1. Februar 2010 —Am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 findet im Industrieclub Düsseldorf der 7. Informationsrechtstag des Zentrums für Informationsrecht an der Uni Düsseldorf statt. Themen der Tagung sind “Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen”, insbesondere die Konsequenzen aus der gesetzgeberischen Akt…
20. Januar 2010 —Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen um eine weitere Entscheidung ergänzt. Nach Ansicht des achten Zivilsenats verstößt eine Wohnraummietvertragsklausel, die den Anstrich der Türen mit weißer Farbe durch den Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen ve…
19. Januar 2010 —In der heutigen Printausgabe der FAZ ist ein halbseitiges Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier abgedruckt. Deutlich hebt Papier darin hervor, dass [...] nach der grundgesetzlichen Wertentscheidung [...] der Zweck des Staates, des Grundgesetzes, …
11. Dezember 2009 —Wer sein eigenes Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht, muss ein paar Grundregeln einhalten. Dazu gehört etwa, das Konkurrenzprodukt in der Werbung nicht herabzusetzen oder zu verunglimpfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) oder das Behaupten von nicht erweislich wahren geschäftsschädigenden Tatsachen …
10. Dezember 2009 —In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland erworbener Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Mög…
9. Dezember 2009 —Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: Die Frist beginnt frühestens m…
23. November 2009 —Zwei interessante Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verdienen hier eine kurze Erwähnung: Die eine beschäftigt sich mit der Gerichtsorganisation für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten im Einsatz verüben. Jedenfalls für die Ermittlungsarbei…
21. November 2009 —Am vergangenen Donnerstag (19.11.) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in dem Rechtsstreit um die Arbeitnehmereigenschaft von Salayry-Partnern einer Anwaltskanzlei (siehe hier und hier) entschieden, unzuständig zu sein. Nach §§ 2ff. ArbGG ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgeric…
28. Oktober 2009 —Am 26. November bietet das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Absolventennetzwerk LL.M. Informationsrecht Düsseldorf e.V. die nächte Veranstaltung in der Reihe der PRaxisforen zum Informationsrecht an. Als Referent w…
14. Oktober 2009 —Der (vergessliche) Nachwuchs steht in den Startlöchern: Link.…
Diskussion: Im Namen des
Volkers
6. Oktober 2009 —Gehört ein Gartenzwerg eigentlich in den Haftungsverband der Hypothek? Was als Frage für die Wissenschaft merkwürdig anmutet, war tatsächlich einmal Grund für einen Beitrag in der – nicht unbedingt als humorig verschrienen – NJW (NJW 1990, 1971). Prof. Dr. Eberhard Wieser (Uni Gießen, mittlerweile e…
30. September 2009 —Nimmt eine natürliche Person nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbstständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teil, so ist diese in der Regel als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen – es sei denn, ihr Handeln kann eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen und selbstständigen ber…
30. September 2009 —Ein Ausrufezeichen ist keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, entschied heute das Gericht erster Instanz (Rs. T-75/08 und T-191/08, noch nicht im Volltext verfügbar). Die JOOP! GmbH hatte versucht, beim HABM die Eintragung eines Ausrufezeichens sowie des gleichen Zeichens in einem rechteckigen …
30. September 2009 —Am 3. September fand das Praxisforum Informationsrecht (siehe hier) zum Thema “Das Filesharing-Mandat” statt. Mittlerweile sind die – äußerst umfangreichen – Slides zum Vortrag von RA Alexander Schultz, LL.M. (Informationsrecht) auf den Seiten des Zentrums für Informationsrecht (ZfI) verfügbar. Nebe…
23. September 2009 —Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Gegenstand des Verfahrens war eine Schönheitsreparaturenvereinbarung, die vom Mieter verlangte, dass der Anstrich in Weiß zu erfolgen habe: “Die Schönhe…
16. September 2009 —Der BGH hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln dem Verkäufer Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung zu leisten hat. Damit grenzt der BGH die Fallkonstellation des Nutzungswertersatzes beim Rü…
14. September 2009 —Für manche ist es nur der “Heckspoiler”, andere halten es für eine Notwendigkeit und wieder andere für überflüssige Buchstabeninflation: der akademische Grad eines “Master of Laws” – oder kurz “LL.M.” – ist insbesondere auf den Briefbögen der law firms und deren Einstellungsvoraussetzungen immer häu…
11. September 2009 —Das Amts- und Landgericht in Düsseldorf verlässt die Altstadt und wird künftig in Oberbilk ein neues Heim finden (der Neubau steht bereits mehr oder weniger). Die Frage, die sich die meisten ortskundigen Juristen bislang ratlos stellten, scheint jetzt beantwortet: ein Teil der Ratinger Straße geht m…
10. September 2009 —Die Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook und studiVZ haben sich darauf geeinigt, ihren Rechtsstreit zu beenden. Beide Unternehmen kommen überein, ihre jeweiligen Forderungen in den USA beziehungsweise in Deutschland zurückzuziehen. Teil der Vereinbarung ist es, dass beide Unternehmen ihre Netzw…
7. September 2009 —In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung um das Düsseldorfer Clifford Chance-Büro hat die Kanzlei offenbar den Gleiss Lutz-Arbeitsrechtler Dr. Martin Diller mandatiert. In dessen Veröffentlichungsliste findet sich unter anderem seine Dissertation aus dem Jahr 1994 mit dem vielversprechenden Ti…
2. September 2009 —Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, ein Vergabeverfahre…
27. August 2009 —Ich suchte eben die Termine für die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in NRW heraus und bin über diese Übersicht gestolpert: Klausuren IV. Quartal 2009 Dezember 2009 17.12. – Z I 18.12. – Z II 21.12. – Z III 22.12. – S 28.12. – ÖR I 29.12. – ÖR II [Quelle: LJPA] Wenigstens die Fei…
26. August 2009 —Juve vermeldet, was gerüchtweise schon die Runde machte: zwei Salery-Partner klagen gegen die Entscheidung der Sozietät sich von ihnen zu trennen. Betroffen ist das Düsseldorfer Büro der britischen Kanzlei, die am 1. Juli diesen Jahres einen Rückgang des Gewinns pro Equity-Partner um 37% zum Vorjahr…
20. August 2009 —Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz ein Dauerdelikt vorliegt und ein…
14. August 2009 —Am 3. September bietet das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Absolventennetzwerk LL.M. Informationsrecht Düsseldorf e.V. eine Veranstaltung zum Thema “Das Filesharing-Mandat – Aktueller Stand zu Rechtsfragen im Zusa…
Jus@Publicum | vor 21 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…
iuswanze | vor 27 Minuten —Als mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten sind nur solche Kosten steuerlich abziehbar, die im Rahmen des bereits erlernten und ausgeüb…
Rechtsanwalt Robak | vor 43 Minuten — Der Berliner Immobilienmarkt boomt, immer mehr Mietwohnungen werden in Wohnungseigentum umgewandelt um sie gewinnbringend zu veräußern. Die verbl…
Schadenfixblog | vor 1 Stunde — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…
Offene Netze und Recht | vor 1 Stunde —Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…