20. August 2009 —Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz ein Dauerdelikt vorliegt und ein…
15. Oktober 2007 — Nach dem Übergriff auf Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main Ermittlungen eingeleitet. Dem 44 Jahre alten Angreifer drohe ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung und versuchter Körperverletzung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staat…
30. Mai 2007 — Wolfgang Schaupensteiner, prominenter Oberstaatsanwalt aus Frankfurt, wechselt die Seite. Zukünftig soll er als Korruptionswächter mit der hübschen Bezeichnung “Chief Compliance Officer” dafür sorgen, daß die Bahn sauber wird bleibt. Er werde nun versuchen, das zu praktizieren, was er in …
