Kleinblog | David Klein

17. Februar 2011 —Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. … Weiterlesen →…

29. April 2010 —Ich bin über diesen Beitrag bei der Shoppingseite mydealz gestolpert und wollte die Gelegenheit nutzen, auf den ein oder anderen Irrtum hinzuweisen, der offenbar nach wie vor in Bezug auf den Kauf und Verkauf bei eBay besteht. Sollte ich etwas vergessen – Ergänzungen sind gerne gesehen. Gewährleistu…

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9. Dezember 2009 —Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: Die Frist beginnt frühestens m…

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30. September 2009 —Nimmt eine natürliche Person nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbstständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teil, so ist diese in der Regel als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen – es sei denn, ihr Handeln kann eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen und selbstständigen ber…

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16. September 2009 —Der BGH hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln dem Verkäufer Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung zu leisten hat. Damit grenzt der BGH die Fallkonstellation des Nutzungswertersatzes beim Rü…

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15. Juli 2009 —Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht aber di…

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6. Juni 2008 — Man sollte das (neue) Muster der BGB-InfoV zur Widerrufsbelehrung nicht blind übernehmen. Sondern anpassen. Aber nicht so: Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware widerrufen. …

5. Juni 2008 — Ich habe genug Milch im Kühlschrank. Nicht wegen eines Hamsterkaufs, sondern weil ich Anfang der Woche für die kommenden Tage eingekauft habe. Bitter schmeckt sie dennoch, die Frischmilch: Mafiamethoden scheinen nämlich im Wirtschaftsleben üblich und anerkannt zu werden. Ein bis in den Herbst…

29. Januar 2008 — “Ihr gebuchter Gutschein hat vorerst eine Gültigkeit von 18 Monaten. Dieser ist aber jederzeit verlängerbar. Bitte lassen Sie sich von keinem Datum auf Ihrer Bestellbestätigung und den Ihnen vorliegenden Gutschein irritieren.” Doch, tue ich. Und ich habe das dumpfe Gefühl, das so eine nac…

19. November 2007 — Exklusiver Vertrieb ist ein zweischneidiges Schwert: zum einen ermöglicht er es dem Hersteller, sein Produkt über bestimmte Händler zu vertreiben (und bestimmte Vertriebswege), zum anderen ist der Hersteller aber durch kartellrechtliche Vorgaben gehindert, allzu willkürlich seinen Geschäftspa…

9. Juli 2007 — Während der zweijährigen gesetzlichen Frist sollte man sich als Kunde generell zunächst auf die Gewährleistung berufen und braucht sich nicht auf willkürliche Herstellerbedingungen einzulassen. [Quelle: c’t 15/2007, S. 73] Insbesondere bei komplizierten - aber niedrigpreisigen - technisch…

10. April 2007 — Mich hat gerade Tele2 angerufen. Immerhin ein Jahr haben die guten Leute gebraucht, um mich auch in Düsseldorf zu finden und zu nerven. Der junge Mann am anderen Ende der Leitung war nett, freundlich und (für meinen Geschmack) etwas zu ehrlich. Da ich gerade von der Post kam, die in schöner R…

17. März 2007 — Wir versuchen, diese Unternehmen zu umzingeln: Unterlassungserklärungen, Ordnungsgelder, neue Unterlassungserklärungen mit noch höheren Strafen. [Quelle: FAZ] Das ganze Interview zum leidigen Thema “Telefonwerbung” mit Reiner Münker von der Wettbewerbszentrale liest man hier. …

13. März 2007 — Seit der Zuschauer in das Fernsehprogramm aktiv einbezogen wird, kursieren immer wieder Gerüchte um Manipulation und Betrug. Anrufe sollen fingiert werden, Quizfragen unlösbar sein - das Spektrum der Anschuldigungen reicht weit. Neuen Auftrieb bekommen Verbraucherschützer durch Vorfälle in Gr…

5. März 2007 — Kann mich nicht entscheiden: Sammelklage für Verbraucher oder doch lieber neue Verschwörungstheorie zu 9/11 …

6. Februar 2007 — …badet es der Lieferant aus. Jedenfalls dann, wenn der Hersteller HP heißt und es schafft, sein Händlernetz so gesundzuschrumpfen, daß es schlicht unmöglich ist, ein bestimmtes Produkt “vor Ort zu erfahren”. Tip der Hotline: als Privatkunde tarnen, das Ding beim Händler per Internet kaufen, t…