27. Juli 2009 —Wer die Anfertigung einer Dissertation in Angriff nimmt, geht stets durch mehrere Stadien, die sich mehr oder minder gleichen. Steht am Anfang noch die pure Motivation, die Glückseligkeit, sich mit seinem Thema beschäftigen zu dürfen, weicht dieses Gefühl bald Panik, bald Resignation. Es kommt einem…
25. Juli 2009 —Wie Juve vermeldet, verlässt der (Mit-)Herausgeber *des* TKG-Kommentars, Lieblingsanwalt der Telekom und Regulierungspapst Prof. Dr. Thomas Mayen mit vier weiteren Anwälten die Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier, um eine eigene Boutique in Bonn zu eröffnen. Künftig firmiert Mayen als Zusam…
21. Juli 2009 —Pünktlich zur Sommerzeit ist es amtlich: dank der “Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung” (BR-Drs. 532/09) dürfen künftig Segways am Straßenverkehr mit gesetzlichem Segen teilnehmen…
15. Juli 2009 —Das Fazit des Bundesverfassungsgerichts kommt der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit gleich: Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterh…
15. Juli 2009 —Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht aber di…
10. Juli 2009 —Wenn es nach Justizministerin Müller-Piepenkötter geht, dann haben wir zuviele Staatsanwälte in NRW. Jedenfalls sind die vorhandenen offenbar zu faul und zu langsam: Vorzeitige Haftentlassungen seien nicht auf eine Überlastung der Justiz zurückzuführen, sagte die Ministerin. Es gebe heute in Nordrhe…
10. Juli 2009 —Unter dem Titel “L’aile ou la cuisse” erschien 1976 ein grandioser Film mit Louis de Funès in der Rolle des Restaurantkritikers Charles Duchemin, der die kriminellen Machenschaften der Lebensmittelindustrie aufdeckt. Geradezu fantastisch mutet der Besuch in der Fabrik des Fastfood-Papstes Tricatel a…
8. Juli 2009 —Welche Rolle die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung im Gegensatz zur im Mietvertrag festgelegten Wohnfläche im Rahmen eines Mieterhöhungsverlagen des Vermieters spielt, hat heute der BGH entschieden. [...] bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläch…
6. Juli 2009 —Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, seines Zeichens Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst a.D., rechnet in der heutigen Printausgabe der FAZ unter der Überschrift “Nur Mut zu einer Reform der Reform” mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses ab. In seinen “Empfehlungen zur Einführung neuer S…
5. Juli 2009 —Die zur Zeit in Berlin diskutierte Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist tatsächlich keine juristische, sondern vielmehr eine politische Frage. In der Diskussion um die neuen “Einsatzregeln” wird vielfach vergessen, dass weder der erwähnte NATO-Operationsplan noch die Taschenkarte für den I…
26. Juni 2009 — Kaum hat man die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, kann man sie auch direkt für etwas benutzen, was angeblich nie so vorgesehen war. Zwar ist § 8a Abs. 5 TMG-E (Datenweitergabe zur Strafverfolgung) vom Tisch, aber wer den neuen § 5 ZugErschwG liest, müsste eigentlich stutzen. …
22. Juni 2009 — Wen es interessiert: mittlerweile steht die Liste der Namentlichen Abstimmung Nr. 8 zum “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411” online. Faszinierend ist die Liste d…
17. Juni 2009 — Bildung, Streik und Trillerpfeife sind drei Dinge, die einfach nicht zusammenpassen. …
8. Juni 2009 — Im Rahmen des Referendariats ist es nicht unüblich, nebenher als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zu arbeiten. Außer der in vielen Bundesländern priviligierten juristischen Nebentätigkeit (wenn überhaupt eine Nebentätigkeit gestattet ist, ist sie fast durchgehend stunden…
7. Juni 2009 — In Bayern sind die juristischen Examina so schwer, dass man bereits an ihrer Bezeichnung ablesen kann, welch große Hürde sie darstellen: Für Bewerber um die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst werden eine das rechtswissenschaftliche Studium abschließende Erste Juri…
31. Mai 2009 — Wenn sie sich etwas wünschen dürfe, so wäre das eine Frauenquote in Anwaltskanzleien. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, glaubt nicht daran, dass sich ohne ein solches Zwangsmittel tatsächlich etwas an der jetzigen Situation ändern würde. Ohne repräsentative Zahlen…
28. Mai 2009 — In der heutigen Printausgabe der FAZ geißelt Prof. Paul Kirchhof die gegenwärtige Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach sind systematische Fehler Ursache für die Finanzkrise, bei deren Versuche der Behebung bedingt durch die Wahl der Mittel keine Lösung, sondern e…
26. Mai 2009 — Der Verfassungsgerichtshof in NRW hat den Termin zur Kommunalwahl am 30. August 2009 bestätigt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stützte sich das Gericht auf die Ansicht des Innenministeriums: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen habe für seine Entscheidung, den Wahltermin…
26. Mai 2009 — Eine Diskussion bei …jurabilis! aufgreifend soll einmal das Myterium des songenannten Klammerzusatzes entschlüsselt werden. Der Klammerzusatz hinter dem akademischen Grad des Masters of Laws - oder kurz LL.M. - ist je nach Hochschule, an der der Grad verliehen wurde, unterschiedlich ausgestal…
18. Mai 2009 — Der Spiegel hatte seinerzeit ein Studenten-Pisa durchgeführt und veröffentlicht nun die Rankings. Bitter ist zunächst, wie grausam schlecht selbst die Spitzengruppen abgeschnitten haben, mehr als zehn Fragen dürften meines Erachtens wirklich nicht falsch beantwortet werden… Auf dem letzten Pl…
18. Mai 2009 — Die Diskussionen über den Bolognaprozess und die juristische Ausbildung reißen nicht ab. Dabei verwundert auf den ersten Blick ein wenig, dass gerade die Juristen sich so vehement wehren - das wohl stärkste Argument auf Seiten der Bolognagegner trifft die Rechtswissenschaften nämlich nicht un…
15. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einem kurzen Beschluss (BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.09) eine fatale, aber im aktuellen Trend liegende Entscheidung getroffen. Demnach unterliegt die Sicherstellung von Emails beim Provider der Regelung zu Poststücken nach § 99 StPO und nicht dem EIngriff in…
27. März 2009 — Zum 50. Mal legte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Jahresberichtvor. Robbe sagte bei der Übergabe des Berichts, dies sei der vierte in seiner Amtszeit und der fünfzigste Wehrbericht überhaupt. Er erinnerte an den ersten Bericht des ersten Wehrbeauftragten Helmuth von G…
24. März 2009 — Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nur dann gewährleistet, wenn die beteiligten Richter unvoreingenommen sind. Ansonsten droht nicht nur die Ablehnung des Richters, sondern in bestimmten Fällen ein Strafverfahren. Über die Objektivität in der Sache macht man sich nun auch am Verfassungsgeric…
12. März 2009 — Das Justizministerium NRW stellt ab sofort Lernmaterialien zu den Lerninhalten der Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I zur Verfügung. Für eine umfassende Examensvorbereitung genügt es jedoch keinesfalls, sich nur mit den Skriptinhalten vertraut zu machen. Hierzu bedarf es neben dem r…
LEXEGESE | vor 16 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
Jus@Publicum | vor 21 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 24 Minuten — Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalque…
Jus@Publicum | vor 26 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…