Kanzlei für Onlinerecht in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
17. Oktober 2012 — In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hat das OLG Frankfurt a.M – Az. 6 U 24/11 – entschieden, dass die Bewerbung eines Artikels mit der Angabe „CE-geprüft“ wettbewerbswidrig sein kann. Abgesehen von der Frage einer – ebenfalls unzulässigen – Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei d…
20. April 2012 — Nicht allzu überraschend hat das LG Hamburg heute im Fall Gema gegen YouTube entschieden. YouTube haftet für unberechtigt hochgeladene Videos nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Sieben Videos mussten daraufhin entfernt werden. Mit dem Urteil kann YouTube eigentlich ganz zufrieden sein. De…
3. Februar 2012 — Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente,…
27. Oktober 2011 — Dass Urheberrechtsverletzungen keine Kavaliersdelikte sind und sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden können (§ 106 UrhG), wird von vielen Filesharing-Usern verdrängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nun durch rechtskräftiges Urteil einen 42 Jahre alten Mann zu einem…
