Kanzlei für Onlinerecht in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
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25. Oktober 2012 — … und manchmal auch im Handelsregister. Wie der Kollege Martin Steiger berichtet, wurde im Handelsregister der Schweiz ein Protokoll zur neuen Zusammensetzung des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft veröffentlicht. Die Einreichung des Protokolls zum Handelsregister ist in der Schweiz vorgeschrieben. Soweit, so gut. Interessant wird…
5. Juni 2012 — Meine Zeit in der Anwaltsstage ist jetzt vorbei. Die nächsten Wochen heißt es umschalten. Die Examensklausuren kommen und die Vorbereitung darauf wird viel abverlangen. Die vo…
21. November 2012 — Ja, das stimmt. Und es stimmt auch, dass es dabei um die Schutzfähigkeit einer Zeitungskolumne ging. Konkret ging es – jetzt kommt’s – um die Schutzfähigkeit der Kolumne „S…
vor 27 Stunden — „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage?“…lautet der bekannte Beginn von Hamlets Monolog, der neuzeitlich gerne in Situationen mit existentieller Bedeutung genutzt wird. Die Frage nach der eigenen Existenz steht heutzutage weit mehr mit der unternehmerischen und der rechtlichen Existenz …
vor 6 Tagen — Am 11.04.2013 verkündete der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender „Sat.1“ und dem Internet-Portal „Shift.TV“ und verwies die Sache zum wiederholten Male zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz zurück. Diese Entscheidung des BGH…
vor 7 Tagen — Das Oberlandesgericht Köln teilte in II. Instanz die Auffassung des Landgerichts Köln, dass T-Shirts mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ verboten sind. Der Berufungskläger zog daraufhin seine Berufung zurück. Was war geschehen? Der Beklagte betreibt auf der Internetseite www.fernsehkritik.tv eine…
15. Mai 2013 — So leitet Konrad Lischka seinen Artikel zur aktuellen und mit Spannung erwarteten BGH-Entscheidung bezüglich der Autovervollständigungsfunktion von Google auf SPON ein. Und das zu Recht. Bisher existiert dazu noch kein Urteil mit Gründen sondern nur eine Pressemitteilung. Wir berichteten. …
14. Mai 2013 — Mit Spannung wurde eine Entscheidung des BGH zu der „Autocomplete-Funktion“ der Internetsuchmaschine „Google“ erwartet. Heute nun hat der BGH entschieden, Az.VI ZR 269/12. Was ist die „Autocomplete-Funktion“? Die „Autocomplete-Funktion“ funktioniert so: Während der Eingabe von Suchbegrif…
13. Mai 2013 — Rechtsanwälte Dopatka berichten heute von einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13), das sich mit der Frage befassen musste, ob das Nichtvorhalten der Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung auf der Internetseite eines Anwalts ei…
10. Mai 2013 — Am 10.05.2013 überträgt das WDR Fernsehen in der Sendung „Servicezeit“ einen Beitrag über sogenannte Duftimitate. Es handelt sich dabei um Nachahmungen bekannter Düfte, die unter neuem Namen und in anderen Flakons verkauft werden. In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum re…
7. Mai 2013 — Die Bildunterschrift im Artikel des Magazins “Der Westen” fasst es wie folgt zusammen: “Rasmus Meyer arbeitet für ein Internet-Portal, in dem Kliniken bewertet werden. Er will Nutzerdaten nicht freigeben und soll deshalb 5 Tage in Beugehaft.” Das klingt skandalös, aber was ist tatsächli…
7. Mai 2013 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 25.4.2013, Az. 16 W 21/13, nicht rechtskräftig) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung aktuell entschieden, dass es rechtsverletzend is…
6. Mai 2013 — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 37 O 90/12, einem Unternehmen verboten, auf ihren Getränkedosen mit dem Slogan „Die Dose ist grün“ zu werben, da dieser irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sei. Damit gab das Gericht einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.…
3. Mai 2013 — Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12 entschieden, dass bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte die genaue Typenbezeichnung zwingend anzugeben ist. Fehle diese, liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG – I…
2. Mai 2013 — Düfte gehören zu den Produkten in unserer Gesellschaft, die eine Jahrhunderte lange Historie vorweisen können und nicht nur in unseren Breitengraden zum Bestandteil der Kultur geworden sind. Zu Zeiten von Ludwig XIV noch aus hygienischen Gründen notwendig, dann nach und nach von der Oberschic…
30. April 2013 — Während das “Abmahnvehikel” Stecker Kabel Adapter UG so langsam vollständig von der Bildfläche verschwindet (wir berichteten), ist bereits das nächste rekrutiert. RA Gereon Sandhage mahnt aktuell für die body point products GmbH angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt werd…
