Kleinblog | David Klein

19. April 2010 —Im Mai erscheint der Band 6/1 des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch. Beck bewirbt das Werk als “Hauptwerk zum Wirtschaftsstrafrecht”. Offenbar ist das Werk ein wenig überfällig, wenn man den Werbetext so liest: [...] eingehende Kommentierungen [...] zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Rah…

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23. November 2009 —Zwei interessante Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verdienen hier eine kurze Erwähnung: Die eine beschäftigt sich mit der Gerichtsorganisation für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten im Einsatz verüben. Jedenfalls für die Ermittlungsarbei…

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30. September 2009 —Am 3. September fand das Praxisforum Informationsrecht (siehe hier) zum Thema “Das Filesharing-Mandat” statt. Mittlerweile sind die – äußerst umfangreichen – Slides zum Vortrag von RA Alexander Schultz, LL.M. (Informationsrecht) auf den Seiten des Zentrums für Informationsrecht (ZfI) verfügbar. Nebe…

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14. August 2009 —Am 3. September bietet das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Absolventennetzwerk LL.M. Informationsrecht Düsseldorf e.V. eine Veranstaltung zum Thema “Das Filesharing-Mandat – Aktueller Stand zu Rechtsfragen im Zusa…

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11. November 2007 — Der Fall einer elfmaligen Mutter, die von besagtem Amtsrichter für sechs Monate ins Gefängnis geschickt wurde, geisterte als “typischer” Fall des als Richter Gnadenlos verschrieenen Strafrichters aus Neuss, Heiner Cöllen, durch die Presse. Dieser hatte sich seinerzeit darüber beschwert, daß s…

24. Oktober 2007 — § 266a StGB hat mich die letzten Monate verfolgt, so daß ich die Pressemitteilung des BGH zu zwei aktuellen Verfahren mit dem gleichen Interesse las, mit dem man normalerweise auf Verkehrsunfälle starrt. Der Sachverhalt ist schnell geschildert: vor dem EU-Beitritt Ungarns bestand zwischen Deu…

15. Oktober 2007 — Nach dem Übergriff auf Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main Ermittlungen eingeleitet. Dem 44 Jahre alten Angreifer drohe ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung und versuchter Körperverletzung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staat…

9. Oktober 2007 — Im Essener Klinik-Skandal um möglicherweise von schwerkranken Patienten erpresste Geldspenden hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine große Durchsuchungsaktion gestartet. Wohnung und Arbeitsplatz des beschuldigten Chefarztes […] wurden überprüft, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Der …

2. Oktober 2007 — Das BKA hat im vergangenen Jahr eine Steigerung der Wirtschaftsstraftaten um ca. 7.5 % festgestellt. In dem heute veröffentlichen “Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2006″ präsentieren die Fahnder die Zahlen des letzten Jahres. Die Dunkelziffer wird von Dritten mit bis zu 80 % nicht aufge…

27. September 2007 — In der Affäre um den Ex-Wirtschaftsminisster Döring (FDP) hat das Landgericht Stuttgart nach einer dpa-Meldung die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, den Parteifre…

12. September 2007 — Es darf keine Räume geben, wo Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, dies aber natürlich auf rechtstaatlicher Basis. [Quelle: AP] Sagt die Bundeskanzlerin. Und spricht sich damit für die umstrittene Onlinedurchsuchung aus. Dabei kann man Beweismittel auch anders sichern. Offenbar ist § 9…

11. September 2007 — Die Chancen für den Mörder des kleinen Mitja stehen schlecht, je wieder in Freiheit zu kommen. Nach einer Meldung der dpa verurteilte das Landgericht Leipzig Uwe K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. …
Diskussion: kleinstbuden-mechanic

22. August 2007 — Referendare werden seit jeher dazu benutzt, in der Strafstation die ungeliebten Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft vor dem Strafrichter und dem Jugendrichter zu übernehmen. Dann muß nämlich kein Amts- oder Staatsanwalt ran. An sich ist das ja ganz nett - der Referendar darf ein w…

