In diesem Blawg geht es nat
21. Juni 2009 — Der erste Berliner Verkehrstag (mp3), zu dem der Berliner Anwaltsverein gestern eingeladen hatte und an dem sich Polizei, ADAC und das Amtsgericht beteiligt hatten, kamen nach Schätzung des Vereins etwa 600 Besucher in die Littenstraße. Ich hatte auf ein größeres Interesse gehofft, aber der…
15. Juni 2009 — In der Nähe von Austin, Texas, wurde die 72-jährige Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Nach Angaben des Polizisten kam es zu einem heftigen Wortgefecht. Nach mehreren Warnungen feuerte der Polizist seinen Taser auf die Frau ab. Quelle: 20 Minuten Online Ein Held, dieser Poliz…
28. März 2009 — Nachdem die Täter die Blitzerampel an der Greifswalder/Ecke Ostseestraße aufgebrochen hatten, klauten sie den Blitzerfilm aus dem Kasten, dann steckten sie die Ampel an. Die Feuerwehr löschte den Brand Quelle: Ich-trau-mich-nicht-das-hier-zu-schreiben. Das ist natürlich auch eine Alternativ…
27. März 2009 — Das kommt davon, wenn man beim Fahren mal kurz nicht auf den Tacho schaut. …
26. März 2009 — Die Mischung macht’s: . Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV schließt die gelegentliche Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung dann aus, wenn der Konsum von der Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden kann. Dies ist bei Ihnen der Fall, da Sie mit 4,4 ng/ml THC und 0,75 Promil…
24. März 2009 — Wir erinnern uns daran, als die in Bayern werbewirksam verkündet wurde, dass man von nun an Motorräder bei erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen an Unfallschwerpunkten sicherstellen werde. Mit der Wegnahme ihres Spielzeugs sollten die “Raser” diszipliniert werden. Das dies nicht zulässig …
17. März 2009 — Der AvD hat das untersuchen lassen, womit wir als Fachleute schon gerechnet haben. Eine Untersuchung durch die V.U.T. hat 1800 Geschwindigkeitsmessungen überprüft und festgestellt, dass ca. 80 % der Messungen zumindest mangelhaft dokumentiert, wenn nicht sogar schon aufgrund der Aktenlage fa…
28. Februar 2009 — 2.200 Leute haben schon reagiert und per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eine staatliche Förderung beantragt, um ein Fahrrad oder Bus- und Bahntickets zu kaufen. berichtet Hanna Gersmann in der taz. Über den Verkehrsclub Deutschland kann man den …
12. Februar 2009 — Der NRW-Verkehrsminister Wittke verzichtet auf sein Amt “aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr”. Er war mit 109 Stundenkilometern statt erlaubten 50 durch eine Ortschaft gefahren. Quelle: taz Das nenne ich jetzt mal konsequent. Chapeau! …
10. Februar 2009 — Gestern rief ein Mandant an. Er hätte ein Problem mit seiner Fahrerlaubnis. Ob wir ihm da nicht mal helfen könnten. Bisher sei er ja immer ohne Anwalt ausgekommen, aber jetzt … Heute trifft sein Fax hier ein. Der Bescheid, mit dem sein Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als un…
9. Februar 2009 — Extrem attraktive Polizistin als Zeugin befragt. Wer sie mal kennenlernen will: einfach auf der A 3 / A 52 im Raum D Scheiße bauen. Quelle: Udo Vetter’s law blog recycles Twitter Falls jemand Post von der Düsseldorfer Polizei bekommt, mag er sich hier melden … Ich muß ja nicht alles selber …
8. Februar 2009 — Standort: Neukölln. Bei den “Potatoes” hätte noch ein Apostroph hingepaßt. Dann wär’s perfekt gewesen. …
7. Februar 2009 — Die in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen. Aufgrund der Klage eines deutschen Autofahrers entschieden die Richter, dass die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videoges…
3. Februar 2009 — Der weiße Vito steht legal. Auch ohne Parkscheibe um 11.00 Uhr an einem Werktag. Oder? …
