Kleinblog | David Klein

31. Januar 2012 —IPCom und HTC liefern sich eine quasi weltweite Auseinandersetzung um diverse Patente, u.a. um ein Patent (U.S. Patent No. 6.879.830), welches eine Technik beschreibt, mit Hilfe derer es einem Mobilfunkgerät möglich ist, von einer Basisstation zur nächsten weitergereicht zu werden. … Continue readin…

27. Januar 2012 —Zwei – im weitesten Sinne – wehrrechtliche Updates stehen für diese Woche an. Zum einen ist der Bericht des Wehrbeauftragten 2011 übergeben worden, der erste seit Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis offenbart, dass die Tendenz hin zur Einsatzarmee … Continue reading →…

26. Januar 2012 —Jetzt schnell noch zugreifen, solange die alte Mehrwertsteuer von 7% gilt: nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mehrwertsteuersatz für Pferde im Sommer auf 19% angehoben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des … Continue rea…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

19. Januar 2012 —Die besten Fälle schreibt das wahre Leben. Und je nachdem, wo einen das Leben hingeführt hat, kann man dagegen sogar klagen. Plaintiff, a DEA special agent, was presenting in front of a group of about 50 children and parents at … Continue reading →…

18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

31. Oktober 2011 —Mit Terminhinweisen halte ich mich in letzter Zeit sehr zurück, so dass hier Links zur Herbsttagung der DSRI, der Jahrestagungen von GRUR und DGRI oder anderer Ereignisse schlicht nicht zu finden sind. Eine Veranstaltung aber muss man einfach mal ankündigen, … Weiterlesen →…

25. Oktober 2011 —Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, … Weiterlesen →…

17. Oktober 2011 —“Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ] So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung irgendwas … Wei…

13. Oktober 2011 —Mit Wettbewerbsbeschränkungen ist das so eine Sache: wie das Rennen zwischen Hase und Igel versuchen Marktteilnehmer auf der einen Seite und Wettbewerbsbehörden auf der anderen Seite genau die Löcher zu finden, die im mittlerweile doch recht dicht gewebten Netz der … Weiterlesen →…

13. Juli 2011 —Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-324/09 ein paar interessante Feststellungen zur Haftungspriviligierung von ISP getroffen und zugleich einige Formulierungen gewählt, die zumindest stutzig machen. Hintergrund des Rechtsstreits vor dem EuGH waren Markenrechtsverletzungen…

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11. Juli 2011 —Nach einigem hin- und her ist die Patent Reform in den USA auf den Weg gebracht worden. Nach zähem Ringen gab es am Ende nun doch wieder einen Kompromiss. Die zentrale Frage war, ob sich das “first to file”-Prinzip tatsächlich … Weiterlesen →…

2. Mai 2011 —US Offizielle melden, dass Osama bin Laden offenbar getötet wurde. Wie CNN berichtet, hat sich bin Laden zuletzt in Pakistan aufgehalten.…

11. März 2011 —Eine Besonderheit des US-amerikanischen Patentrechts fällt: das first-to-invent-Prinzip, das bisher für die Patentanmeldung galt, wird künftig wohl durch das übliche first-to-file-Prinzip abgelöst (sec. 2 Bill S.23 112th Congress, first inventor to file). Angesichts der Tatsache, dass seit 2005 vers…

9. März 2011 —Wo ich gerade dabei bin, an Selbstverständlichkeiten zu erinnern, will ich nicht vergessen, in die Debatte über Studiengebührenabschaffung, Exzellenzcluster und Bologna noch einmal Prof. Zaczyk zu zitieren, der es in meinen Augen wie kein anderer schafft, in dieser elendigen Diskussion … Weiterlesen…

6. März 2011 —Wo ich gerade dabei bin, an Selbstverständlichkeiten zu erinnern, will ich nicht vergessen, in die Debatte über Studiengebührenabschaffung, Exzellenzcluster und Bologna noch einmal Prof. Zaczyk zu zitieren, der es in meinen Augen wie kein anderer schafft, in dieser elendigen Diskussion … Weiterlesen…

3. März 2011 —Manchmal vergisst man es glatt: Danach war es rechtswidrig, die Klägerin, die mit dem Zweiten Staatsexamen unstreitig die Befähigung zum Richteramt erworben hat, nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. [Quelle: BVerwG] Übrigens ist es mittlerweile üblich, dass die Gerichte neben dem … Weiter…

3. März 2011 —Einmal mehr deutet sich an, dass der EuGH empfindlich auf die Beschränkung des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsstrukturen reagiert. In der Rechtssache C-439/09 hatte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC), ein französicher Kosmetikhersteller, seine Vertriebsvereinbarungen unter anderem mit de…

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23. Februar 2011 —Eigentlich will ich gar kein Wort zu der Angelegenheit verlieren, denn die Fakten (und mittlerweile auch der Minister selbst) sprechen für sich und zudem gibt das nur schlechtes Karma für die eigene Arbeit. Aber man fragt sich natürlich, was passieren … Weiterlesen →…
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22. Februar 2011 —Der BGH hat heute klargestellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10), dass die Anforderungen an das “Verlesen” der Anklageschrift im Strafverfahren auch dann erfüllt sind, wenn der Ankläger den auf den wesentlichen Kern reduzierten Teil des Anklagesatzes … Weiterlesen →…

17. Februar 2011 —Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. … Weiterlesen →…

25. Januar 2011 —Der erste Jahresbericht (2010) des nun nicht mehr so neuen Wehrbeuaftragten des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, wurde heute dem hohen Haus vorgelegt. Ein gutes Drittel des Berichtszeitraums der BT-Drs. 17/4400 fiel unter die Amtszeit von Reinhold Robbe, so dass man … Weiterlesen →…

26. November 2010 —Seit wann haben es eigentlich promovierte Rechtsanwälte nötig, Spam zu versenden, um auf ihr “neues” Konzept aufmerksam zu machen? Vielleicht ist ja ein schlechtgelaunter Kollege unterwegs, der sich mal näher mit der Email beschäftigt. Und dem Standesrecht. Und dem BDSG. … Weiterlesen →…

17. November 2010 —Taylor Wessing in Düsseldorf verliert zwei prominente Technologie-Partner, berichtet Juve. Mit Jan Pohle (44) und Benjamin Grzimek (38) sicherte sich DLA für ihr Kölner Büro gleich ein Partnerduo von Taylor Wessing sowie zwei Associates. Der IT- und Telekommunikationsanwalt Pohle kommt … Weiterlesen…

10. November 2010 —Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich. Nach dem…

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