Kleinblog | David Klein

18. August 2008 — Bereits an dieser Stelle wurde auf den aktuellen Beitragswettbewerb des “Humboldt Forum Recht” hingewiesen. Noch bis zum 31.10.2008 ist Zeit, sich mit einem Beitrag zum Thema “Recht in Zeiten des Terrors” zu beteiligen. Link. © David Klein. (Digitaler Fingerprint: 1958fb6735d01a9d5405f0b7c320fa…

28. April 2008 — Die Bahnreform kompakt gibt es beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Link. Verwandte Posts Keine verwandten Artikel.…

31. Januar 2008 — Die Bundesministerin der Justiz schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ unter der Überschrift “Null Privatheit?” zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung kontra Sicherheit. Man darf nicht erwarten, daß ein Kabinettsmitglied die Regierungslinie angreift. So sind es eher die leisen…

7. Januar 2008 — Ein alter Kommentar in der FAZ enthielt einige denkwürdige Äußerungen des Autors, Peter Carstens. Offenbar durfte mal wieder jemand ran, der wenig Ahnung vom Grundgesetz, aber eine Menge von der Terrorabwehr hat: “In virtuellen Debattierclubs werden dort lohnende Ziele für Anschläge und ideol…

1. November 2007 — Bereits an anderer Stelle (hier und hier) fand der Beitrag von Dr. Wolfgang Schäuble “Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts” in Heft 7 der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) eine erste Würdigung. Der Beitrag bei Radio Utopie ist allerdings ein wenig polemisch geraten. …

23. Oktober 2007 — Autorität muß her: weil junge Muslime vor Polizei und Gerichten keine Angst mehr haben, sollen nun die Imame das Machtvakuum füllen. So der Plan des Integrationsbeauftragten der NRW-Landesregierung, Thomas Kufen. Auf Streife mit dem Imam heißt es dann künftig in sozialen Brennpunkten - wenn…

20. September 2007 — Schön, daß in all der Sorge um die Verfassung, die politische Zukunft eines Ministers oder der Koalitionsräson einer die primär Betroffenen nicht ganz aus den Augen verliert. Im ARD-Morgenmagazin sprach sich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, dafür aus, dass Ir…

11. September 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestärkt. Nach dem heute verkündeten Urteil darf die Politik keinen unmittelbaren Einfluß auf die Höhe der Rundfunkgebühren ausüben, so die Mitteilung der AFP. Insbesondere die Einflußnahme der Politik auf …

6. September 2007 — Dienen wird besser bezahlt: der Sold für Wehr- und Zivildienstleistende soll ab 2008 um 2,00 EUR (in Worten: zwei Euro) pro Tag steigen. Das ist - prozentual - je nach Besoldungsgruppe eine ordentliche Steigerung der bisherigen Bezüge. Und wenn man schon mehr Geld bekommt, kann man auch etwas…

19. Juli 2007 — Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans Hugo Klein, hat heute in einem äußerst interessanten Interview ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert: über die Digitalisierung der Medien, die Grundversorgung, Werbung und den müden Gesetzgeber: FAZ: Ein kurzer Ausblick: Wo se…

4. Juli 2007 — In Deutschland wird gerade wieder heiß um den Einsatz der Bundeswehr gefochten - zunächst im Rahmen von ISAF, nach dem G8-Gipfel und Frau Merkels Randbemerkung auch über den Einsatz im Inneren. Unsere Freunde in Moskau zeigen uns, wie man das Problem pragmatisch anpackt. Geht doch. Womit ich …

19. Juni 2007 — 500ft sind nicht viel. Offenbar hat zumindest einer der Tornadopiloten diese Mindestflughöhe bei einem Aufklärungsflug unterschritten, als er Bodenstrukturen in Norddeutschland abfotografierte. Ob ein Disziplinarverfahren förmlich eingeleitet wurde, wird aus dem Artikel leider nicht deutlich. …

19. Mai 2007 — Am heutigen Vormittag sind bei einem Anschlag im afghanischen Kunduz mindestens drei deutsche Soldaten getötet und weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Anschlag wird den radikal-islamischen Taliban zugeschrieben. Gleich drei Schauplätze drängen sich einem bei der Bewertung dieser Nach…

18. Mai 2007 — Die Damen und Herren der Linksfraktion haben eine etwas merkwürdige Rechtsauffassung. Dreist ist, daß sie für so etwas auch noch Geld bekommen. Deswegen meine “kleine Anfrage” (das könnte ein echter Kalauer sein) an die betreffenden Damen und Herren: Teilt die Linksfraktion die Ansicht des …

12. Mai 2007 — Zwei Aufsätze in der aktuellen ZRP (3/2007) beschäftigen sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dr. Karl Ulrich Voss beleuchtet die Unterschiede von Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt anhand eines aktuellen Beispiels: Das Kabinett beschloss den Einsatz von Bundeswehr-Tornad…

18. April 2007 — Heute war die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Organklage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Ob es geschickt von den Vertretern der klagenden Linksfraktion war, das Gericht ersteinmal warten zu lassen? Eine ausführliche Zusammenfassung des Tages findet sich…

13. März 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht seinen Segen gegeben, aber zumindest den Eilantrag von Peter Gauweiler und Willy Wimmer gegen die Entsendung der RECCEs zurückgewiesen. Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, da die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig sind. Sow…

9. März 2007 — Der Bundestag stattet die Tornados mit einem denkbar schlechten Mandat aus: mit zwei Verfassungsklagen im Rücken dürfen die Kameraden Richtung Afghanistan aufbrechen. “Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen”, das haben die Piloten geschworen. Schade, daß es eine so einseitige Angelegen…

28. Februar 2007 — Der deutsche Fußball steht vor dem Abgrund: jedenfalls bald. Sagt Wilfried Straub, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFL. Grund sei der zum Jahresbeginn drohende Staatsvertrag der Länder zum Glücksspiel. Nun will man mit juristischen Mitteln vorgehen, um den armen kleinen Wettanbietern ih…

12. Februar 2007 — Man kann sich die Arbeit auch erleichtern: der Montagslink dieses Mal dient der Abschreckung. Wer sich wirklich ernsthaft mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren (insbesondere zu den Komplexen Fußball-WM und Luftsicherheitsgesetz) beschäftigen möchte, fi…

6. Februar 2007 — Struck hatte mitgeteilt, er habe “jedem Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion freigestellt, ob er Ja oder Nein” sage. Hier gehe es “um eine echte Gewissensentscheidung”. [Quelle: ftd.de] Mit diesem Satz hat die Berliner Politik die Hosen heruntergelassen. Gesinnungs- und nicht Sachpolit…

20. Januar 2007 — Man stelle sich vor: es ist bald Bundestagswahl. Die amtierende Kanzlerin hat bereits angedeutet, sie werde nicht mehr antreten, ein Nachfolger sei aber bereits gefunden - mit breiter Zustimmung der Regierungsfraktionen. Würde uns als Wähler so etwas nicht verschrecken? Offenbar nicht in Baye…

14. Januar 2007 — Während hierzulande die Wellen ob der kreativen Fahndungsmethoden im Osten der Republik hochschlagen, würde man auf der anderen Seite des Atlantiks nur lächeln: unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist fast alles erlaubt. The Pentagon has been using a little-known power to obtain ban…