Kleinblog | David Klein

8. Juli 2010 —Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2409) beraten, mit der sogenannte “Kostenfallen” künftig ihren Schrecken verlieren sollen. Kostenfallen arbeiten nach dem immer gleichen Prinzip: es wird eine entgeltliche Leistung angeboten, di…

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18. August 2008 — Wenn auch nur die Hälfte der Behauptungen, die nach diesem Spiegel-Bericht im Raume stehen, wahr sein sollten, dann schreibe ich persönlich die Strafanzeige gegen die betroffenen MdBs. Und wenn ich den Straftatbestand der Dreistigkeit gegenüber dem Deutschen Volk erfinden muss. Ein wenig zu…
Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online

29. Juli 2008 — Bekanntermaßen sollen zum 01.01.2009 StVO und VwV-StVO geändert werden, damit einher geht die Entschlackung der Verordnungen um einige liebgewonnene Verkehrszeichen. In einer Kleinen Anfrage wandte sich die FDP-Bundestagsfraktion an die Regierung, um die Motive für die Entfernung einiger Warn…
Diskussion: RA J. Melchior, Wismar

11. Juli 2008 — Symbolträchtig wollte die Bundeswehr das mittlerweile traditionelle Gelöbnis am 20. Juli dieses Jahr nicht im Bendlerblock, sondern vor dem Reichstag auf dem Platz der Republik (besser bekannt als die Wiese vor dem Reichstag) stattfinden lassen. Das politische Zickenspiel ist mittlerweile bek…

6. Juni 2008 — “Wir können hier mehr für Datenschutz tun”, betonte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bei der halbstündigen Debatte. Er bedauerte, “dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom bedurfte, damit dieses Thema auch öffentlich Konjunktur bekommt” [Quelle: heis…

1. Juni 2008 — Politik ist ein hartes Geschäft. Vor allem für Bundestagsabgeordnete. Für wenig Geld ist man der Diener vieler Herren, dem Wahlkreis und der Bundespolitik verpflichtet. Wie hart, kann man auf fast jeder Internetseite eines Bundestagsabgeordneten nachlesen. Z.B. bei so engagierten Personen wie…

17. Oktober 2007 — Ich brauche eine Bahnkarte. Heute. Wollte bei der Gelegenheit mal testen, wie man behandelt wird, wenn man den Bahnschalter im Bundestag nutzt. Was soll ich sagen: keine Wartezeit, nette, kompetente (selbst mitdenkende!) Mitarbeiterin, fünf Minuten später habe ich mein Ticket. Man muß nur z…

19. September 2007 — Der Verteidigungsminister mußte heute auf Verlangen der FDP-Fraktion im Bundestag Rede und Antwort stehen zu seinen Äußerungen, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Dabei bekräftigte Jung noch einmal seine bedenkliche Haltung: “Dieser Staat…

6. Juli 2007 — Am Donnerstag hat der Bundestag den zweiten Korb der Urheberrechtsreform verabschiedet. Passend dazu bin ich über die Dissertation von Hans Peter Wiesemann gestolpert. Ein etwas sperriger Titel - “Die urheberrechtliche Pauschal- und Individualvergütung für Privatkopien im Lichte technischer Sch…

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12. April 2007 — Eine Meute hochqualifizierter Arbeitsloser hat den Bundestag dazu gebracht, sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen: der sogenannten Generation Praktikum. Alles Blödsinn, sagt die HIS: Die wesentliche Erkenntnis dieser Studie: Auch wenn Praktika nach dem Studium in der Vergangenheit …

9. März 2007 — Der Bundestag stattet die Tornados mit einem denkbar schlechten Mandat aus: mit zwei Verfassungsklagen im Rücken dürfen die Kameraden Richtung Afghanistan aufbrechen. “Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen”, das haben die Piloten geschworen. Schade, daß es eine so einseitige Angelegen…

18. Januar 2007 — Das TMG ist durch den Bundestag. Eine hübsche Übersicht findet sich bei heise.de - wie in letzter Zeit üblich war und ist auch das TMG heftig umstritten. …

16. Dezember 2006 — Mit deutlich ergebnisorientierter Argumentation hat der Wahlprüfunsausschuß die Zurückweisung der Einsprüche gegen die letzte Bundestagswahl empfohlen. Mit einer teils haarsträubenden Begründung wird gezeigt, wie leicht es ist, die Fünfprozenthürde auszuhebeln. Schön ist (wer erinnert sich ni…

8. Dezember 2006 — Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung verstoße aus seiner Sicht gegen das Grundges…

20. November 2006 — Deutschland ist ein kinderfreundliches Land. Hier bekommen Kinder noch Drogen, während die Erwachsenen weiterhin leer ausgehen. Die Grünen im Bundestag haben zwei Anfragen gestellt, die von Humor zeugen. Die Kleine Anfrage (16/3040) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte auf den Einsatz vo…

10. November 2006 — Noch einmal bekräftigte EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Haltung zu den geplanten Regulierungsferien für die Telekom. Vor Vertretern des VATM verwies sie auf die Leitfunktion des deutschen Telekommunikationsmarktes und die falschen Signale, die durch den § 9a TKG (E) auch in das europäische…

8. November 2006 — NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter steht der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens offen gegenüber. Allerdings bedürften die Einzelheiten noch der Diskussion, erklärte die Ministerin am Donnerstag auf der Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieher Bun…

31. Oktober 2006 — Die einen benutzen scharfe Munition, die andere nicht weniger schmerzhafte rethorische Geschosse. Nach dem Knochenfundskandal in Afghanistan und dem Silvesterfeuerwerk der Israelischen Luftwaffe wankt das gesamte Konstrukt “Einsatzarmee” unter dem politischen und medialen Störfeuerwerk der le…