Der Blog zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht.
2. Oktober 2009 — Der in § 89b des Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Handelsvertreterausgleichsanspruch hat eine enorme Bedeutung, § 89b HGB ist die in Praxis und Rechtsprechung wichtigste Norm des Handelsvertreterrechts. Der Ausgleichsanspruch gewährt dem Handelsvertreter nach der Beendigung seines Vertrages …
30. September 2009 — Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2008 – 9 Sa 115/08 entschieden, dass der Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Übung verpflichtet sei, an den Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung auch im Jahr seines Ausscheidens entsprechend dem Wert der erbrachten Arbeits…
22. September 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 einmal mehr entschieden, dass die Rückzahlung von Ausbildungskosten nur unter engen Voraussetzungen geschuldet ist. Grund hierfür ist die Inhaltskontrolle solcher Rückzahlungsklauseln nach den §§ 305 ff. BGB als…
11. September 2009 — Ein „klassischer“ Fall: Der Arbeitgeber bietet dem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer an, zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist von mehreren Monaten freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden und verspricht ihm dafür eine überraschend gr…
9. September 2009 — Die öffentlich-rechtlichen Angestellten der wohl größten Arbeitgeber in Deutschland, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, sind in der Regel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz: VBL), einer Altersversorgungskasse mit Sitz in Karlsruhe, zusatzversichert. Daneben gibt es weit…
3. September 2009 — Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Arbeitnehmer vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu schützen. Der Arbeitgeber ist nach d…
28. August 2009 — Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem hieraus resultierenden Druck der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vorstandsvergütung bei Aktiengesellschaften modifiziert. Nachstehend sollen die Veränderungen kurz skizziert und bewerte…
24. August 2009 — Geschäftsanschrift der GmbH nach dem MoMiG – „c/o“-Adresse kann zulässig sein Allzu oft sehen wir in der Praxis auch nach Einführung des MoMiG in Satzungen, dass dort die vollständige Geschäftsanschrift der GmbH aufgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist für die Gesellschaft offensichtlich we…
10. August 2009 — Hier nun der dritte und vorläufig letzte Teil unserer Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: VI. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld In § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III ist geregelt, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes für Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeldes das Arbeitsentgelt zu…
31. Juli 2009 — Wir hatten hier unsere kleine Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld begonnen. Es folgt nun der zweite Teil von derzeit insgesamt geplanten drei Beiträgen. V. Berechnung der Vergütung in Zeiten der Kurzarbeit bei Sonderfällen 1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Krankengeld Wird e…
28. Juli 2009 — Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer verwirklicht den Straftatbestand des § 266 a Abs. 1. Anerkannt ist demgegenüber, dass den GmbH-Geschäftsführer, der nach der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführt, kein…
21. Juli 2009 — Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag oder einem Abwicklungsvertrag auf die einvernehmliche Freistellung des Arbeitnehmers, kann dieser während der Freistellung einen weiteren Verdienst erzielen. Diesen weiteren Verdienst muss sich der Arbeitnehmer nach Auffassu…
16. Juli 2009 — Kurzarbeit ist ja schon länger in aller Munde. Darum starten wir hiermit eine kleine Serie grundlegender Informationen über dieses Instrument. Fortsetzung folgt also. I. Voraussetzungen Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sin…
13. Juli 2009 — Der deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einfügung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Kern der Regelung ist zum einen, dass nun sämtliche Verfahrensschritte ele…
8. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2009 einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gewährt. Geklagt hatte ein Tisch-Chef am Roulettetisch eines Spielsaals in Berlin. In diesem Spielsaal bestand ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich. Im ganzen Spie…
6. Juli 2009 — Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gilt der sogenannte eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Daraus wird in der Praxis zuweilen geschlossen, man müsse nur schemenhaft vortragen, den Rest erledigten die Richter von Amts wegen. Zumindest für das Beschwerdever…
6. Juli 2009 — Man stelle sich vor, die persönlichen Steuererklärungen würden für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht, so dass sich jeder die Einkünfte von Nachbarn, Freunden oder sonstigen Dritten ansehen könnte. Ein zumindest in unserem Kulturkreis unvorstellbarer Gedanke. Bei Kapitalgesellscha…
1. Juli 2009 — Der allseits bekannte und zu recht beliebte Palandt ist ein toller Kommentar und anderes soll hier gar nicht behauptet werden. Ich benutze ihn natürlich auch oft und gerne. Aus aktueller Erfahrung erlaube ich mir an dieser Stelle aber ins Gedächtnis zu rufen, was im Grund jeder weiß (und doch…
23. Juni 2009 — Die Regelungen des GmbHG haben bekanntermaßen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zahlreiche Veränderungen erfahren. Unter anderem erfolgten zahlreiche Modifizierungen bezüglich der Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltu…
19. Juni 2009 — Neben dem Hauptfokus meiner anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts befasse ich mich doch immer wieder gerne mit meiner ganz besonderen Passion, nämlich dem Sportrecht. Kaum ein Gericht hat wohl eine vergleichbare Anzahl an kuriosen Fällen zu bieten, wie der Int…
18. Juni 2009 — Zahlt ein Arbeitgeber über mindestens drei Jahre hinweg freiwillig und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld an die Arbeitnehmer, so entsteht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ein vertraglicher Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld durch sogenannte „betriebliche Übung“. A…
17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemäß § 1 Satz 4 SGB VI (Rentenversicherung) und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III (Arbeitslosenversicherung). Hintergrund dieser Regelungen ist, dass der Vorst…
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 4 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 5 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…