Kanzlei für Onlinerecht in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
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17. Februar 2012 — Das Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 20.4.2011, Az. 201 C 546/10) vertritt in einer Entscheidung aus dem Mietrecht die Auffassung, dass Informationen aus der freien Enzyklopädie Wikipedia als “gerichtsbekannt” handelt werden können. Im Prozess ging es um die Frage, ob ein bestimmtes Herz Bestandteile enthalte, die gesundheitsschädlic…
17. August 2011 — Wie in einem Artikel der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet wird, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil v. 29.06.2011, Az. 24 U 2/10 einen Rechtsstreit z…
29. August 2011 — “Der Mann [Jens Lehmann, der Verfasser] gehört auf die Couch”. Wir hatten über den Rechtsstreit zwischen den Torhütern Tim Wiese und Jens Lehmann berichtet. In der mündliche…
vor 19 Stunden — Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflichten für die Händler und gibt Verbrauchern die Möglichkeit sich schnell über bestimmte Reifeneigenschaften – namentlich Kraftstoffeffizienz, Nassha…
vor 38 Stunden — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON, dass die u.a. von seiner Kanzlei ausgehenden Massenabmahnungen eine generalpräventive Wirkung entfalteten, die in Deutschland stärker sei als in de…
vor 43 Stunden — Die Kollegen von Beckmann und Norda berichten aktuell über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.09.2011, Az. 312 O 494/11). Das Gericht hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gelte a…
vor 3 Tagen — Sehr geehrte Damen und Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche Computerkenntnise zu verfügen, stürzt mich Ihr Webangebot DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) doch in tiefste Ve…
vor 3 Tagen — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche Begründung einem Onlinehändler bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, Verpackungsmaterial, insbesondere Verpackungschip…
vor 4 Tagen — Im strafblog erfährt der Leser aktuell Interessantes zu Zeugenvernehmungen im Bußgeldverfahren. Da wird man ja irre! Im dort beschriebenen Smalltalk zwischen Anwalt und Richterin, räumt diese ein, dass Zeugen teilweise so widersprüchliche Dinge von sich geben, dass man davon “irre” werden k…
vor 4 Tagen — Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss zu einem Prozesskostenhilfeantrag (LG Köln, Beschluss v. 2.1.2012, Az. 33 O 490/11) darauf hingewiesen, dass derjenige, der bei eBay eine negative Bewertung abgibt, deren Inhalt sich als unzulässig herausstellt, nicht nur die Kosten der Abmahnung de…
vor 4 Tagen — Nachdem in der Zeitung „DIE ZEIT“ sich Künstler, Autoren und Journalisten für den Schutz des Urheberrechts stark machten und ihre Unterschriften dazu leisteten, schließt sich jetzt eines der größten deutschen Medienunternehmen der Forderung nach mehr Schutz für Urheber und Rechteinhaber an un…
vor 5 Tagen — BGH entscheidet in Sachen eDate Advertising Zunächst einmal hat der BGH sein letztes Urteil zur Klage in Sachen des Mordes am Schauspieler Sedlmayr gefällt (Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht). In einem von verschiedenen verwandten Verfah…
18. Mai 2012 — Das OLG Köln hat mit seinem am 30.03.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11), die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” abgewiesen. Was war geschehen? 2010 brachte Milka eine Schokoladentafel auf dem Markt, bei…
18. Mai 2012 — Erst am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hatten wir Von einer Kündigung wegen eines Facebookeintrags berichtet. Nur gut zwei Wochen später ist es wieder soweit. Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mitarbeiter eines Möbelleuchtenherstellers in Rödinghausen (Kreis Herford) gefeuert worden…
17. Mai 2012 — Diesen Samstag, den 19.5.2012 um 17:03 Uhr wirkt bereits zum 4.Mal ein Kollege bzw. eine Kollegin unserer Kanzlei in der Sendung “Ratgeber-Internet” mit. Diesmal unterstützt unsere Kollegin Nina Haberkamm den Internetanwalt Thomas G. Becker bei der Besprechung eines spannenden Themas: “Musik …
16. Mai 2012 — Ob sinnvoll oder nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als “Meilenstein” im Kampf gegen Abzocke im Internet bezeichnet. Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom heutigen Tage teilt…
16. Mai 2012 — Der BGH hat sich in einer nicht mehr ganz taufrischen, aber soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/10) dazu geäußert, wie der Lizenzschaden zu berechnen ist, wenn die GEMA trotz Häufigkeit gleichartiger Veranstaltungen für einen bestimmten Veranstaltungstypu…
16. Mai 2012 — Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat. Der Abmahner meint es ernst. Gericht hat Zweifel Bemerkenswert war, dass das angerufene Landgericht die begehrte einstweilige Verfügung nicht sofo…
15. Mai 2012 — Wie Heise online berichtet, will Facebook- Mitgründer Eduardo Saverin offenbar seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben. Zu hohe Steuerrechnung Der Börsengang Facebook sorgt dafür, dass Herr Saverin Anteile erhält, die rund 3,8 Milliarden Dollar wert sein könnten. Um seine Steuerre…
15. Mai 2012 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte über eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 25.04.2012) Diese hatte versucht, eine Wortmarke eintragen zu lassen, die mit dem Namen ihres Ehemannes „Robert Enke“ bezeic…
14. Mai 2012 — Der Kollege Hänsch berichtet auf seiner Internetseite von einem Klageverfahren des Unternehmens Euroweb aus Düsseldorf. Das Unternehmen macht eine Vergütung aus einem angeblich geschlossenen Vertrag zur Erstellung einer Internetseite geltend. Die Referenzkundenmasche wurde auch bei uns versuc…
13. Mai 2012 — Wie gulli berichtet, haben Anhänger des Onlinekollektivs Anonymous am Freitag massenhaft Daten von Unterzeichnern der Kampagne wir-sind-die-urheber.de veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem Charlotte Roche, Sven Regener, Michael Mittermaier und Till Lindemann. Veröffentlicht werden Wohnor…
11. Mai 2012 — “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger” – Für ein Urheberrecht im Internet. So lautet die Überschrift einer aktuell ins Leben gerufenen Internetseite, auf der Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Das Urheberrecht soll, wie es im Netz gerade en vogue ist, irgendwie geändert und irgendwas…
11. Mai 2012 — Der EuGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Computer-Software beschäftigt. Hauptverfahren vor dem englischen High Court Der EuGH wurde auf eine ausführlichst begründetete Vorlagefrage der alteh…
10. Mai 2012 — Wie bereits berichtet, wird ab dem 08.05.2012 das bislang geltende Textilkennzeichnungsgesetz durch die Verordnung NR. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, 18.10.2011 I. 272/1) ersetzt. Durch die Verordnung wer…
9. Mai 2012 — Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen Dirk B., den Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to begonnen. Dem 39-jährigen wird die Verletzung von Urheberrechten in mehr als 1,1 Millionen Fällen vorgeworfen. Theoretisch wäre eine Strafe von bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug mö…
9. Mai 2012 — Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“. Dennoch hatte der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2011 darüber zu entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit di…
8. Mai 2012 — Der Kollege Stadler berichtet von einem Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom heutigen Tage (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12), mit dem ein Bewertungsportal dazu verurteilt wurde, die Verbreitung einer negativen Bewertung eines Zahnarztes zu unterlass…
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 3 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 3 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 4 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 5 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…