10. November 2010 —Was man mit Zahlen so alles anstellen kann zeigt eindrucksvoll ein Gutachten zum Stand des Bologna-Prozesses in Deutschland des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Beim ersten Überfliegen ist mir spontan eine Passage ins Auge gefallen. Ich empfehle einen Blick auf … Weiterlesen →…
21. Oktober 2010 —In der Rs. C-467/08 hat der EuGH entschieden, dass eine Abgabe für Privatkopien auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmern und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien – also regelmäßig zu Zwecken der Berufsausübung – erworben werden, europarechtswidrig ist. Dem Urteil zugrunde … Wei…
14. Oktober 2010 —Ein wenig durfte ich jetzt schon die Unterrichtsmethoden an einer US-amerikanischen Law School kennenlernen, die sogenannte sokratische Methode. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine philosophisches Verfahren zum Erkenntnisgewinn, das – wie der Name schon verrät – auf Sokrates zurückgeht. In … Weit…
6. September 2010 —Prof. Dr. Meier-Beck ist neuer Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Der X. Senat ist vorrangig zuständig für Patent- und Vergabesachen. Bereits seit mehreren Jahren ist Prof. Meier-Beck neben seiner Tätigkeit am BGH hinaus Lehrbeauftragter für den LL.M.-Studiengang “Gewerbli…
26. August 2010 —Die Nominierten für den diesjährigen Juve-Award stehen fest. Zur Gesamtliste aller Kategorien und möglicher Preisträger geht es hier.…
22. Juli 2010 —Wehrübende Selbstständige erhalten für die Zeit der Abwesenheit einen finanziellen Ausgleich nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Einbußen, die sie aufgrund der Wehrübung erleiden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht aber klargestellt, dass die Betriebsausgaben – also die laufenden Kosten fü…
8. Juli 2010 —Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2409) beraten, mit der sogenannte “Kostenfallen” künftig ihren Schrecken verlieren sollen. Kostenfallen arbeiten nach dem immer gleichen Prinzip: es wird eine entgeltliche Leistung angeboten, di…
3. Juni 2010 —Das Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) ist nun im Volltext verfügbar (wenn auch noch nicht offiziell auf den Seiten des BGH selbst). Die Entscheidung verliert zur Deckelung von Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UrhG kein Wort. Auch weiterhin darf also trefflich gest…
24. Mai 2010 —Nachdem das Jahr 2008 in NRW mit erstaunlich guten Examensergebnissen im Assessorexamen überraschte, beruhigen die Zahlen für 2009 ein wenig und lassen das Pendel (ein kleines Quentchen) zurückschwingen: die Durchfallquote nähert sich vorsichtig der Viertel-Marke (23,4%, +1,46), während die Zahl der…
18. Mai 2010 —Die Bundesregierung sieht im Bereich der Verfolgung lauterkeitsrechtlicher Verstöße im Online-Handel zur Zeit keinen Bedarf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Nach ihrer Ansicht hat sich das Mittel der Abmahnung als wirksam erwiesen (Antwort der Bundesregierung Drs. 17/1585). Ganz anderer Meinung ist…
12. Mai 2010 —Die heutige Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08) ist weit weniger spektakulär, als vermutet. Im Ergebnis schließt sich der BGH der wohl herrschenden Meinung an und bejaht für Betreiber offener WLANs eine Störerhaftung bei Rechtsverletzungen über den geöffneten Zugangspunkt. D…
11. Mai 2010 —Generalanwältin Verica Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-467/08 die Ansicht vertreten, dass Abgaben für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden dürfen, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden. Die …
7. Mai 2010 —Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrig…
29. April 2010 —Ich bin über diesen Beitrag bei der Shoppingseite mydealz gestolpert und wollte die Gelegenheit nutzen, auf den ein oder anderen Irrtum hinzuweisen, der offenbar nach wie vor in Bezug auf den Kauf und Verkauf bei eBay besteht. Sollte ich etwas vergessen – Ergänzungen sind gerne gesehen. Gewährleistu…
26. April 2010 —Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen. [...] Zugangssperren für das Interne…
19. April 2010 —Im Mai erscheint der Band 6/1 des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch. Beck bewirbt das Werk als “Hauptwerk zum Wirtschaftsstrafrecht”. Offenbar ist das Werk ein wenig überfällig, wenn man den Werbetext so liest: [...] eingehende Kommentierungen [...] zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Rah…
9. April 2010 —Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet. [Quelle: Dr. Hans-Peter Uhl, Was gelöscht werden muss, ist zu sperren, FAZ vom 9. April 2010, S. 20] Zur Erinnerung: Herr Dr. Uhl ist als Verfechter des Zugangserschwerungsgesetzes bekannt geworden, weil…
31. März 2010 —Und zwar Juristen. Am spannendsten dürfte wohl der Job als Competition Counsel in Brüssel oder London sein. Die Anzeige im Original ist hier zu finden oder unter google.de/jobs. Das Auswahlverfahren dürfte extrem hart werden, sieht das Anforderungsprofil doch die folgenden Hürden vor: Hervorragende …
24. März 2010 —Der Stifterverband hat auf 40 Seiten seine Position zur Juristenausbildungsreform auf den virtuellen Tisch gelegt. Unter dem Titel “Neue Wege in der Juristenausbildung” (man beachte die nicht geschlechtsneutrale Formulierung) wird versucht, eine Versachlichung der Diskussion und eine vorurteilsfreie…
16. März 2010 —Der – leider letzte – Jahresbericht des Wehrbeauftragten Rheinhold Robbe für das zurückliegende Jahr 2009 ist nun online verfügbar (BT-Drs. 17/900). Mit ungewohnt scharfen Worten greift Robbe die planlose Sicherheitspolitik der Bundesregierung in Afghanistan an. Zu Recht drängt er auf eine klare Ste…
16. März 2010 —Mit oder ohne: beim Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf und dem anschließenden Umzug entzündete sich zu Beginn des Jahres ein kleiner Disput zwischen dem Präsidium des OLG Düsseldorf und der evangelischen und katholischen Kirche in Düsseldorf. Denn in der neuen Inneneinrichtung fand sich…
12. März 2010 —Der BGH hat entschieden (BGH Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08), dass ein Händler, der über Preissuchmaschinen für sein Angebot wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort angezeigten Preise niedriger als die tatsächlich verlangten sind. Ein Wettbewerber hatte gekla…
25. Februar 2010 —Zwei neue Adressen muss man sich für Düsseldorf merken: Zum einen zieht das Amts- und Landgericht endlich um. Es verlässt die Altstadt und residiert ab dem 8. März 2010 an der Werdener Straße 1 in Oberbilk. Vom 4.3. bis zum 8.3. ist das Gericht wegen des Umzugs übrigens nicht zu erreichen… Zum ander…
25. Februar 2010 —Auf der 63. Bundesdeligiertenversammlung des unionsnahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Berlin sprach die Kanzlerin Klartext: Bologna ist Trumpf, Staatsexamen nicht. Auf der Versammlung forderte sie die Umsetzung des Bolognaprozesses in der Juristenausbildung, den sie insgesamt positiv…
5. Februar 2010 —Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlaß übersenden wir Ihnen unsere kleinen Publikationen über steuerliche Berichtigungserklärungen und Selbstanzeigen. Gern unterstützen wir unsere Mandanten (steuer)anwaltlich mit der Fertigung von steuerlichen Berichtigungserklärungen bzw. sogenannter Se…
LEXEGESE | vor 20 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
Jus@Publicum | vor 25 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 28 Minuten — Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalque…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…