Kleinblog | David Klein


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Copyright United: “willful blindness”

12. April 2012 —Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchse…

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Business patents haben es schwer

1. März 2012 —Nach der Entscheidung des Supreme Courts in Bilski v. Kappos (130 S.Ct. 3218) hat sich der Federal Circuit mit einem interessanten Patent befassen müssen (Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC): Defendant’s patent discloses an investment tool designed to … Continue reading →…

Kein Ende in Sicht – Patentschlacht um HTC und IPCom

31. Januar 2012 —IPCom und HTC liefern sich eine quasi weltweite Auseinandersetzung um diverse Patente, u.a. um ein Patent (U.S. Patent No. 6.879.830), welches eine Technik beschreibt, mit Hilfe derer es einem Mobilfunkgerät möglich ist, von einer Basisstation zur nächsten weitergereicht zu werden. … Continue readin…

Update Wehrrecht

27. Januar 2012 —Zwei – im weitesten Sinne – wehrrechtliche Updates stehen für diese Woche an. Zum einen ist der Bericht des Wehrbeauftragten 2011 übergeben worden, der erste seit Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis offenbart, dass die Tendenz hin zur Einsatzarmee … Continue reading →…

Mehrwertsteuererhöhung kommt

26. Januar 2012 —Jetzt schnell noch zugreifen, solange die alte Mehrwertsteuer von 7% gilt: nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mehrwertsteuersatz für Pferde im Sommer auf 19% angehoben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des … Continue rea…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

Gun safety

19. Januar 2012 —Die besten Fälle schreibt das wahre Leben. Und je nachdem, wo einen das Leben hingeführt hat, kann man dagegen sogar klagen. Plaintiff, a DEA special agent, was presenting in front of a group of about 50 children and parents at … Continue reading →…

Chance verpasst oder orbiter dictum

18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

Chance verpasst oder obiter dictum

18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

Humor

31. Oktober 2011 —Mit Terminhinweisen halte ich mich in letzter Zeit sehr zurück, so dass hier Links zur Herbsttagung der DSRI, der Jahrestagungen von GRUR und DGRI oder anderer Ereignisse schlicht nicht zu finden sind. Eine Veranstaltung aber muss man einfach mal ankündigen, … Weiterlesen →…

Einfach sein

25. Oktober 2011 —Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, … Weiterlesen →…

Handmade Trojaner

17. Oktober 2011 —“Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ] So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung irgendwas … Wei…

De facto.

13. Oktober 2011 —Mit Wettbewerbsbeschränkungen ist das so eine Sache: wie das Rennen zwischen Hase und Igel versuchen Marktteilnehmer auf der einen Seite und Wettbewerbsbehörden auf der anderen Seite genau die Löcher zu finden, die im mittlerweile doch recht dicht gewebten Netz der … Weiterlesen →…

Ein paar Klarstellungen – und ein paar Merkwürdigkeiten (Rs. C-324/09)

13. Juli 2011 —Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-324/09 ein paar interessante Feststellungen zur Haftungspriviligierung von ISP getroffen und zugleich einige Formulierungen gewählt, die zumindest stutzig machen. Hintergrund des Rechtsstreits vor dem EuGH waren Markenrechtsverletzungen…

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US Patent Reform – eine kurze Zusammenfassung

11. Juli 2011 —Nach einigem hin- und her ist die Patent Reform in den USA auf den Weg gebracht worden. Nach zähem Ringen gab es am Ende nun doch wieder einen Kompromiss. Die zentrale Frage war, ob sich das “first to file”-Prinzip tatsächlich … Weiterlesen →…

Bin Laden offenbar getötet

2. Mai 2011 —US Offizielle melden, dass Osama bin Laden offenbar getötet wurde. Wie CNN berichtet, hat sich bin Laden zuletzt in Pakistan aufgehalten.…

US-Patentrecht – was lange währt…

11. März 2011 —Eine Besonderheit des US-amerikanischen Patentrechts fällt: das first-to-invent-Prinzip, das bisher für die Patentanmeldung galt, wird künftig wohl durch das übliche first-to-file-Prinzip abgelöst (sec. 2 Bill S.23 112th Congress, first inventor to file). Angesichts der Tatsache, dass seit 2005 vers…

Akademischer Aschermittwoch

9. März 2011 —Wo ich gerade dabei bin, an Selbstverständlichkeiten zu erinnern, will ich nicht vergessen, in die Debatte über Studiengebührenabschaffung, Exzellenzcluster und Bologna noch einmal Prof. Zaczyk zu zitieren, der es in meinen Augen wie kein anderer schafft, in dieser elendigen Diskussion … Weiterlesen…

Akademischer Aschermittwoch

6. März 2011 —Wo ich gerade dabei bin, an Selbstverständlichkeiten zu erinnern, will ich nicht vergessen, in die Debatte über Studiengebührenabschaffung, Exzellenzcluster und Bologna noch einmal Prof. Zaczyk zu zitieren, der es in meinen Augen wie kein anderer schafft, in dieser elendigen Diskussion … Weiterlesen…

Assessorexamen befähigt zum Richteramt

3. März 2011 —Manchmal vergisst man es glatt: Danach war es rechtswidrig, die Klägerin, die mit dem Zweiten Staatsexamen unstreitig die Befähigung zum Richteramt erworben hat, nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. [Quelle: BVerwG] Übrigens ist es mittlerweile üblich, dass die Gerichte neben dem … Weiter…

Internetvertrieb und die Einzelfreistellung

3. März 2011 —Einmal mehr deutet sich an, dass der EuGH empfindlich auf die Beschränkung des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsstrukturen reagiert. In der Rechtssache C-439/09 hatte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC), ein französicher Kosmetikhersteller, seine Vertriebsvereinbarungen unter anderem mit de…

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Gu(t)tenberg

23. Februar 2011 —Eigentlich will ich gar kein Wort zu der Angelegenheit verlieren, denn die Fakten (und mittlerweile auch der Minister selbst) sprechen für sich und zudem gibt das nur schlechtes Karma für die eigene Arbeit. Aber man fragt sich natürlich, was passieren … Weiterlesen →…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

Erleichterung in Wirtschaftsstrafverfahren

22. Februar 2011 —Der BGH hat heute klargestellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10), dass die Anforderungen an das “Verlesen” der Anklageschrift im Strafverfahren auch dann erfüllt sind, wenn der Ankläger den auf den wesentlichen Kern reduzierten Teil des Anklagesatzes … Weiterlesen →…

BGH zu Mobilfunk-AGB: Missbrauch durch Dritte und Deaktivierung

17. Februar 2011 —Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. … Weiterlesen →…

Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten

25. Januar 2011 —Der erste Jahresbericht (2010) des nun nicht mehr so neuen Wehrbeuaftragten des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, wurde heute dem hohen Haus vorgelegt. Ein gutes Drittel des Berichtszeitraums der BT-Drs. 17/4400 fiel unter die Amtszeit von Reinhold Robbe, so dass man … Weiterlesen →…

Anwalts-SPAM

26. November 2010 —Seit wann haben es eigentlich promovierte Rechtsanwälte nötig, Spam zu versenden, um auf ihr “neues” Konzept aufmerksam zu machen? Vielleicht ist ja ein schlechtgelaunter Kollege unterwegs, der sich mal näher mit der Email beschäftigt. Und dem Standesrecht. Und dem BDSG. … Weiterlesen →…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 2 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?

Jurabilis | vor 2 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …

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Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

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