29. April 2013 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass Aktionen, bei denen Fahrzeuge oder Dienstleistungen unter Bezeichnungen beginnend mit dem Wortbestandteil „Volks-“ vertrieben werden, die Markenrechte der Volkswagen AG an der Gemeinschaftsmarke „Volkswagen“ verletzen könne…
26. April 2013 — In einer urheberrechtlichen Angelegenheit wollte der von uns vertretene Mandant nicht nur sicherstellen, dass der Rechtsverletzer die von ihm geschaffenen urheberrechtlichen Werke nicht mehr für sich verwendete. Er wollte natürlich auch Auskunft darüber haben, in welchem Umfang diese im Int…
25. April 2013 — Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete Außenwerbung des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Marke, aus der die Klägerin vorgegangen ist, für unzulässig. Die Mark…
24. April 2013 — Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach den Impressumssabmahnungen auf Facebook (wir berichteten unter anderem hier) auch Google + ins Visier genommen werden würde. Rechtsanwalt Daniel berichtete letzte Woche auf seiner Homepage davon, dass das Landgericht Berlin auf seinen Antrag hin ei…
19. April 2013 — Wie heise.de berichtet, geht der Verbraucherzentrale Bundesverband aktuell wegen der Nichterreichbarkeit per Email gegen Google vor. Die Verbraucherschützer monieren, dass eine schnelle, unmittelbare Kontaktaufnahme mit Google über die in dem deutschen Impressum angegebene Emailadresse supp…
18. April 2013 — Der Onlinekäufer ist eine sich rasant verbreitende Spezies. Um seine Gunst tritt eine Vielzahl von Unternehmern in einen schwer umkämpften Wettbewerb. Jeder Vorteil gegenüber der Konkurrenz zählt. Die Konsumerwartungen, das Kaufverhalten sowie Kaufwünsche der Verbraucher sind dabei ein dyna…
17. April 2013 — Diese auf den Punkt gebrachte Überschrift vermittelt meine Erwartungen und die Erwartungen des mich begleitenden Kollegen, wenn wir heute Abend den Night Talk Köln 2013 im Kölner Mediapark als Pre-Event der dmexco (digital marketing exposition & conference) besuchen werden. Gerade für …
16. April 2013 — Die Kollegen Rechtsanwälte LOH berichten über ein Urteil des Kammergerichts vom 17.01.2013 (10 U 148/12), mit dem der angerufene Senat eine in einer Nachrichtensendung erfolgte Bildberichterstattung über eine Privatperson für zulässig erachtet hat. Was war geschehen? Die Beklagte berichte…
15. April 2013 — Vielleicht erinnern sich einige von unseren Lesern noch an die Komödie aus den 90ern, bei der ein Wettermoderator ein und denselben Tag immer wieder erleben muss. Das Murmeltier spielt in dem Film die Rolle eines Wetterboten, welcher traditionell am 02. Februar jeden Jahres aus seinem Bau gel…
12. April 2013 — Der shopbetreiber-blog berichtet, dass das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.10.2012 konkret über die Länge der Vertragsannahmefrist entschieden hat (LG Hamburg, Beschluss v. 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Die gesetzliche Regelung hierzu in § 308 Nr. 1 BGB besagt, dass in Allgemeinen…
11. April 2013 — Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist für den Rechtsanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz ein ständiger Begleiter, wenn er im Lager des Abmahnenden besteht. In der überwiegenden Zahl der Fälle stellt sich jedoch spätestens im gerichtlichen Verfahren heraus, dass dieser Einwand zu Unrecht erho…
10. April 2013 — Vor kurzem erreicht uns ein Schreiben, in dem uns mitgeteilt wird, dass ein Schuldner einer unserer Mandanten mit insgesamt über 20.000 € verschuldet sei. Da nennenswertes Vermögen nicht vorhanden und der Schuldner darüber hinaus arbeitslos sei, könne nur der aus der Anlage ersichtliche “fl…
medienundmarken.de | vor 11 Minuten — Das sogenannte „Framing“ - also die Einbindung fremder Inhalte auf der eigenen Homepage - wird immer beliebter. So werden beispielsweise Youtube …
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 32 Minuten — In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von …
LawBlog | vor 42 Minuten — Arbeitnehmer handeln nicht im luftleeren Raum. Verursachen sie bei ihrer Tätigkeit einen Schaden, können sie zum Ersatz verpflichtet sein. Diese …
Jus@Publicum | vor 45 Minuten — Tagesaktualität © Liz Collet ………..Päpstlichen, vatikanischen oder kirchlichen Zorn haben sich in der Geschichte so manche zugezogen. 1533 t…
Betriebsrat 2014 | vor 50 Minuten — Was muss ich gerade auf der juristischen Master-Seite www.focus.de lesen: Der Gemobbte (nicht Gemoppte) muss das Mobbing beweisen, wenn er Schmer…