Kleinblog | David Klein

10. Dezember 2009 —In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland erworbener Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Mög…

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8. September 2008 — Wie weiland Arnie meldet sich Roman Herzog heute in der FAZ zurück. Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers überge…

5. Juni 2008 — Aus “die Vorstellung war spektakulär schlecht” wird schnell “die Vorstellung war spektakulär” - selektives Zitieren hat Tradition in der britischen Theaterwelt. Keine Rücksicht auf lokale Bräuche nimmt dafür die EU: dank des Fristablaufs für die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG und deren d…

14. Mai 2008 — In Düsseldorf entschied das OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat) gestern, dass die Klage der CDC (Cartel Damage Claims) wegen Schadenersatzes gegen die Mitglieder des Zementkartells in Höhe von knapp 1,14 Mio. Euro zumindest zulässig ist. Über die Begründetheit entscheidet das LG Düsseldorf nun…

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11. Februar 2008 — Schon wieder eine Buchempfehlung am Montag: “Die unerlaubte Handlung von Domain-Namen” beschäftigt sich mit der Frage der Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Rechtsstreit um Internetdomains ergeben. Neben dem nationalen Recht beleuchtet das Werk auch das europäische Recht (bereits unter Be…

23. Oktober 2007 — Der EuGH hat heute das sogenannte Volkswagengesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand) aus dem Jahr 1960 für rechtswidrig erklärt. Bisher waren die Stimmrechte der VW-Aktionäre auf 20 Prozent beschränkt. E…

15. Juni 2007 — Schauen Sie in die E-Commerce-Richtlinie! Vor einer Woche wurde eine Diskussion zur Providerhaftung noch genau mit diesem Argument geführt. Denn die Haftungsmaßstäbe sind dank Rolex und Co. ein wenig zu Ungunsten von Anbietern verrückt worden - was nach Ansicht des Diskussionsteilnehmers de…

14. Mai 2007 — Unter Umständen kommt nun richtig Bewegung ins deutsche Glücksspiel. Das VG Gießen hat in einem Rechtsstreit per Vorlagenbeschluß den Ball zum EuGH gespielt. Ob dieser den Paß über das halbe Spielfeld annimmt, bleibt abzuwarten. Viel wurde bisher schon gerätselt, ob dem in den Startlöchern …

25. April 2007 — Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell gegen Art. 86 Abs. 2 EGV verstößt. Dennoch stellte die Kom…

6. April 2007 — Bwin ist Anbieter von privaten Sportwetten. Und Trikotsponsor des AC Mailand. Im Vorfeld des anstehenden Viertelfinalrückspiels in der Champions-League zwischen dem FC Bayern München und eben jenem AC Milan könnte der Fußball erneut eine ganz besondere Rolle im Europarecht bekommen. In guter …

29. März 2007 — Frau Reding hat so ihre ganz eigenen Vorstellungen, was die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes angeht. Langfristige Innovation zählt weniger als die Statistiken des Augenblicks. Eigentumsrechte sind da immer hinderlich, die Regulierung soll als Allheilmittel zur conditio s…

6. März 2007 — Nicht nur Blogger, auch die großen Tageszeitungen sehen für die privaten Wettanbieter rosige Zeiten kommen. Der EuGH fällte heute in den verbundenen Rechtssachen C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04 sein Urteil im Fall italienischer Wettanbieter. Tatsächlich entschied der EuGH, daß eine […] nati…

28. Februar 2007 — Der deutsche Fußball steht vor dem Abgrund: jedenfalls bald. Sagt Wilfried Straub, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFL. Grund sei der zum Jahresbeginn drohende Staatsvertrag der Länder zum Glücksspiel. Nun will man mit juristischen Mitteln vorgehen, um den armen kleinen Wettanbietern ih…

30. Januar 2007 — Es gibt ein Gericht, das kaum einer kennt. Selbst in der Wissenschaft findet man ab und an die falsche Literaturangabe, weil sein Kürzel gerne verwechselt wird. Ein Buchstabe unterscheidet das Gericht erster Instanz (EuG) vom großen Bruder EuGH. Zu den Aufgaben des EuG findet sich hier eine Ü…