In diesem Blawg geht es nat
8. Mai 2008 — Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes: Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher Initiative in Berlin berichtet. Demnach darf in solchen Fäl…
3. Februar 2008 — In Berlin wird die Geschwindigkeit im Verkehr mit rund 130 Messgeräten kontrolliert. Der Stadt bringt das Einnahmen von mindestens 600.000 Euro pro Blitzer. schreibt der Tagesspiegel. Dem stehen die (einmaligen) Anschaffungskosten und die (laufenden) Betriebskosten gegenüber, die je nach …
1. Februar 2008 — Die BVG streikt – Busse, Straßen- und U-Bahnen fahren nicht. Ganz kurzfristig hat sich Verdi dazu entschlossen, Lohnerhöhungen auf diesem Wege durchzusetzen. Wie es nun auf den Straßen aussieht, kann man sich vorstellen. Dachte ich auch. Aber: Bei Vattenfall hat Verdi auch zum Streik geblas…
15. November 2007 — Aus einem Beschluß des Amtsgerichts: Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hat der Beschuldigte am 08.09.2007 gegen 01:15 Uhr in 14199 Berlin mit dem Krad, mit dem polizeilichen Kennzeichen B-XX 000, am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er bei einer Blutalkoholkonzentration v…
5. Oktober 2007 — Wir haben am 14.6.2007 Klage erhoben. Unser Mandant ist Kläger und wohnt in Berlin. Die Klage richtet sich gegen den in Berlin wohnenden Fahrer und seinen Versicherer, der in Düsseldorf seinen Sitz hat. In der Klage heißt es wie folgt: Am 11.09.2006 um 12.55 Uhr befuhr der Zeuge H* mit dem …
4. Oktober 2007 — Der ehemalige Herthaner Ashkan Dejagah, jetzt bei Wolfsburg aktiv, wurde in der I. Instanz in Berlin wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das geht doch nicht, dachte er sich wohl und legte Berufung ein. Er hatte allerdings nicht mit einem lokal patriotis…
17. Mai 2007 — Religiöse Menschen feiern heute Christi Himmelfahrt, die Ossis den Herrentag und die Wessis den Vatertag. Die Folge: Massig Alkoholunfälle Christi Himmelfahrt ist seit Jahren der Tag, an dem sich die meisten Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss ereignen. 2006 registrierte die Polizei l…
12. April 2007 — An der BAB 13 ereignete sich folgendes: Am Donnerstagvormittag wurde die Polizei gegen 09.50 Uhr durch den Geschädigten darüber in Kenntnis gesetzt, dass an einer Tankstelle am Freienhufener Eck der Fahrer eines PKW diesen betankt hatte und anschließend ohne zu Bezahlen das Gelände der Tank…
17. Januar 2007 — So berichtet die Berliner Polizei: Als frisch gebackener Führerschein-Inhaber wollte ein 18-Jähriger nur eine Woche nach seinem Geburtstag gestern mit dem „BMW M3“ seiner Mutter eine „Jungfernfahrt“ nach Hamburg unternehmen. Die „Fahrfreude“ schien den Jung-Fahrer jedoch derart zu übermannen,…
2. Januar 2007 — In einem Jahr ist es soweit, für eine Vielzahl von alten Autos wird ein Innenstadtfahrverbot in Berlin in Kraft treten. Was zu tun ist und wie Sie sich wehren können, wenn Sie wollen, erfahren Sie hier oder hier. Auch für uns und unsere Wanne wird es schwierig …
29. Dezember 2006 — Die Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer gibt bekannt, dass im Jahre 2007 mindestens 20 neue temporäre 30er Zonen eingerichtet werden sollen. Dies diene dem Lärmschutz der Bewohner. Das bedeutet, dass mindestens 20 zum Teil sehr kurze Abschnitte des Hauptstraßennetzes in Tempo 30-Zonen…
21. Dezember 2006 — Die Berliner Polizei hat zwei neue stationäre Geschwindigkeitsmessstellen in Betrieb genommen. Im Berliner Polizeiticker wird berichtet: Geschwindigkeitsverstöße sind noch immer eine der Hauptunfallursachen in Berlin. Im Rahmen des vom Senat aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramms „Berlin Si…
27. November 2006 — Der Polizeiticker auf berlin.de meldet stolz: Raserin gestellt Heute Vormittag wurde bei einer zweistündigen Geschwindigkeitskontrolle auf der Prenzlauer Promenade in Weißensee gegen 10 Uhr 15 von Polizeibeamten des Verkehrsdienstes der Direktion 1 eine Raserin gestellt. Die 35-jährige Auto…
20. September 2006 — Auf dem Weg von Berlin nach Bad Freienwalde im Lande Brandenburg fährt man über die Bundesstraße B 158. Kurz vor Bad Freienwalde sind auf einer Strecke von 14 km geschätzte 10 bis 15 Stationärmeßgeräte installiert – jeweils pro Fahrtrichtung. Heute kommt ein neues Mandat herein: Dem Fahrer wi…
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 3 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 3 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 4 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 4 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…