäischen Gerichtshof vor, wie aus ei…
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Diskussion: Archivalia
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vor 3 Tagen — Leistungsschutzrecht startet am 1. August “Einige Rechtsanwälte sehen in der Nebenklagevertretung
offenkundig ein Geschäftsmodell” Modern Family “So ist das im medialen Leben” …
Für Anwälte reicht die Holzklasse
vor 3 Tagen — Zuletzt bin ich in Deutschland Business gefolgen, als ein Mandant ausdrücklich darauf bestand. Das fand
ich sehr wohlwollend, der Komfortgewinn hat mich dann aber nicht umgehauen. Außer einem etwas größeren Sitzabstand, der auf
solchen Strecken nicht ins Gewicht fällt, kann ich mich nur an ei…
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Kartellamt prüft Telekom-Drossel
vor 3 Tagen — Die Telekom wird sich wegen ihrer neuen Tarifpolitik auch mit dem Kartellamt auseinandersetzen müssen. Die
Behörde kündigte heute an, die Geschäftsbedingungen der Telekom zu überprüfen. Es geht darum, dass die Telekom künftig keine
echten Flatrates mehr anbieten, ihre eigenen Dienste aber vom…
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Tauschwirtschaft
vor 4 Tagen — Es ging um kein weltbewegendes Honorar, aber die Mandantin sagte lieber gleich, wie es ist. Sie sei
Studentin und habe kein Geld. Ihr Konto befinde sich sogar 200 Euro im Minus. Allerdings hatte sie einen kreativen Vorschlag:
Gibt es was, das ich für Sie tun kann? Ich könnte zum Beispiel …
Google muss Suchergebnisse entschärfen
vor 4 Tagen — darf zwar automatische Suchvorschläge unterbreiten, haftet aber auch
für eventuelle Rechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof gab damit einer Klage statt, die ein Firmengründer erhoben hatte. Der
Mann und sein Unternehmen waren bei den Suchergebnissen mit “Scientology” und “Bet…
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vor 5 Tagen — Der Telekom geht es um mehr als ein paar Euro monatlich Unsere Smartphones werden zu Wanzen Wohl keine
Zulassung für die Superdrohne Kind soll für 6.000 Euro Prozesskosten haften Schweiz: Integration geht mitunter vor
Religionsfreiheit …
Vertrauen ist gut…
vor 5 Tagen — Opfer einer Hacker-Attacke kann jeder werden. Wird das Nutzerkonto manipuliert, etwa bei ebay, stellt sich
eine simple Frage: Wer haftet für den Schaden? Das Gießen lehnt es in einer aktuellen Entscheidung ab, den Inhaber eines ebay-Accounts zur
Kasse zu bitten. Der Mann hatte a…
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Keine Sonderregeln fürs Jobcenter
vor 5 Tagen — Auch das muss im
belegen, dass Schreiben den Leistungsempfänger
erreicht haben. Gelingt dies nicht, darf gegen einen Kunden nicht einfach eine Sperrzeit verhängt werden, so das Sozialgericht
in einer aktuellen Entscheidung. Geklagt
hatte eine 30-Jährige, der die Le…
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8. Mai 2013 — Anlass zum Klagen USA wollen das Internet stärker überwachen Berliner LKA: Neue Schlamperei bei
NSU-Ermittlungen Verfassungsgericht drängt auf homosexueller Paare Gericht demontiert Apples Datenschutzregeln Flensburger
Nachrichten Wer verteidigt deine Daten? …
Bitte senden Sie kein Geld!
