Recht und Interessantes aus Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsanwaltei
18. Dezember 2008 — Während ca. 99% aller beschlossenen Gesetze und sonstigen Akte der Legislative in Kraft treten, ohne öffentliche Beachtung hervorzurufen, lösen einige Novellen Unruhe bis hin zum offenen Protest der Betroffenen aus. Ein wenig überraschend ist dies bei der Anfang 2008 erfolgten Verschärfung de…
17. Dezember 2008 — Ich befahre täglich am frühen Morgen eine stark belebte Kreuzung in der Grazer Vorstadt. Vor ca. einer Woche fiel die dortige Ampelanlage zur Gänze aus und ist der Verkehr seither seinem Schicksaal bzw. den Vorrangregeln der Straßenverkehrsordnung überlassen. Ich versichere Ihnen, seither s…
16. Dezember 2008 — Via Handelsblatt ein paar ganz gute Zitate von Paul Krugman (Foto): Zum Beispiel: “Die US-Hilfen für Autobauer sind Folge eines Mangels an der Bereitschaft, mitten in einer Wirtschaftskrise das Scheitern einer großen Industrie zu akzeptieren“. Autor: Günter Riegler …
16. Dezember 2008 — ORF ON erläutert heute, worüber ich mich schon vorletztes Wochenende in der Skiregion Dachstein-Tauern gewundert habe: seit der heurigen Wintersaison müssen sämtliche rd 700 Sesselliftanlagen in Österreich mit Ampeln ausgestattet sein, die dem möglicherweise unerfahrenen Benutzer signalisiere…
15. Dezember 2008 — Nicht erst seit dem Entgleisen der Finanzmärkte sehnen sich die Menschen nach einer Renaissance staatlicher Wirtschaftslenkung. Zuviel hat man gehört über astronomische Managergehälter, betrügerische Finanzmakler, überzüchtete und letztlich unerfüllbare Gewinnerwartungen. Mittlerweile ist der…
15. Dezember 2008 — Wie unlängst schon von mir in diesem Blog zitiert, hat der scheidende RA-Präsident Held sich ja mit einem recht kräftigen Rundumschlag gegen “Sozialpolitik, Kammerstaat und Wahlrecht” verabschiedet; Sukkus laut Kleine Zeitung: “Eine Parteiendiktatur mit lauter braven Ja-Sagern“. Aus diesem …
15. Dezember 2008 — Kollege Pratl ist in der Sache “Honorar für Talkshowauftritt” ausnahmsweise zu widersprechen: Nicht alles ist ex-ante regelbar; es macht natürlich einen Unterschied, ob der ORF in den Club-2 zB einen Nobelpreisträger (zuletzt: Joseph Stiglitz), oder einen Lobbyisten für sein neuestes Buch/…
15. Dezember 2008 — Blogkollege Dr. Riegler hat zuletzt einen Beitrag der Frau Eva Menasse kommentiert, die enttäuscht ist, da sie nach einem Auftritt in der in Österreich weltberühmten TV-Diskussion “Club 2″ kein Honorar erhalten hat. Dies mit einer eher dümmlichen Begründung. Fage: Hätte sie rechtlich Anspru…
14. Dezember 2008 — Hier ein Beitrag von Eva Menasse im Ö-ZEIT-Blog, eine Teilnahme an einem Club-2 zum “Mythos Haider” betreffend. Sie hat an einem Club-2 teilgenommen und wundert sich, dass sie (a) kein Honorar erhalten und (b) vom Sendungsverantwortlichen auch noch eine Begründung dafür erhalten hat, die ih…
14. Dezember 2008 — Abtritt RA-Kammerpräsident Held - was er sinngemäß zitiert zum Abschied alles sagt, lesen Sie hier. Autor: Günter Riegler Foto: Dr. Guido Held …
12. Dezember 2008 — Einer hier erwähnten Studie der Forschungsgesellschaft Mobilität zufolge, die ich allerdings nicht im O-Ton gefunden habe, bringen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen, in ungeahnte Gefahren (Siehe Grafik): Nun will ich einmal gerne glauben, dass zu viel Individualve…
11. Dezember 2008 — Wie jedes Jahr, so auch heuer kommen von Steuerberaterseite die Steuertipps vor Jahresende - KPMG hat beiliegend sogar einen speziellen Bezug zur Wirtschaftskrise hergestellt. …
10. Dezember 2008 — Als Mitglied in einer Arbeitsgruppe, die sich vor rund einem Jahr mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex gegen Korruption befasst hat, bin ich im höchsten Maße motiviert, wenn es um Bewusstseinsbildung gegen Korruption geht. Das dabei stets am heftigsten diskutierte Thema: verbotene Gesch…
