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4. Dezember 2012 — Häufig hört man Mandanten (und auch Kollegen) sagen, die ganze Filesharing-Abmahnerei sei ein ur-deutsches Problem. Doch auch in anderen Ländern wird munter gegen die so genannte "Internet-Piraterie" vorgegangen. Das macht mir ein Fall deutlich, der gerade vor mir liegt. Ein Mandant wird abgemahnt durch die Kanzlei U+C (Urmann + Collegen), und zwar…
10. September 2012 — Wie unklar das Urheberrecht für den Laien ist, zeigt sich sehr deutlich an der heutigen Meldung bei der taz: Ein Rentner hatte drei Bilder, die in der Wikipedia unter CC-Lizenz (a…
25. Januar 2013 — Der BGH hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Störerhaftung des so genannten Admin-C beschäftigt. Der Admin-C (das steht für "Administrative Contact") ist der administrative Ansp…
27. Februar 2013 —Ich bin ein großer Fan von Calvin & Hobbes. Ich bin sogar stolzer Eigentümer der nicht sehr handlichen und auch nicht ganz billigen Sammlung "The Complete Calvin and Hobbes", die ich dennoch jedem nur wärmstens empfehlen kann - allerdings nur im englischen Original. Und natürlich war ich sehr tr…
25. Januar 2013 — Der BGH hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Störerhaftung des so genannten Admin-C beschäftigt. Der Admin-C (das steht für "Administrative Contact") ist der administrative Ansprechpartner einer Domain und ist auch als Administrator (neben dem Inhaber) in der Whois-Datenbank der meisten Domainreg…
4. Dezember 2012 —Häufig hört man Mandanten (und auch Kollegen) sagen, die ganze Filesharing-Abmahnerei sei ein ur-deutsches Problem. Doch auch in anderen Ländern wird munter gegen die so genannte "Internet-Piraterie" vorgegangen. Das macht mir ein Fall deutlich, der gerade vor mir liegt. Ein Mandant wird abgemahnt d…
21. November 2012 —Retroshare, das klang eine Zeitlang für Filesharer wie Musik auf der Festplatte. Nicht mehr, so tönt es aus Hamburg, denn das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 24.09.2012, Aktenzeichen: 308 O 319/12, einen Nutzer der Software zur Unterlassung verpflichtet, wie die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte…
14. September 2012 —Scheint gerade ein Volkssport zu werden: Leute abzumahnen, die ein Wikipedia-Bild verwenden, ohne die Creative-Commons-Lizenz (kurz: CC-Lizenz) zu beachten. Darüber berichten jedenfalls unabhängig die taz und gulli.com Was sind CC-Lizenzen? CC-Lizenzen, das muss man wissen, erlauben es zwar, die unt…
10. September 2012 — Wie unklar das Urheberrecht für den Laien ist, zeigt sich sehr deutlich an der heutigen Meldung bei der taz: Ein Rentner hatte drei Bilder, die in der Wikipedia unter CC-Lizenz (also "frei", aber eben nur unter bestimmten Bedingungen wie Namensnennung oder nichtkommerzieller Nutzung) veröffentlicht…
22. Mai 2012 —Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt (siehe dazu hier) hat jetzt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) dem Kind eines anonymen Samenspenders einen Unterhaltsvorschuss versagt. Die Mutter des Kindes wollte bei der Zeugung des Kindes den Namen des Spenders aus persönli…
10. Mai 2012 —Dieser Link-Tipp ist mir einen eigenen Beitrag wert: Der Beitrag lief gestern Abend bei Zapp, und er erstaunt nicht: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab, hieß es dort, und erzählt von Abmahnungen im Auftrag der Nachrichtenagenturen Agence France Presse (AFP) und dapd (siehe dazu auch diesen Beitr…
9. März 2012 —Frankfurt, hellichter Tag. Mehrere Personen in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen undSturmgewehrattrappen postieren sich als "Wachposten" vor demHaupteingang der Commerzbank, während weitere Personen in bürgerlicher Kleidung bzw. "in Banker-Habitus" Flugblätter zum Thema "Bankenschutz" verte…
16. September 2011 —Der Stern feiert morgen, am 17.09.2011, "80 Jahre Schallplatte" (danke für den Link, Markentiger!) - da deren Durchbruch am 17. September 1931 gekommen sei, als in New York die erste Langspielplatte vorgestellt wurde. "Sie musste mit 33,5 Umdrehungen in der Minute abgespielt werden - das ist Standar…
15. März 2011 —Parteien gehören zu unserer Demokratie. [Wikipedia: Parteiendemokratie] Wahlen gehören zu einer Demokratie. [Wikipedia: Wahlplakat] Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie. Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau da…
26. Januar 2011 —Internetanschlussinhaber können offenbar einfach nicht rechtmäßig handeln, wenn über ihren Anschluss - von wem auch immer - Filesharing betrieben wird. Das scheint jedenfalls das Landgericht Köln zu denken, wie jetzt aus dessen Beschluss vom 10.10.2011, Aktenzeichen: 28 O 421/10 hervorgeht. Ein paar…