8. Mai 2013 — Mit Ratenzahlung haben wir normalerweise keine Probleme. So lange die Raten in einem angemessenen
Verhältnis zur Leistung stehen, die wir bereits erbracht haben. Allerdings achten wir nach Möglichkeit darauf, die Raten per
Lastschrift einziehen zu dürfen. Da fällt es schneller auf, wenn Mand…
Drosselung: Verbraucherschützer mahnen Telekom ab
6. Mai 2013 — Gegen die Telekom-Drossel bringen Verbraucherschützer das in Stellung. Die Verbraucherzentrale NRW hat der eine Abmahnung geschickt. Sie fordert, dass die geplante
Drosselung der Anschlüsse aus den Neuverträgen gestrichen wird. Alternativ soll die Telekom nicht mehr m…
Diskussion: De lege lata
Herausgefordert
6. Mai 2013 — Es ist auf den ersten Blick durchaus verständlich, dass die Vertreter der Nebenklage sich im NSU-Prozess
verstimmt über die Verteidiger zeigen. Die Anwälte Beate Zschäpes haben mit ihrem Befangenheitsantrag den Prozess erst mal ein
kleines bisschen ins Stocken gebracht. Allerdings hat das Ger…
Ein Spielchen
6. Mai 2013 — Da hat ein Mandant was verwechselt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn vorgeladen. Als Beschuldigten. “Da gehe
ich einfach nicht hin”, mailte er mir. “Muss ich ja nicht, wie ich aus Ihren Vorträgen weiß.” Vielleicht habe ich mich da
irgendwo missverständlich ausgedrückt. Denn die Annahme des Mand…
Danke, Herr Richter
3. Mai 2013 — Ich gebe zu, ich klage oft über Ermittlungsrichter. Deshalb heute ein Beispiel dafür, dass es auch anders
geht. Zwar nur ein kleiner Fall, aber trotzdem wichtig für den Mandanten. Es geht um seinen Führerschein – und damit um die
berufliche Existenz. Die Polizei hatte den Verdacht, mein Manda…
Entschlüsselungsbefehl
3. Mai 2013 — In den Niederlanden wird überlegt, einen “Entschlüsselungsbefehl” einzuführen. Auf dieser Grundlage hätten
Behörden die Möglichkeit, die Herausgabe von Passwörtern zu erzwingen. Ein juristisches Gutachten habe bereits grünes Licht
gegeben, berichtet heise online. Der offenkundig mit einer P…
Kündigung per Mail darf nicht ausgeschlossen werden
2. Mai 2013 — Nutzer von Partnerbörsen sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Partnerbörse verklagt, weil diverse die Vertragsklauseln Nutzer
benachteiligten. Das hat den Einwänden des vzbv stattgegeben. …
NSU-Prozess: Online-Presse darf ignoriert werden
2. Mai 2013 — Mit einer Verfassungsklage hat Medienanwalt Ralf Höcker türkischen Zeitungen Berichterstatter-Plätze im
Gerichtssaal erkämpft. Nun versuchen andere Verfahrensbeteiligte im NSU-Prozess auch solche Husarenstücke. Allerdings mit weniger
Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies bislang alle nach…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Links 852
30. April 2013 — Provider wollen Vorgaben für Verkehrsdatenspeicherung ignorieren Übermorgen gibt es einen neuen
5-Euro-Schein Arzt zieht ahnungslosem Patienten 20 Zähne Eher harmloser Wurm: Behörde schmeißt 170 Computer auf den Müll
Haftstrafe für Prozess-Dieter Wenn der Mandant betrunken zur H…
Kein generelles Hausverbot gegen Postboten
30. April 2013 — Ein Grundstückseigentümer kann Zustelldiensten wie der Post nicht einfach Hausverbot erteilen. Er muss
vielmehr einen plausiblen Grund haben, wenn er Briefträger am Betreten seines Grundstücks hindern will. Das hat das Amtsgericht
Gummersbach entschieden. Ein Hausbesitzer hatte sich daran ges…
Lebensmittelpranger in NRW vorerst am Ende
29. April 2013 — Die nordrhein-westfälischen Behörden dürfen mangelhafte in Betrieben derzeit nicht online anprangern. Das Oberverwaltungsgericht Münster
gab in letzter Instanz einer Bäckerei recht, die gegen ihre Nennung im Internet geklagt hatte. Auf der Seite
“Lebensmitteltransparenz.nrw.de” konnte…
Hätte ich besser nichts gesagt…
29. April 2013 — Schon sehr lange fuhr ein Mann aus dem bayerischen Pocking Auto. Problem: Er hat seit mindestens 56
Jahren keinen Führerschein. Es war allerdings kein Fahrfehler oder gar ein Unfall, der die Beamten auf die Spur brachte. Vielmehr
führte ein anonymer Hinweis die Beamten zum Haus des Betroffene…
