Der Blog zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht.
25. Oktober 2010 — § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG begründet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Darüber hinaus können gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht…
8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei Wochen nach Kündigungszugang Klage erhebt und in der Klage moniert, der Arbeitgeber habe die Kündigungsfrist fälschlicherweise zu kurz bemessen? Das …
27. August 2010 — Wussten Sie das schon? Wussten Sie auch, dass selbst das Bundesarbeitsgericht das meint? Jedenfalls differenziert letzteres bei dem Thema, ob dem Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht …
30. Juni 2010 —Der Traum eines jeden Arbeitgebers!: Ein Arbeitnehmer, der geradezu darauf brennt, zu arbeiten! Der beim Weckerläuten in der Früh wie eine Rakete aus dem Bett zischt und mit den Beinen unter den Armen durchs Werktor rast, während sämtlich Bäume auf seinem Arbeitsweg wegen der Zugluft fortan entlaubt…
1. Juni 2010 — Viele Arbeitnehmer sind der irrigen Ansicht, dass sie einen Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung haben, wenn der Arbeitgeber ihnen gekündigt hat oder das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Von drei Ausnahmen abgesehen (dazu weiter unten) sind Abfindungen in den meisten Fällen jedoch nur dur…
18. Mai 2010 — Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Nach einer Entscheidung des BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09) soll das aber dann nicht gelten, wenn die …
6. Mai 2010 — Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden. Dem Mann war vorgeworfen worden, tatsächlich einen Bürosessel für € 30,- bestellt zu haben. Der GmbH gegenüber gab er aber an, einen anderen …
22. April 2010 — Manchmal beflügelt selbst das nüchternste Juristendeutsch die Phantasie. Also: Entspannen Sie sich, stellen Sie Ihre Stuhllehne etwas nach hinten und rühren Sie nochmals Ihren Kaffee um! Das Landesarbeitsgericht Köln nimmt Sie mit den Leitsätzen zu seiner Entscheidung vom 10.02.2010, Az.: 5 T…
16. April 2010 — Zwar gilt die gesetzliche Regelung, dass Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erst besteht, wenn der Beschäftigte in den drei vorangegangen Jahren jeweils ein Jahresarbeitsentgelt über der für ihn maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze bezo…
14. April 2010 — Beruht die Schriftform auf einem Gesetz, so muss zur Wirksamkeit das Dokument im Original eigenhändig unterzeichnet sein (§ 126 BGB). Das gilt z.B. für ein Arbeitszeugnis, § 109 Abs. 3 GewO, und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB). Eine…
12. April 2010 — Außendienstmitarbeiter sind Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung typischerweise nicht in einem Betrieb des Arbeitgebers erbringen. Gemeint sind damit reisende Vertreter, aber beispielsweise auch Zeitungsausträger. Alle vier Jahre, nämlich bei den turnusmäßigen Betriebsratswahlen stellt sich…
30. März 2010 — „1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen wie „Was seid Ihr für Schweine!“, „Ich mache Euch jetzt alle kaputt!“, „Keiner hält mich auf!“, „Einer von uns verlässt den Hof heute tot!“ mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des Pe…
29. März 2010 — Wir hatten hier über die neuerdings geltende, gesetzliche Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände berichtet. Immer wieder stellt sich bei gemeinnützigen Vorhaben die Frage, ob der Verein oder die GmbH, inzwischen vielleicht auf deren kleine Schwester, die UG (haftungsbes…
26. März 2010 — Aber Wolken bedeuten ja nicht immer auch gleich Hagel. Auch die Untersuchungshaft kann Sonnenseiten haben. Zum Beispiel kann sie einfach nur vorübergehende Verhinderung sein und damit für den inhaftierten Arbeitnehmer noch lange kein Grund, seinen Vergütungsanspruch zu verlieren. Der Fortbe…
16. März 2010 — Na, einen stressigen Arbeitstag gehabt?! Jetzt noch kurz aus den Arbeitsklamotten, dann unter die Dusche und auf ein kühles Bier mit den Kollegen? Ja?! Sie sind also sicher?!: Wirklich jetzt und hier, wo man noch zusammen ist, nur kurz umziehen und gleich von der Arbeit weg, schwups in di…
4. Februar 2010 — Schon mal Urlaub gehabt? ….Ja? ….OK, zugegeben: Das war eine einfache Frage. Aber schon mal außerordentlich fristlos gekündigt worden und dann auch noch vom Arbeitgeber für einen fixen Zeitraum Urlaub bekommen? Da liegt die Latte wohl doch schon etwas höher. Sollten Sie trotzdem auch jetzt no…
21. Januar 2010 — Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist für Arbeitsverträge EuGH kippt EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB kommt immer dann zur Anwendung, wenn entweder der Arbeitsvertrag überhaupt ke…
20. Januar 2010 — Rechtsprechung des EuGH zu deutschen Altersgrenzen Der EuGH hat vor kurzem in zwei Fällen zu deutschen Altersgrenzenregelungen Stellung genommen (Urteile in den Rechtssachen C 229/08 und C-341/08; derzeit noch nicht veröffentlicht): Im ersten Fall hatte sich ein Herr Colin Wolf bei der Stad…
13. Januar 2010 — Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) hat der Arbeitgeber bei einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG einzuräumen. Die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber den Anspruch gewähren und unte…
23. Dezember 2009 — In den Medien wurde bereits bekannt gemacht, dass die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Kurzarbeit, die bei der Agentur für Arbeit im Laufe des Kalenderjahres 2010 angezeigt wird, 18 Monate beträgt. Wurde Kurzarbeit in 2009 angezeigt, gilt die derzeitige Regelung von 24 Monaten Bezug…
18. November 2009 — Der ehrenamtliche Vereinsvorstand und die neue Haftung Diesen Herbst ist die gesetzliche Neuregelung zur Haftung von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern in Kraft getreten. Diese neue Regelung findet sich in § 31 a BGB. Bisherige Lage: Auch ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände hafteten bi…
30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass die Sozialversicherungspflicht bestehen bleibt, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses…
23. Oktober 2009 — Im Falle einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte während Zeiten der Kurzarbeit Folgendes beachtet werden: Ab dem Tag, der auf den Tag des Zugangs der Kündigung oder den Abschluss des Aufhebungsvertrages erfolgt, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr. Wu…
19. Oktober 2009 — Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte zu Sonderzahlungen sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet und bedürfen seit Jahren aufgrund sich ändernder und ergänzender Rechtsprechung regelmäßig einer neuen Form. Der Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert von vornherein die Entstehung eines Anspruc…
13. Oktober 2009 — Oftmals werden arbeitsvertraglich sogenannte „Retention Boni“ vereinbart. Unklar ist allerdings deren Schicksal in der Insolvenz des Arbeitgebers. Für die Frage der Werthaltigkeit der Forderung entscheidend ist die Einordnung des Anspruchs des Mitarbeiters auf einen solchen Retention Bonus al…
Die Top-Themen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 37 Minuten — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 49 Minuten — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 1 Stunde —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…
beck-blog | vor 2 Stunden — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…