22. August 2007 — Der Rechtsstaat verliert sein Augenmaß. Der Probelauf beim Terrorismusfanatismus war schon beeindruckend. Dann kommt die Inflationsrate für die Parteienfinanzierung und ab und an der Vorschlag, das Strafrecht in ein Gesinnungsstrafrecht zu ändern. Grundsätze der Strafzumessung (etwa, das ein …
Diskussion: LawBlog

10. August 2007 — Richter: Beruf? Zeuge: Sänger. Richter: Kann ich also sagen: freischaffender Künstler? Zeuge: Nein, ich bin bei Sony/BMG unter Vertrag. Außerdem hat der Zeuge auch noch ein Wettbüro. Mit Internetcafe. Bin ich der einzige, der die Kombination ein wenig ungewöhnlich findet? …

10. August 2007 — Das war wirklich ein gutes Plädoyer! Geschenkt. Freispruch zweiter Klasse ist nicht meine Wunschvorstellung gewesen. Aber man ist ja schließlich für die “neutralste Behörde der Welt” unterwegs. Kopf siegt über Magen. Die Herausforderung bestand diesmal darin, die grinsenden Angeklagten währ…

10. August 2007 — Tja, in meinen Gerichtssaal kommt leider nicht in letzter Minute ein Zeuge hereingestürmt und sagt: “ich weiß, wer es war!”. Leider, Herr Vorsitzender… Heute hätte ich mir gewünscht, bei Frau Salesch zu sitzen. Angeklagte Tat und voller Publikumsraum hatten durchaus Fernsehformat (im kleine…

2. August 2007 — Heute mußte ich sogar Socken einziehen. Sagt die Kollegin. Allerdings stimmt da was nicht: wer findet den Fehler? …

2. August 2007 — Strafvollzug der ganz eigenen Art: WPvideo 1.10 "Thriller" (original upload) - actor3110 03:56 - July 17, 2007 Download Video Respektlose Banausen werden das jetzt falsch verstehen: die Musik ist mitnichten Teil der Bestrafung. …

31. Juli 2007 — Etwas irritierend, zumindest aber gewöhnungsbedürftig ist die Anwesenheit eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung. Die Simultanübersetzung entbehrt nicht einer gewissen Komik: vor allem dann, wenn der Angeklagte plötzlich seine Sicht der Dinge schildern will und dabei über das Ziel hinauss…

30. Juli 2007 — Dass die (gesuchte) Einnahmequelle von einiger Dauer sein muss, bedeutet nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern für eine gewisse Dauer. [Quelle: Klaus Weber, Betäubungsmittelgesetz Verordnungen zum BtMG, 2. Aufl. München 2003, Rn. 1375] Da bleiben keine Fragen mehr offen. Das ist gewiss. …

20. Juli 2007 — § 153a StPO erfreut sich einer gewissen Beliebtheit (bis hin zu Beliebigkeit, aber das nur am Rande) - konsequent hat nun ein Richter in Düsseldorf den Grundgedanken des § 153a StPO umgesetzt. Frank B. (24, Name geändert) hatte wütend einen anderen Autofahrer attackiert. Dafür verordnete ih…

19. Juli 2007 — Merke: man sollte sich nicht per Mobiltelefon in der Straßenbahn (abstrakt) über die Anordnung einer Beschlagnahme unterhalten. Selbst wenn der Referendarskollege am anderen Ende der Leitung etwas in Zugzwang ist. Wenn ich es mir recht überlege: in öffentlichen Verkehrsmitteln sollte man über…

10. Juli 2007 — Wäre man ganz bösartig, würde man den geplanten § 202c StGB in guter Tradition der Nazigesetzgebung stehen sehen. Aber die Nazikeule soll natürlich hier im Sack bleiben. Zu den Fakten: am 24.11.1933 wurde in das StGB der § 245a StGB eingeführt. Demnach wurde bestraft, wer …Diebeswerkzeu…
Diskussion: LawBlog

9. Juli 2007 — In Ihrer Zeugenaussage bei der Polizei haben Sie noch gesagt, Sie hätten genau gesehen, wie der Angeklagte die Zeugin X geschlagen hat. Was sagen Sie dazu? fragt der Richter langsam sichtlich nervös die ältere Zeugin, die - trotz immer wieder bohrender Nachfrage - eine vollkommen uninte…