Kleinblog | David Klein

7. Mai 2010 —Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrig…

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16. März 2010 —Mit oder ohne: beim Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf und dem anschließenden Umzug entzündete sich zu Beginn des Jahres ein kleiner Disput zwischen dem Präsidium des OLG Düsseldorf und der evangelischen und katholischen Kirche in Düsseldorf. Denn in der neuen Inneneinrichtung fand sich…

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20. August 2009 —Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz ein Dauerdelikt vorliegt und ein…

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30. Juli 2008 — Ein wenig wie die Entenmutter kommt sich das BVerfG wohl vor: die nur beschränkt schwimmfähige Regierung muss mit leichten Schnabelstößen wieder auf Kurs gebracht werden. Doch was wird aus dem Urteil zum Rauchverbot? Im Ergebnis kann man sagen: alles ist möglich. Daher die Frage an die werte Le…

31. Januar 2008 — Die Bundesministerin der Justiz schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ unter der Überschrift “Null Privatheit?” zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung kontra Sicherheit. Man darf nicht erwarten, daß ein Kabinettsmitglied die Regierungslinie angreift. So sind es eher die leisen…

7. Januar 2008 — Ein alter Kommentar in der FAZ enthielt einige denkwürdige Äußerungen des Autors, Peter Carstens. Offenbar durfte mal wieder jemand ran, der wenig Ahnung vom Grundgesetz, aber eine Menge von der Terrorabwehr hat: “In virtuellen Debattierclubs werden dort lohnende Ziele für Anschläge und ideol…

10. Oktober 2007 — Unter der Überschrift “perverser Grundrechtsschutz” findet sich auf FAZ.net ein Artikel, den man nicht unbedingt in einer Zeitung vermutet hätte, die ansonsten eher bemüht ist, etwa die Pressefreiheit als schützenswertes Gut in die Höhe zu halten. Oder ist es schlicht Arroganz? Der Kommentar …

1. Oktober 2007 — Die Bedrohungslage nimmt der Innenminister sehr ernst. “Dennoch besteht kein Grund, Hysterie etwa durch Spekulationen über sogenannte schmutzige oder schwimmende Bomben zu schüren”, mahnte der Innenminister. “Gesetzgeberische Schnellschüsse helfen nicht weiter. Vielmehr gilt es gerade jetzt, …

19. Juli 2007 — Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans Hugo Klein, hat heute in einem äußerst interessanten Interview ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert: über die Digitalisierung der Medien, die Grundversorgung, Werbung und den müden Gesetzgeber: FAZ: Ein kurzer Ausblick: Wo se…

25. Mai 2007 — …war, wie sich zwei Geschichten entwickeln werden, die an dieser und dieser Stelle offenbleiben mußten. Beide sind jetzt geklärt: Die Bundeswehr darf Soldaten, die Vorgesetzte in einer Weise kritisieren, dass die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet ist, disziplinarisch maßrege…

19. Mai 2007 — Am heutigen Vormittag sind bei einem Anschlag im afghanischen Kunduz mindestens drei deutsche Soldaten getötet und weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Anschlag wird den radikal-islamischen Taliban zugeschrieben. Gleich drei Schauplätze drängen sich einem bei der Bewertung dieser Nach…

18. Mai 2007 — Die Damen und Herren der Linksfraktion haben eine etwas merkwürdige Rechtsauffassung. Dreist ist, daß sie für so etwas auch noch Geld bekommen. Deswegen meine “kleine Anfrage” (das könnte ein echter Kalauer sein) an die betreffenden Damen und Herren: Teilt die Linksfraktion die Ansicht des …

20. April 2007 — “Mütze runter, Sie sind hier nicht in einer Dorfdisko!” Das Gericht ist - gerade in Strafprozessen - schon einmal empfindlich, wenn Angeklagte oder Zeugen sich ein wenig gehen lassen. Und dem Angeklagten legt spätestens der Verteidiger nahe, zumindest ein wenig nach Außen zu tragen, daß ihm…