Law on the Blog

5. Juni 2011 — „Eltern für ihre Kinder“ ist eine der wohl bekanntesten juristischen Parolen, zu finden genauso oft auf Baustellenumzäunungen und Transportmitteln wie im Bereich von Lagerplätzen und sogar Spielplätzen. Aber was gibt ein solches Schild eigentlich her? Nun im Grunde gar nichts, außer dass „Eltern haften für ihre Kinder“ eine juristische Tat…

»

23. September 2011 — In den Medien wird derzeit von einem Fall eines Schülers berichtet, der von “seinem” Schuldirektor offenbar körperlich gezüchtigt wurde und nun die Republik als Dienstgeber des Schuldirektors auf Schmerzengeld klagt. Zumindest bemerkenswert die Bestreitung der Republik: Der Volksschüler habe die Attacke “provoziert”. Schadersatzrechtli…

»

2. August 2011 — Es ist schwer zu erklären aber ein Faktum: Im rechtlichen Sinne ist eine “Fax-Protokoll” wertlos wenn es um den Beweis geht, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat diese – wohl recht diskutable Auffassung – in einer aktuellen Entscheidung 9 ObA 51/10f wieder einmal bestätigt. Gleiches Problem: Auch d…

»

29. August 2011 — Wer einen Anwalt empfiehlt hat mit Folgendem zu rechnen: Geht die Sache gut aus, war der Anwalt trotzdem zumindest zu teuer, zu langsam oder zu schlecht erreichbar. Geht es schlecht aus, ist der Empfehlende ohnehin automatisch zu mindestesn 50% mitschuld: Hääte man halt einen besseren genannt! …

5. September 2011 — Gibt es Zivilverfahren in Österreich die unter Anwendung der Sharia entschieden werden? Die Antwort mag überraschen, ist aber eindeutig: Ja, und zwar recht häufig! Und zwar im Ehe- und Familienrecht. Nach den Bestimmungen des Internationen Privatrechtes-Gesetz (IPRG) ist etwa bei Ehescheidungen das Recht jenes Staates anzuwenden, dem die E…

»

18. August 2011 — Nie eine Frage stellen, wenn man nicht sicher ist, wie die Antwort lauten wird. Das klingt einfacher als es ist. Oft ist man einfach zu neugierig. …

26. Juni 2011 — Welches strafrechtliche Delikt hatte der Autor des Textes dieses Schildes – es steht am öffentlich zugänglichen, auch am Wochenende nicht abgesprerrten Parkplatz eines Supermarktes – wohl vor Augen? Ehrlich gesagt fällt mir keines ein das da auch nur am Rande berührt sein könnte. Und das ist wohl auch gut so. …

31. Mai 2011 — “Ein besseres Urteil ist von diesem Gericht nicht zu erwarten gewesen.” Johann Schwenn, Strafverteidiger Wohl gemerkt: Gefallen ist dieser Satz nach einem Freispruch. Insofern umso vernichtender die Analyse. …

19. August 2011 — Manfred Ainedter - Rechanwalt von Karl-Heinz Grasser - ist im Interview (entrüstet) der Meinung, man ermittle gegen seinen Mandanten “wie gegen einen Mafiaboss”. Ich nehme an, dass Ainedter den Satz seit er ihn ausgesprochen hat bereut, liegt doch so nahe darauf zu antworten: “Ja wie den sonst?” PS: Wir erinnern uns weswegen Al Capone…

»

2. September 2011 — Erstaunlich viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen beschäftigen sich mit Sachverhalten, wo ein Dienstnehmer aufgrund einer sportlichen Betätigung während des Krankenstandes – von der der Arbeitgeber erfuhr – entlassen wurde. In der aktuellen Entscheidung 9 ObA 128/10 d geht es um ein Fußballspiel, das der v…

»

18. Juni 2011 — Es ist eine Art running gag: In vielen Situationen ist es in Hinsicht auf die Judikatur zu konsumentenrechtlichen Fragen der Gültigkeit von Vertragsklauseln durchaus sinnvoll ein Vertragswerk nicht genau zu lesen oder zu verstehen, wie sollte man sonst nachher guten Gewissens behaupten eine (nachteilige) Klausel übersehen zu haben? Vergleich…

»

1. August 2011 — Wir danken RA K.R. für den Hinweis auf die Entscheidung OGH 3Ob604/54 zur Frage “Mitverschulden”: “Geteiltes Verschulden zur Hälfte, wenn ein Jäger in der Dämmerung einen acht Meter hoch im Nadelwald Reisig schneidenden Gärtner für einen Raubvogel hält und anschießt.” …

4. Juni 2011 — Ist die Formulierung “elektronische Fußfessel statt Untersuchungshaft” eigentlich richtig? Der Oberste Gerichtshof klärt auf: Beim elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft und nicht um eine Alternative zur Untersuchungshaft. Richtig muss es daher he…

»

11. August 2011 — Lesen bildet, Gerichtsentscheidungen zu lesen ganz besonders! Nie hätte ich von der der Dienstleistung der Dauergrabpflege erfahren – und der Existenz der diese Leistung regelnden Dauergrabpflegeverträge – als durch Lektüre der Entscheidung OGH 9 Ob 75/10k, die zahlreiche rechtliche Anspekte des Dauergrabpflegevertrages eingehend beleucht…

»

16. August 2011 — Es klingt ein Wenig wie aus einem ganz schlechten Wirtschaftskrimi: Die halbe 1. und 2. Führungsebene eines Telekomkonzerns verschwören sich zur Begehung einer Aktienkursmanipulation zum Zweck für kurze Zeit den Aktienkurs des eigenen Unternehmens über eine bestimmte, für die Erlangung eines Gehaltsbonus relevante Grenze zu treiben. Die Sa…

»

19. Juni 2011 — Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei schriftlichen Mietverträgen zum Tagen, nicht bei mün…

»