16. Mai 2012 —Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch…
23. Februar 2012 —Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundeszum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen dieMenschen in Deutschland mit Abscheu…
6. Oktober 2011 —Club-Partys, bei denen DJs auflegen - würden Sie da von einem "Konzert" sprechen? Warum das eine interessante Frage und sehr viel Geld wert ist? Weil Club-Betreiber in Berlin gerade die Kapriolen des deutschen Steuerrechts zu spüren bekommen. Weil das Finanzamt teilweise sehr hohe Beträge nachforder…
29. Juni 2011 —Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Das hat jetzt das Landessozialgeri…
12. Februar 2010 —Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München musste sich gestern mit der Unterwäsche der Popstars Beyonce beschäftigen. In ihrem mit ihrer Kollegin Lady Gaga eingespielten Video "Video Phone" ist nämlich Unterwäsche zu sehen, die wohl allzusehr an eine Kreation des Bulgaren Iskren Lozanov aus der Kol…
5. Juni 2009 —Ich schreibe hier ab jetzt nicht mehr, dass ich in loser Reihenfolge schöne Schlagzeilen vorstellen werde, denn was macht JuraBlogs aus diesem Satz? Unter "Die Top-Themen von kLAWtext" steht neben Abmahnung, Datenschutz, Urheberrecht und Verbraucherschutz auch das Wort "Loser" (netterweise mit große…
27. Februar 2009 —Das Landgericht Heidelberg hat gegen die so genannte "Skimming-Bande" hohe Haftstrafen verhängt: Der Hauptangeklagte erhält wegen Computerbetrugs sechs Jahre Haft, ein Komplize vier Jahre und drei Monate, ein weiterer drei Jahre und und zehn Monate. So berichtet der SWR. Die Bande hatte (nicht nur) …
20. Februar 2009 —Familie Boring hat ein Häuschen in einer privaten Seitenstraße, abgelegen, mit kleinem Schwimmbad, zwei Garagen - nichts Besonderes also. Als es Familie Boring eines Tages langweilig war, googelten sie nach ihrer Adresse - und fanden Bilder ihres Häuschens. They were not amused und verklagten Google…
11. Februar 2009 —Zweistellige Domainnamen gibt es in Deutschland nicht viele: db.de, ix.de und hq.de. Nach den Richtlinien der DENIC (das ist die Registrierungsstelle für die deutsche Top Level Domain .de) sind solche kurzen Domainnamen nicht erlaubt. Technische Probleme wegen der Nähe dieser Domainnamen zu den länd…
6. Februar 2009 —Wie Spiegel online berichtet, werden derzeit in Deutschland Nachbauten von Apple-Macintosh-Computern (kurz: Mac) angeboten, also PCs mit dem aktuellen Apple-Betriebssystem MacOS X. Apple selbst schließt in ihren Endbenutzer-Lizenzverträgen (EULA = englisch "End User Licence Agreement") die Installat…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…