IT, Technologie, IP, Gewerblicher Rechtsschutz
13. März 2012 — Dieses Thema hat mit den sonst hier oft behandelten Themen des Geistigen Eigentums und des Datenschutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank eine CD mit Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß…
11. Juli 2011 — Ein seit 2004 bei einem Call-Center angestellter Telefonagent hatte jedenfalls seit Januar 2010 seine Kundengespräche mit folgender Verabschiedungsformel beendet: “Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei … und einen schönen Tag.” Diese Schlussformulierung entsprach nicht den Vor…
9. März 2011 — In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Höhe seines Gehalts vertraulich zu behandeln. Im Interesse des Arbeitsfriedens soll diese Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber Arbeitskollegen gelten. Eine solche Klausel wurde durch das Landesarbeitsgeric…
9. August 2010 — Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Januar 2010, Az: 6 Ca 3846/09, darüber zu entscheiden, ob häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen. Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, hatte gegen seinen Arbeitgeber, eine Klage erhoben, da ihm lediglich ein Teil seines …
2. August 2010 — Eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten jetzt geeinigt haben, sieht vor, dass jede selbstständig tätige Frau und jede Ehe- oder Lebenspartnerin eines selbstständig Erwerbstätigen künftig ein Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub er…
16. Mai 2010 — Wie schrecklich langweilig wären doch diese Welt und juristische Weblogs ohne die Firma Google. An guten Tagen wirft Google interessante juristische Fragen einfach deshalb auf, weil man dort ständig an der vordersten Front der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung operiert – und dami…
5. Mai 2010 — Auf Vorlage des LAG Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) zu entscheiden, ob die Regelung über die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) gegen das Verbot der Diskriminierung (Gleichbehandlungs-Richtli…
29. April 2010 — Ein ganz ausgesprochen interessantes Urteil hat der BGH heute (29. April 2010, AZ I ZR 69/08) in Sachen der Google-Bildersuche gefällt. Die durchsucht Internetseiten nach Bilder, macht aus denen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) und speichert die auf den Google-Servern. Sucht man nun nach …
1. Februar 2010 — Zum 1. Januar 2010 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht eingetreten. I. Änderungen im Arbeitsrecht 1. Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Ab 1. Januar gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (vgl. Zweite Verordnung…
5. Januar 2010 — Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist teilweise bereits am 1. September 2009 in Kraft getreten und wird im Übrigen am 1. April 2010 in Kraft treten. Darin wurde eine Grundsatzregelung für die Behandlung von Arbeitnehmerdaten in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf…
2. Oktober 2009 — Da ich der Meinung bin, dass die nachfolgenden Informationen für viele Investoren interessant sein könnten, hier ein Artikel aus dem Kammermagzin SOROTAN, das EKONID vierteljährlich herausgibt. Zu danken ist auch meinem Co-Autor, Herrn Oliver Oehms. “Wie im Juni der Presse zu entnehmen war, h…
23. September 2009 — Die Kommunikation findet immer mehr auf elektronischem Wege statt. Viele Menschen haben deshalb kein herkömmliches Faxgerät mehr, sondern verwenden nur noch den Computer, um von diesem aus digital Faxe zu versenden. Hier stellt sich nun die Frage, ob ein Computerfax in der rechtlichen Beurtei…
16. Juli 2009 — Am 8. Juli 2009 fanden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der amtierende Präsident, der 59jährige Ex-General Susilo Bambang Yudhojono für 5 Jahre im Amt bestätigt. Die direkten, freien und geheimen Wahlen verliefen ruhig und waren frei von jeglichen…
8. April 2009 — Ein weiterer für die Einhaltung der Compliance wichtiger Bereich ist der Datenschutz. Der Datenschutz betrifft insbesondere den Schutz personenbezogener Daten. Der Datenschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz drohen dem Unt…
1. April 2009 — Im vorangegangenen Beitrag der Serie zur Compliance wurde die Bedeutung der Compliance im Gesellschaftsrecht beleuchtet. Als derzeit sehr aktuelles Problem in diesem Bereich sollte das Thema Korruptionsbekämpfung nicht unerwähnt bleiben. Gerade in jüngster Zeit wird vor dem Hintergrund der En…
25. März 2009 — In den vorangegangenen Beiträgen der Serie zur Compliance wurde der Begriff Compliance im Allgemeinen erklärt und dessen Bedeutung für das Arbeitsrecht erläutert. Was bedeutet jedoch Compliance im Gesellschaftsrecht? Im Vordergrund stehen bei der Compliance im Gesellschaftsrecht Fragen der …
19. März 2009 — Nach der Einführung zur Compliance im letzten Beitrag soll in diesem Beitrag näher beleuchtet werden, was Compliance für das Arbeitsrecht bedeutet. Wie auch in anderen Rechtsbereichen bedeutet Compliance im Arbeitsrecht die Einhaltung sämtlicher relevanten rechtlichen Vorgaben. Die vielfält…
11. März 2009 — Der Begriff „Compliance“ ist derzeit in aller Munde. Doch was bedeutet „Compliance“ für ein Unternehmen? Unter „Compliance“ werden organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung eines rechtskonformen Verhaltens im Hinblick auf sämtliche rechtlichen Gebote und Verbote verstanden. Durch die Co…
24. Februar 2009 — Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit “OK”-Vermerk erbracht sei. Nicht erforderlich für den Zu…
23. Februar 2009 — Gerade neu erschienen ist in der Serie “Bibliothek zum Urheberrecht” der Band “Urheberrecht für Filmschaffende” (herausgegeben von Stefan Haupt). Das Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die Urheberrechtsproblematik für Filmschaffende. Die Autoren kennen die Probleme der Berufsgruppe…
19. Februar 2009 — Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 23. Oktober 2008 (Az: 30 C 730/08-25), angenommen, dass dem Absender einer E-Mail, der nachweisen kann, dass er die E-Mail verschickt hat, der Beweis des ersten Anscheins zur Seite steht, dass die von ihm versandte E-Mail auch be…
10. Februar 2009 — In einem vor dem LAG Düsseldorf anhängigen Berufungsverfahren hatte dieses die zwischen den Parteien, die im Bereich der Softwareentwicklung tätig sind, die streitige Frage zu klären, ob es zulässig sei, wenn ein Teil der vereinbarten Vergütung als Bezugsrechte auf stimmrechtslose Vorzugsak…
19. Januar 2009 — Keine Altersdiskriminierung bezüglich EDV-Kenntnissen Welche absurden Züge die Regelungen zum Verbot der Diskriminierung nach sich ziehen können, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 27. August 2008, 9 Sa 649/08). Einer 60-jährigen Bewerberin war durch den Arbe…
26. November 2008 — Das Ende eines Arbeitsverhältnisses ist oft erst der Beginn eines Streites über das Arbeitszeugnis. Denn genügt ein Zeugnis nach seiner Form oder seinem Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Berichtigung oder Ergänzung des Arbeitszeugnisses …
20. November 2008 — Lang erwartet, endlich beschlossen: Steuerreduktionen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Anfang September 2008 verabschiedete das Parlament das ersehnte Gesetz und überrascht mit einer modernen „Flatrate“ für Körperschaften, die in Deutschland immer wieder diskutiert wird, aber keine Mehrheit …
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 3 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 3 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 4 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 5 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…