21. Januar 2011 —Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20.01.2011: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 12. Januar 2011 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass sich eine 13-jährige moslemische …
10. Mai 2010 —Die juristische Zeitschrift MMR (Multimedia und Recht) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hin, das für einige Filesharer interessant sein dürfte: Die Uptunes GmbH, die bekannt ist wegen Abmahnungen durch die Kanzlei Nümann und Lang beispielsweise der Titel Dance Nation vs. Shaun Bake…
15. März 2010 —...oder: Wie Filesharer ihre IP-Adresse vielleicht doch noch nachträglich feststellen können. Vor mir liegt ein Schreiben der Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin, mit dem ein Mandant wegen Filesharings abgemahnt wird: Er soll den Film "Niko ein Rentier hebt ab" der Europool Europäische Medienbeteili…
11. November 2009 —Vielen Dank, werter Kollege Thomas Stadler. In seinem viel beachteten Blog "Internet-Law" bricht er eine Lanze für sinnvollen Datenschutz. Nämlich Datenschutz durch Aufklärung. Dass das leider nicht mit der rechtlichen Situation übereinstimmt, wird Tag für Tag deutlicher. Rechtsanwalt Stadler kommen…
30. Oktober 2009 —Kollege Christian Solmecke legt einen lesenswerten Bericht über den heutigen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln vor, das über einen Filesharing-Fall zu urteilen hat (Aktenzeichen 6 U 101/09). Das Gericht nahm danach Stellung zum Streitwert, zur Störerhaftung und zur Lizen…
29. Oktober 2009 — "Asterix wurde speziell für den Start der erstmals 1959 erschienenen französischen Jugendzeitschrift Pilote erfunden, deren langjähriger Chefredakteur später Goscinny war (Uderzo wurde Art Director). Die erste Seite der ersten Geschichte Asterix der Gallier kam erstmals in der Null-Nummer die…
28. Oktober 2009 —Anbieter wie opendownload.de, softwaresammler.de, 99downloads.de, abcload.de, mega-downloads.net werden in Internetforen heiß diskutiert und haben so manchem Anwalt schon einige Arbeit gemacht. Urteile gibt es auf dem Gebiet der Abo-Abzocke jedoch wenige, was daran liegt, dass die als "Nutzlosbranch…
25. September 2009 —Derzeit rauscht es in den deutschen Hip-Hop-Blogs. Viele der Blogger verlinken in ihren Beiträgen so genannte Mix-Tapes. In meiner Jugend (hüstel) kannte ich diesen Begriff noch als Zusammenstellung meiner Lieblingslieder auf Compact-Cassetten - die älteren dürften sich noch daran erinnern. Heute ve…
7. Juli 2009 —Ralf Zosel, Juristen mit dem Hang zum Internet nicht unbekannt, schreibt in seinem Artikel "Im Namen des Volkes: Gerichte zitieren Wikipedia" darüber, welche Gerichte wie, wie oft und wie gut auf die freie Online-Enzyklopädie zurückgreifen. Und gibt zu guter Letzt auch noch einen guten Rat: "Aller…
3. Juli 2009 —Die Ferienzeit beginnt, zwar noch nicht hier in Baden-Württemberg, aber doch schon in einigen anderen Bundesländern. Da trifft es sich, dass das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, einen Ratgeber online gebracht hat, in dem auf die Gefahren der Nutzung von Computern und Sma…
29. Juni 2009 —Die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch umstritten: Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen seit dem 1. Januar 2008 Verkehrsdaten sechs Monate lang speichern (also z.B. wer wann wen wie lange angerufen, eine E-Mail oder eine SMS gesendet hat). Mehrere Unternehmen haben sich von dieser Verp…
19. Juni 2009 —Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung zum so genannten Hackerparagraph § 202c Strafgesetzbuch (StGB) gefällt, das die Diskussion um diese Vorschrift verringern wird. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein…
4. Juni 2009 —Kennen Sie die Gemeinde Welle? Nein? Da sind Sie nicht alleine - und das ist der Gemeinde nun zum Verhängnis geworden... Was war passiert? Ein Domainhändler hat sich die Domain welle.de registrieren lassen und diese zum Verkauf angeboten. Dazu gestaltete er eine Seite mit Links zu den Themen Wassers…
law-and-disorder | vor 17 Minuten — Ich habe gerade etwas Neues entdeckt: Typography for Lawyers. Ist gekonntes Aussehen und gute Lesbarkeit der Produkte deutscher Anwälte für die…
swissblawg | vor 18 Minuten —Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessual…
sozialrechtsexperte | vor 23 Minuten —Harter Job im Jobcenter: Die Sozialforscherin Natalie Grimm über die Willkür der Behörden, die durch überlastete Mitarbeiter entstehe. Natalie Gri…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnt zurzeit im Auftrage der Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverstöße du…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden — Alles nicht so schlimm? Weiche Drogen für alle? Besitz geringer Mengen bundesweit einheitlich unbestraft? Ist es schon das Sommerloch, oder tut s…