18. Oktober 2011 —Das Bundesgericht wird am 17. November 2011 eine öffentliche Beratung im Fall 6B_345/2011 durchführen. Die Ankündigung lässt hoffen, dass dabei u.U. ein alter Zopf abgeschnitten werden könnte: 17.11.2011 10.30 Unanständiges Benehmen (Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR); Rechtsetzungskompetenz d…
6. April 2011 —In Relativierung seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Swissair-Kollaps kommt das Bundesgericht in einem gestern online gestellten Urteil zum Schluss, dass die für Leistungen einer weltweit tätigen Unternehmungsberatungsfirma im Mai und im Juli 2001 mangels Schädigungsabsicht nich…
27. März 2011 —Auch ein Rasenmäher kann eine Funkanlage sein, wie das Bunesgericht vor kurzem befand: (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011, 2C_754/2010)…
19. März 2011 —Die Gerichtskosten für summarischen Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (insbesondere Rechtsöffnungsverfahren) richten sich traditionellerweise nach Art. 48 ff. GebV SchKG. Die nach dem streitwertabhängigen Tarif bestimmten Gerichtskosten dienen als pauschale Abgeltung sämtlicher Auslagen in diesen…
17. März 2011 —... zwar nicht bei uns, aber doch von Interesse: Die Volksrepublik China hat sich offenbar ein neues (erstes) IPR-Gesetz gegegeben, welches im April 2011 in Kraft treten soll. Verdankenswerterweise sind bereits erste englische Übersetzungen, insbesondere diejenige von Prof. LU Song, China Foreign Af…
23. Februar 2011 —Wie bereits vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen war, hat das Bundesgericht die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Handelsrichter nach dem Zürcher GOG als unvereinbar mit der kantonalen Verfassung beurteilt und aufgehoben. § 36 Abs. 3 GOG/ZH, welcher folgendes bestimmte "Wählbar ist, wer in eine…
15. Februar 2011 —In Rechtsöffnungssachen steht die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht nur dann zur Verfügung, wenn der Streitwert CHF 30'000.- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt auch in arbeits- oder mietvertraglichen Fällen. Ein am letzten Freitag online gestellter Bundesgerichtsentscheid…
15. Februar 2011 —Auf europäischer Ebene tut sich was: Die Brüsseler Verordnung (Brüssel I, EuGVO, EuGVVO), d.h. die Schwesterverordnung zum Lugano Übereinkommen (LugÜ) soll abermals revidiert werden. Insbesondere beabsichtigt die Kommission, das Exequaturverfahren für die meisten Entscheide abzuschaffen. Daneben sol…
4. Februar 2011 —... wie viele Tage ein Handelsrichter für einen bestimmten Fall aufgewendet, bzw. wie viele Taggelder er für einen bestimmten Fall bezogen hat. Das Bundesgericht hat die Abweisung eines auf das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) gestütztes Auskunftsgesuchs als wi…
4. Dezember 2010 —Das Urteil i.S. Logistep, das hier bereits erwähnt wurde, ist nun online abrufbar. Eine erste, zugegebenermassen noch oberflächliche, Sichtung führt mich zu folgenden (vorläufigen) Schlüssen:…
8. September 2010 —IP Adressen sind Personendaten und bei der Sammlung und Bearbeitung solcher Daten ist also auch das Datenschutzgesetz zu beachten. Dies hat das Bundesgericht in Sachen Logistep offenbar anlässlich der heutigen öffentlichen Urteilsberatung entschieden.…
30. Juni 2010 —Sozusagen zum Abschluss meines Aufenthalts in den USA ein kurzer Blick über den grossen Teich: Der US Supreme Court hat diesen Montag diejenigen enttäuscht, welche sich erhofft hatten, dass er die Patentierbarkeit von Business-Methoden und Software grundsätzlich verneine.Nach langer Wartezeit hat er…
29. März 2010 —W…
4. Februar 2010 —Forenprovider, die durch Löschung von IP-Adressen elektronische Spuren vernichten, welche zur Identifikation von Tätern hätten dienen können, machen sich der Begünstigung i.S.v. Art. 305 StGB strafbar (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2010, 6B_766/2009).…
29. Dezember 2009 —Soeben bin ich über ein Urteil des Bundesgerichts über zu starke Drinks gestolpert, über das zu berichten sich lohnt, gibt es doch nicht nur Aufschluss über die Lausanner Bar-Szene, sondern auch über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern unter dem Bundesgesetz über das Verwaltu…
29. November 2009 —Soeben bin ich über ein Urteil des Bundesgerichts über zu starke Drinks gesolpert, über das zu berichten sich lohnt, gibt es doch nicht nur Aufschluss über die Lausanner Bar-Szene, sondern auch über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern unter dem Verwaltungsstrafrecht. (Urteil …
18. September 2009 —Bekanntlich kann ein Gläubiger die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung verlangen, wenn der bei einer Betreibung auf Pfändung Vermögensbestandteile verheimlicht hat (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse an der Abklärung, ob die Voraussetzungen von Art. …
16. September 2009 —Der Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Konkurses ist nach Art. 167 Abs. 1 IPRG an "das zuständige Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz" zu richten. "Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig" (Art. 167 Abs. 2 IPRG). Das Bundesgericht hatt…
14. September 2009 —Das Bundesgericht hatte unlängst Gelegenheit, sich mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 113 IPRG bzw. Art. 5 Nr. 1 LugÜ) auseinanderzusetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2009, 4A_115/2009).…
14. September 2009 —Die SUVA-Bestechungsaffäre hat dem Bundesgericht erlaubt, verschiedene Fragen im Korruptionsstrafrecht zu entscheiden. Einzelne Auszüge aus den Urteilen:…
6. Juni 2009 —Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass bei der Aufzeichnung und der Weitergabe von IP-Adressen zwecks Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Firma Logistep zwar das Zweckmässigkeits- und das Erkennbarkeitsprinzip verletzt würden. Dieses Verletzungen seien indes durch…
19. Mai 2009 —Nach Art. 86 Abs. 2 BGG müssen die Kantone (im Bereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts grundsätzlich "obere Gerichte" einsetzen. Die dazugehörige Übergangsfrist von zwei Jahren nach Art. 130 Abs. 3 BGG ist mittlerweile abgela…
12. Mai 2009 —Dank dem swissblawg bin ich auf das Urteil des Bundesgerichts des letzten Jahres gestossen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008, 4A_317/2007) Darin entschied das Bundesgericht, dass der LIBOR-Zinssatz nicht notorisch sei und damit behauptet und belegt werden müsse:…
11. Mai 2009 —Gegen die Entscheidung, mit welcher über die Vollstreckbarerklärung eines Urteil unter dem Lugano Übereinkommen befunden wurde, kann lediglich der Schuldner und der Gläubiger, nicht aber ein Dritter (etwa ein Gläubiger des Schuldners) einen Rechtsbehelf einlegen. Dies ergibt sich unter dem geltenden…
10. Mai 2009 —Der EuGH hat unlängst entschieden, dass ein Lizenzvertrag kein Vertrag über "die Erbringung von Dienstleistungen" darstellt (EuGH, 23.4.2009, Rs C‑533/07, Falco Privatstiftung u.a.). Entsprechend kommt auf solche Verträge Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ und nicht lit. b zur Anwendung. Die Auslegung von…
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