Kleinblog | David Klein

12. April 2012 —Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchse…

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18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

25. Oktober 2011 —Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, … Weiterlesen →…

22. Februar 2011 —Der BGH hat heute klargestellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10), dass die Anforderungen an das “Verlesen” der Anklageschrift im Strafverfahren auch dann erfüllt sind, wenn der Ankläger den auf den wesentlichen Kern reduzierten Teil des Anklagesatzes … Weiterlesen →…

17. Februar 2011 —Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. … Weiterlesen →…

6. September 2010 —Prof. Dr. Meier-Beck ist neuer Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Der X. Senat ist vorrangig zuständig für Patent- und Vergabesachen. Bereits seit mehreren Jahren ist Prof. Meier-Beck neben seiner Tätigkeit am BGH hinaus Lehrbeauftragter für den LL.M.-Studiengang “Gewerbli…

3. Juni 2010 —Das Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) ist nun im Volltext verfügbar (wenn auch noch nicht offiziell auf den Seiten des BGH selbst). Die Entscheidung verliert zur Deckelung von Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UrhG kein Wort. Auch weiterhin darf also trefflich gest…

12. Mai 2010 —Die heutige Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08) ist weit weniger spektakulär, als vermutet. Im Ergebnis schließt sich der BGH der wohl herrschenden Meinung an und bejaht für Betreiber offener WLANs eine Störerhaftung bei Rechtsverletzungen über den geöffneten Zugangspunkt. D…

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12. März 2010 —Der BGH hat entschieden (BGH Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08), dass ein Händler, der über Preissuchmaschinen für sein Angebot wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort angezeigten Preise niedriger als die tatsächlich verlangten sind. Ein Wettbewerber hatte gekla…

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20. Januar 2010 —Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen um eine weitere Entscheidung ergänzt. Nach Ansicht des achten Zivilsenats verstößt eine Wohnraummietvertragsklausel, die den Anstrich der Türen mit weißer Farbe durch den Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen ve…

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11. Dezember 2009 —Wer sein eigenes Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht, muss ein paar Grundregeln einhalten. Dazu gehört etwa, das Konkurrenzprodukt in der Werbung nicht herabzusetzen oder zu verunglimpfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) oder das Behaupten von nicht erweislich wahren geschäftsschädigenden Tatsachen …

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9. Dezember 2009 —Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: Die Frist beginnt frühestens m…

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30. September 2009 —Nimmt eine natürliche Person nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbstständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teil, so ist diese in der Regel als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen – es sei denn, ihr Handeln kann eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen und selbstständigen ber…

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23. September 2009 —Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Gegenstand des Verfahrens war eine Schönheitsreparaturenvereinbarung, die vom Mieter verlangte, dass der Anstrich in Weiß zu erfolgen habe: “Die Schönhe…

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16. September 2009 —Der BGH hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln dem Verkäufer Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung zu leisten hat. Damit grenzt der BGH die Fallkonstellation des Nutzungswertersatzes beim Rü…

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15. Juli 2009 —Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht aber di…

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15. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einem kurzen Beschluss (BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.09) eine fatale, aber im aktuellen Trend liegende Entscheidung getroffen. Demnach unterliegt die Sicherstellung von Emails beim Provider der Regelung zu Poststücken nach § 99 StPO und nicht dem EIngriff in…

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8. August 2008 — Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Formerfordernissen. Entweder sollen damit die Beteiligten geschützt werden - etwa bei der Eigentumsübertragung an einem Grundstück - oder der Rechtsverkehr. Für die Berufungsbegründung etwa sieht die ZPO in § 520 Abs. 3 ZPO die (einfache) Schrif…

20. September 2007 — Der BGH hat entschieden: eine Verletzung der Wort-/Bildmarke “Kinder” durch andere Produkte, die lediglich den Wortbestandteil “Kinder” enthalten, scheitert an dem fehlenden markenrechtlichen Schutz des Wortbestandteils. Die Klägerin konnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Klagem…

15. März 2007 — Das Urteil des BGH zu den Hakenkreuzen mag ich nicht. Ich finde es sogar falsch. Weil es ein Gesinnungsstrafrecht einführt, das allein auf die Motivlage für eine strafbare Handlung abstellt. Nicht: wir wollen keine Hakenkreuze mehr im Straßenbild. Stattdessen: wir wollen keine bösen Hakenkreu…
Diskussion: RA-Blog

27. Januar 2007 — “Als Amtsrichter bin ich bis 600 EUR mein eigener BGH.” Na ja, eine recht verkürzte Eigeninterpretation des § 511 ZPO, aber als Merksatz erstmal brauchbar. …

12. Januar 2007 — Schleswig-Holstein muß bluten: der BGH hat entschieden, daß eine Amtspflichtverletzung auch dann vorliegt, wenn übergeordnete Stellen einer Behörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht für Abhilfe total überlasteter Beamter sorgen. Zu wenig Geld im Haushalt ist allerdings kein hinreichender G…

15. Dezember 2006 — Der BGH hat die Revision im Fall Hoyzer verworfen und das Urteil gegen den wohl bekanntesten Schiedsrichter Deutschlands bestätigt. Hoyzer muß damit für zwei Jahre und fünf Monate hinter Gitter. …

3. November 2006 — Bis zum BGH klagten sich Opfer der Bombardements der NATO aus dem Jahr 1999. Die Vorinstanzen in Bonn und Köln hatten die Klage abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Weder völkerrechtlich noch über eine Amtshaftung läßt sich nach Ansicht des B…