1. Februar 2009 — Allerorten, im Netz, in den Newsletter und in den Weblogs wird auf den neuen Bußgeldkatalog hingewiesen, der seit dem 1.2.2009 in Kraft ist. Der Verordnungsgeber hat die Bußgelder kräftig angehoben. Begründet wird die Erhöhung mit der Sorge für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Es wer…
25. Januar 2009 — Das Amtsgericht Mannheim hat am 21.01.2009 ein Bußgeldverfahren gegen einen mutmaßlichen Verkehrssünder eingestellt, der von dem Messgerät „Poli Scan Speed“ wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden war. Das Gericht kam nach ausführlicher Beweisaufnahme und Anhörung eines Sachverst…
19. Januar 2009 — Rund drei Millionen Mal mussten Polizisten und Ordnungsamtmitarbeiter 2008 auf der Straße anfangen zu tippen oder zu schreiben: Ein Knöllchen war fällig. Damit benahmen sich die Berliner Autofahrer allerdings deutlich besser als noch 2007 – und der Senat glaubt an eine dauerhafte Besserung. …
17. Januar 2009 — Deutsche Verkehrssünder bleiben bei Verstößen im EU-Ausland bis auf weiteres häufig straffrei. Zwar haben 16 EU-Staaten die gemeinsamen Regeln für „Knöllchen ohne Grenzen” aus dem Jahr 2003 mittlerweile in eigenes Recht umgesetzt. Die deutsche Bundesregierung will aber keinen Beschluss mehr f…
1. Januar 2009 — Wenn ich mir als Strafverteidiger den aktuellen Bußgeldkatalog anschaue, so wie er seit heute, Neujahr 2009, gilt, muß ich mir nun auch Gedanken über die Verteidigung von Ausländern machen. Nicht, weil man ihnen einen Verstoß gegen Ausländerrecht zur Last legt, sondern einen gegen die gute de…
2. Dezember 2008 — Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begriff der Benutzung schliesst nach dem Sprachgebrauch einer…
17. November 2008 — Um Geschwindigkeitsmessungen überprüfen zu können, benötigt die Verteidigung die so genannte “Lebensakte” des Messgerätes. Damit konnte man überprüfen, ob das Gerät störungsanfällig war und ob eventuell nach einer Reparatur eine Nacheichung hätte stattfinden müssen. Leider werden seit einiger…
25. September 2008 — Die Höchstgeschwindigkeit ist – serienmäßig – bei 250 km/h abgeregelt. Für einen Aufpreis von ca. 2.350 € wird die Höchstgeschwindigkeit auf 305 km/h angehoben, inklusive einem BMW-Fahrertraining auf einer Rennstrecke. Quelle: Wikipedia Nur nebenbei: “Angehoben” bedeutet dann aber immer…
25. September 2008 — 29 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell führt bei uns zu einem Bußgeld von 50 Euro, rund 20 Euro Gebühren und 3 Flens. Diesselbe Tat, begangen in der Oase, kostet 400 Franken / 250 Euro “Busse”, 100 Franken / 60 Euro “Verfügungsgebühr”, aber es gibt keine Maßnahmen in Richtung …
24. September 2008 — So geht’s natürlich auch: Manchmal kann man seiner ohnmächtigen Wut nur Herr werden, indem man handelt. Das sagte sich offenbar auch ein Mann aus Münster, der ein Bußgeld von 292,92 Euro zahlen sollte. Er entlud 63 Kilo Münzen in den Gerichtsbriefkasten. [...] Offenbar aus Ärger ü…
2. September 2008 — Das Landgericht Berlin entschied einmal anders, als die tägliche Praxis es erwarten ließ: Wird eine Blutalkoholkonzentration von 0,7%o festgestellt und hat der Betroffene in diesem Zustand beim Rückwärtseinparken mit einem Lkw einen abgestellten Pkw beschädigt, ist allein der Unfallhergang ni…
Die Top-Themen
LEXEGESE | vor 14 Minuten —The UK Government has announced on February 9, 2012 to amend the Feed-in Tariffs scheme to make it more predictable. The new parameters are as fol…
Kanzlei Blaufelder | vor 29 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 33 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 39 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…