9. Dezember 2008 — So gut wie bei letzter Gelegenheit habe ich mir im Kino “Nordwand” angeschaut - den Film über das 1936-Bergsteigerdrama am Eiger, das bekanntlich wie die Jungfernfahrt der Titanic tragisch (im sprachlich landläufigen Sinne) endete. (Hier: Zur genauen Bedeutung von Tragödie). Dieser Film erh…
9. Dezember 2008 — Jetzt habe ich mich gerade im ersten Satz eines Telefonates mit einem Handwerker dafür entschuldigt, dass ich ihn störe… Wohl gemerkt: Ich möchte einen Auftrag vergeben. Schöne neue Dienstleistungswelt! PS: Kennen Sie einen zuverlässigen Fliesenleger, der auch Zeit hat irgendwann dieses Jah…
1. Dezember 2008 — Angela Merkel lehnt Steuersenkungen als konjunkturstützende Maßnahmen ab und muss sich dafür medial kräftige Schelte abholen (Handelsblatt hier und Spiegel dort). Argumente gegen kurzfristige steuerliche Maßnahmen gibt es sonder Zahl: (1) Von Ertragsteuersenkungen erwarte man sich nicht viel, d…
28. November 2008 — BGBl II 2008/226 hat das Bundesministerium für Wirtschaft “Standesregeln für das Baumeistergewerbe” erlassen.Neben eher programmatischen Anweisungen wie dem Gebot der Unterlassung von “Preisabsprachen mit anderen Bietern”, die ja ohnehin jetzt bereits etwa aufgrund des Kartellgesetz verboten …
27. November 2008 — Was in Deutschland Zwangsvollstreckung heißt, nennt sich in Österreich Exekution. Hört sich für Unkundige sicher furchtbar an, befremdet aber sogar den Eingeweihten, wenn es als Zeitungsschlagzeile daherkommt. Autor: Johannes Pratl …
26. November 2008 — Die ÖVP hast nunmehr - es wurde in den Medien zu Recht als Sensation kommentiert - Fr. Rat Bandion-Ortner nominiert. Sie ist Strafrichterin am LG Wien und wurde durch ihren Vorsitz im BAWAG-Prozess weltberühmt, zumindest in Österreich. Die Sache ist in mehrer Hinsicht interessant: Einerseits…
24. November 2008 — Der vor einiger Zeit von mir angekündigte Beitrag zum spannenden Thema “Zukunft der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte” ist mittlerweile als Druckfahne der Städtbund-Zeitung ÖGZ fertig - eine PDF-Vorabversion können Sie hier lesen. Foto: Broschette Konferenzzentrum in Brüssel - Veranstalt…
24. November 2008 — Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zum gestern bei Anne Will und in diesem Blog behandelten Thema: er weiß auch nicht so recht - aber helfen wird man müssen. Auch interessant: ein Blog-Beitrag auf Handelsblatt-Grüner Blog mit der interessanten Aussage: man weiß eigentlich im …
23. November 2008 — Vorbemerkung: aus der Perspektive eines Bloggers redet es sich leicht. Heute Anne Will (auf ARD) zum Thema: “Soll der Staat Opel helfen?”. Zwischen der “Mir-hilft-auch-Keiner”-Position von Klein- und MittelbetriebsunternehmerInnen und der Teilverstaatlichung Marke Gysi ist da alles drin. (D…
20. November 2008 — Schier unglaublich ist folgende Nachricht, die heute hinaus gegangen ist: in den kommenden 15 Jahren werden 600.000 LehrerInnen in Pension gehen. So weit so gut. (Vermutlich auch die gesamte Mann-/Frauschaft, die mich von 1976 an im Gymnasium unterrichtet hat - die müssten jetzt so an die 30 …
20. November 2008 — Weil es so lustig ist, hier ein Link zu einem Beitrag von ORF ON - Landtagsdebatten in Salzburg über ein neues Raumordnungsgesetz und dessen erwartete Wirkungen. …
19. November 2008 — Der Sieger des LawOnTheBlog-Preis 2008 in der Kategorie “seltsamstes Verbrechen” steht seit heute fest und geht an einen unbekannten Täter: Der Sarg mit dem Leichnam des Millionärs Friedrich Karl Flick wurde aus seinem Mausoleum gestohlen! Verwirklicht wurde dadurch das Delikt der “Störun…
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…