Law on the Blog

28. November 2011 — Einige Beobachter haben ja zuletzt behauptet, dass es Österreich an Ernsthaftigkeit im Bereich des Umweltschutzes vermissen lässt: Dass das Gegenteil der Fall ist, beweist die neueste Novelle des Strafgesetzbuches mit der folgendes Delikt eingeführt wird: Vorsätzlicher unerlaubter Umgang m…

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2. November 2011 — Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs- und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mitgezählt werden (Hinger, ÖJZ 2011, 427), sodass bei Zustellung eines Urte…

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23. Oktober 2011 — Ich habe zuletzt über den in Graz neu eingerichteten “Shared Space” berichte und die Vermutung geäußert, dass dort nun Anarchie herrscht, zumal ja das theoretische Konzept des Shared Space von einer “Gleichberechtigung” ausgeht, die nicht in die StVO passt. Nun, da habe ich mir belehren lasse…

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19. Oktober 2011 — “Autischer präsentierte eine weitere Untersuchung (aus dem Jahr 2002), wonach 42% aller Medienkonsumenten von der Schuld einer Person überzeugt sind, über die gesagt wird, „es gilt die Unschuldsvermutung“. Nehme der Betroffene in der Folge nicht Stellung, plädierten 51% für schuldig; würde er…

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11. Oktober 2011 — In Graz wurde heute der erste so genannte “Shared Space” eröffnet, will heißen eine Verkehrsfläche auf der quasi eine “Gleichberechtigung” der Verkehrsteilnehmer herrscht, die letztlich selbstorgansiatorisch und unter wechselseitiger Rücksichtnahme den Raum nutzen. Das Ganze ist natürlich e…

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28. September 2011 — 12.20h, 51 cm, 3.520g! …

23. September 2011 — In den Medien wird derzeit von einem Fall eines Schülers berichtet, der von “seinem” Schuldirektor offenbar körperlich gezüchtigt wurde und nun die Republik als Dienstgeber des Schuldirektors auf Schmerzengeld klagt. Zumindest bemerkenswert die Bestreitung der Republik: Der Volksschüler ha…

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5. September 2011 — Gibt es Zivilverfahren in Österreich die unter Anwendung der Sharia entschieden werden? Die Antwort mag überraschen, ist aber eindeutig: Ja, und zwar recht häufig! Und zwar im Ehe- und Familienrecht. Nach den Bestimmungen des Internationen Privatrechtes-Gesetz (IPRG) ist etwa bei Ehescheidu…

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2. September 2011 — Erstaunlich viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen beschäftigen sich mit Sachverhalten, wo ein Dienstnehmer aufgrund einer sportlichen Betätigung während des Krankenstandes – von der der Arbeitgeber erfuhr – entlassen wurde. In der aktuellen Entscheidung 9 O…

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29. August 2011 — Wer einen Anwalt empfiehlt hat mit Folgendem zu rechnen: Geht die Sache gut aus, war der Anwalt trotzdem zumindest zu teuer, zu langsam oder zu schlecht erreichbar. Geht es schlecht aus, ist der Empfehlende ohnehin automatisch zu mindestesn 50% mitschuld: Hääte man halt einen besseren genan…

19. August 2011 — Manfred Ainedter - Rechanwalt von Karl-Heinz Grasser - ist im Interview (entrüstet) der Meinung, man ermittle gegen seinen Mandanten “wie gegen einen Mafiaboss”. Ich nehme an, dass Ainedter den Satz seit er ihn ausgesprochen hat bereut, liegt doch so nahe darauf zu antworten: “Ja wie den…

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18. August 2011 — Nie eine Frage stellen, wenn man nicht sicher ist, wie die Antwort lauten wird. Das klingt einfacher als es ist. Oft ist man einfach zu neugierig. …

16. August 2011 — Es klingt ein Wenig wie aus einem ganz schlechten Wirtschaftskrimi: Die halbe 1. und 2. Führungsebene eines Telekomkonzerns verschwören sich zur Begehung einer Aktienkursmanipulation zum Zweck für kurze Zeit den Aktienkurs des eigenen Unternehmens über eine bestimmte, für die Erlangung eines …

