Unterschrift darf nicht fehlen

4. November 2005 — Fehlt auf Vollzugsentscheidungen die Unterschrift oder ist der verantwortliche Beamte nicht zu erkennen, wird die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Einem Gefangenen waren nach einer Vollzugsplankonferenz lediglich die ersten zwei Seiten der…

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DNA-Speicherung: Unterschrift genügt

3. November 2005 — Für Verurteilte ist der Weg in die DNA-Kartei kürzer geworden. Bisher war in der Regel eine richterliche Anordnung erforderlich. Diese wird jetzt nicht mehr gebraucht, wenn der Betreffende schriftlich einwilligt. Inhaftierte werden sich mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie der DNA-Speiche…

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Schwerer Schritt, freundliche Beamte

3. November 2005 — Hallo ich bin bald auch ein Häftling in Hakenfelde für vier Monate und morgen ist das Zuckerfest der Muslime. Morgen soll ich erstmals zur Haft antreten (Fristsache). Ich sollte aber schon am Dienstag in den Knast, weil ich meinen Ausweis verlängern musste, konnte ich nicht gehen. Ich habe an…

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Einbruch

3. November 2005 — In den Knast Erlestoke (Wiltshire, England) brachen mindestens zwei Dachse ein und ließen sich nieder. Die Gefängnisverwaltung musste machtlos zusehen. Dachse sind in England streng geschützt. Erst mit einer Sondergenehmigung können jetzt die “notwendigen Maßnahmen” ergriffen werden, berichte…

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Jailware since 1806

2. November 2005 — Mode made im Knast. Haeftling.de vertreibt seit 2003 eine Kollektion, die in Justizvollzugsanstalten hergestellt wird: Alle Artikel haben einen hohen Gebrauchswert, sind klassisch zeitlos geschnitten und ein wenig härter in Nehmen als die von draußen. Die Jacken- und Hosenkollektionen…

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Haftantritt

2. November 2005 — Gerade noch jemanden zur Polizei gebracht, der mit Haftbefehl gesucht wird. Sicher keine schlechte Idee, sich zu stellen. Zumindest in seiner Situation. Weiter im law blog. …

Club Hakenfelde

1. November 2005 — Der vermeintliche Luxusknast Hakenfelde ist eine Anstalt des Leidens - jedenfalls für Karsten Speck, Berlins derzeit prominentesten Gefangenen. Zumindest wenn man Bild glauben darf: Es ist die härteste Zeit seines Lebens. 21.45 Uhr auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde…

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Lärm in Moabit

31. Oktober 2005 — Ich komme gerade aus der Untersuchungshaftanstalt in Moabit. Dort ist zur Zeit eine große Baustelle. Nach 90 Minuten musste ich die Besprechung mit dem Mandanten entnervt aufgeben. Eine sinnvolle Unterhaltung in unmittelbarer Nähe von Bohrhämmern war nicht mehr möglich. Ich war froh, als ich …

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Diskussion: kanzlei-hoenig.de
Forensik-Informationen

31. Oktober 2005 — forensik.de informiert über Themen rund um den Maßregelvollzug. (Danke an den Berliner Kollegen Rolf-Jürgen Franke für den Link) …

JVA-Shop

31. Oktober 2005 — Das Land Niedersachsen betreibt den JVA-Shop: In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten sind ca. 6.500 Gefangene inhaftiert. Viele dieser Menschen gehen im Strafvollzug bestimmten Tätigkeiten nach. Die Palette der Tätigkeiten reicht von Arbeiten zum Erhalt der Anstalten bis zur Fer…

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Anruf genügt

29. Oktober 2005 — Um 21 Uhr ruft mich Frau G. an. Sie ist gerade auf einer belebten Düsseldorfer Straße von der Polizei aus ihrem Auto geholt worden - wegen Suizidgefahr. Wie sich herausstellt, hat ihre Mutter telefonisch bei der Polizei behauptet, Frau G. wolle sich das Leben nehmen. Darauf nahm die Polizei d…

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Luxusleben im Knast

28. Oktober 2005 — Bild beschreibt Karstens Specks “Leben im Luxusknast”: An ein Gefängnis erinnert dort wenig: Speck bezieht eine 10 qm große Zelle in einer Siedlung von drei Stockwerke hohen Einzelhäusern, die an einer netten Park mit kleinem Teich grenzt. Drinnen gibt es ein modernes Fitneß-Studio, in …

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Grenzen der Organisationshaft

28. Oktober 2005 — Das Bundesverfassungsgericht zieht der “Organisationshaft” Grenzen. Es sei nicht zulässig, Menschen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles für einen bestimmten Zeitraum in Haft zu halten, nur weil gerade kein Klinikplatz zur Verfügung steht. Organisationshaft wird meist angeordnet, …

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Flucht in Berlin

28. Oktober 2005 — Die Lichtenrader Notizen beleuchten die Vorgänge um einen entwichenen Gefangenen in Berlin. Trotz anderslautender Vorgabe hat ihn nach Presseberichten außerhalb der JVA nur eine Sozialarbeiterin begleitet. Einer Führungskraft soll das bereits (vorläufig) den Job gekostet haben. …

Karsten Speck in Haft

28. Oktober 2005 — Der Schauspieler Karsten Speck hat seine Haftstrafe angetreten. Er stellte sich am Donnerstag in der Berliner Haftanstalt Hakenfelde. Er hofft darauf, seine zwei Jahre und zehn Monate im offenen Vollzug absitzen zu können. Näheres berichtet dpa. …

Knastblog in OPML

28. Oktober 2005 — Knastblog.de ist gleich nach dem Launch in die OPML-Datei “GermanBlawgs” aufgenommen worden. Vielen Dank an Rainer Langenhan von der Handakte. …

Pakete in die Haft

27. Oktober 2005 — Wer möchte, dass Pakete an einen Gefangenen ankommen, muss viele Regeln beachten. Hier findet sich zum Beispiel das Muster-Merkblatt für Nordrhein-Westfalen. Die Regeln der einzelnen Gefängnisse weichen möglicherweise davon ab. …

JVA: Verlegung nur mit Grund

27. Oktober 2005 — Ein Gefangener kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach so in eine andere Haftanstalt verlegt werden. Die Vollzugsbehörde muss Rücksicht auf seine Stellung in der JVA nehmen und insbesondere prüfen, ob die Resozialisierung des Gefangenen erschwert wird. Im entschiede…

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U-Haft: Acht Jahre sind zu lang

27. Oktober 2005 — Acht Jahre Untersuchungshaft sind zu lang, selbst wenn es um schwerste Vorwürfe geht. Ein bislang nicht rechtskräftig verurteilter Mordverdächtiger aus Düsseldorf kann nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auf seine Freilassung hoffen. Die Karlsruher Richter stellen ins…

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Handys im Knast: Störsender geplant

27. Oktober 2005 — Mit Störsendern sollen künftig Handys in Gefängnissen außer Betrieb gesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg hat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, berichtet heise online. …

Gefängnisbrand: 11 Tote in Amsterdam

27. Oktober 2005 — Bei einem Brand im Abschiebegefängnis am Amsterdamer Flughafen sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, berichtet tagesschau.de. Eine Kommission soll untersuchen, warum so viele Menschen ihr Leben lassen mussten. Update: Gefangene berichten, ihre Warnrufe seien zunächst nicht beacht…

Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Neue Mitglieder beim Juraexamen.info e.V.

Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 2 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?

Jurabilis | vor 3 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …

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Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

beck-blog | vor 3 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

kanzlei-hoenig.de | vor 4 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…