Kreuzberger Verkehrsrecht

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WÄHLT MERKEL!

30. Oktober 2007 — Der SPD-Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit auf Autobahnen spaltet die Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine Umsetzung der SPD-Forderung am Sonntag kategorisch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Mit mir wird es das nicht geben“, sagte die CDU-Chefin. Quelle: Focus Lin…

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Viele unbrauchbare Messungen

22. Oktober 2007 — Rund 20 Prozent der auf Brandenburgs Straßen aufgenommenen Raser-Fotos sind im Streitfall nicht gerichtsverwertbar. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Landtag sagte, müsse daran gearbeitet werden, die Qualität der Aufnahmen zu verbessern. Dennoch handle es sich bei den verwertbaren…

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