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11. August 2011 — Lesen bildet, Gerichtsentscheidungen zu lesen ganz besonders! Nie hätte ich von der der Dienstleistung der Dauergrabpflege erfahren – und der Existenz der diese Leistung regelnden Dauergrabpflegeverträge – als durch Lektüre der Entscheidung OGH 9 Ob 75/10k, die zahlreiche rechtliche Anspek…

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9. August 2011 — Eine typische Situation: Ein Unternehmen wird mit einer (Bau-)Werkleistung beauftrag und gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter. Soweit so üblich. Führt nunmehr der Subunternehmer das Werk mangelhaft aus, stellt sich die Frage ob der Auftraggeber direkt gegen den Subunternehmer schad…

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4. August 2011 — Keine Angst: ich werde Sie nun nicht mit meiner Meinung zu einem Burkaverbot behelligen, da kann man ja klarer Weise als Liberaler/Konservativer/Linker/Rechter/Aufgeklärter/Religiöser nur dafür/dagegen/als Außenstehender meinungslos sein. Der ORF-Intelligenzsender O1 wusste gestern darüber …

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3. August 2011 — Hier einige über die Presse kommunizierte Äußerungen von Funktionären der Freiheitlichen Partei Österreichs (bzw. der FPK) nach der erstinstanzlichen Veruteilung des Kärntner Landehauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch zu einer teilbedingten Haftstrafe wegen des Verbrechens der Geschenkanna…

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2. August 2011 — Es ist schwer zu erklären aber ein Faktum: Im rechtlichen Sinne ist eine “Fax-Protokoll” wertlos wenn es um den Beweis geht, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat diese – wohl recht diskutable Auffassung – in einer aktuellen Entscheidung 9 ObA 51/10f wie…

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1. August 2011 — Wir danken RA K.R. für den Hinweis auf die Entscheidung OGH 3Ob604/54 zur Frage “Mitverschulden”: “Geteiltes Verschulden zur Hälfte, wenn ein Jäger in der Dämmerung einen acht Meter hoch im Nadelwald Reisig schneidenden Gärtner für einen Raubvogel hält und anschießt.” …

30. Juni 2011 — Das Österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) feiert heuer seinen immerhin schon zweihundertsten Geburtstag, wurde es doch im Jahre 1811 in (ersten) Gebieten der k&k Monarchie eingeführt. Beachtlich jedenfalls, dass das ABGB – bei allen dekodifikatorischen Tendenzen durch a…

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26. Juni 2011 — Welches strafrechtliche Delikt hatte der Autor des Textes dieses Schildes – es steht am öffentlich zugänglichen, auch am Wochenende nicht abgesprerrten Parkplatz eines Supermarktes – wohl vor Augen? Ehrlich gesagt fällt mir keines ein das da auch nur am Rande berührt sein könnte. Und das is…

19. Juni 2011 — Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei sc…

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18. Juni 2011 — Es ist eine Art running gag: In vielen Situationen ist es in Hinsicht auf die Judikatur zu konsumentenrechtlichen Fragen der Gültigkeit von Vertragsklauseln durchaus sinnvoll ein Vertragswerk nicht genau zu lesen oder zu verstehen, wie sollte man sonst nachher guten Gewissens behaupten eine (…

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5. Juni 2011 — „Eltern für ihre Kinder“ ist eine der wohl bekanntesten juristischen Parolen, zu finden genauso oft auf Baustellenumzäunungen und Transportmitteln wie im Bereich von Lagerplätzen und sogar Spielplätzen. Aber was gibt ein solches Schild eigentlich her? Nun im Grunde gar nichts, außer dass „E…

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4. Juni 2011 — Ist die Formulierung “elektronische Fußfessel statt Untersuchungshaft” eigentlich richtig? Der Oberste Gerichtshof klärt auf: Beim elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft und nicht um eine Alternative…

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