31. Juli 2012 — Private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Anlass für Gerichtsentscheidungen. Auch das Landesarbeitsgerichts Hamm konnte sich jetzt mit Urteil vom 10.07.2012, Aktenzeichen: 14 Sa 1711/10, dazu äußern. Es ging um einen Arbeitnehmer, der gegen den Arbeitgeber ein Vermögensdelikt begangen hatte. Daraufhin wurde ihm gekün…
22. Juni 2012 — Videoüberwachung im Betrieb, das ist immer wieder ein heißes Thema. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem gestern gefassten Urteil jetzt die - sehr strengen - Voraussetzungen einer…
7. Mai 2013 — Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple befassen muss, dann wird ein umfangreiches Urteil dabei herauskommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Sei…
21. März 2013 — Die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln treibt ja bekanntlich für die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH - besser bekannt als Betreiberin des "Internetportals" Gewerbeauskunft-Zentrale.de - offene Forderungen aus Online-Branchenbuch-Verträgen ein. Dass diese Forderungen meiner Ansicht nac…
18. März 2013 —Angst kann man schon bekommen, wenn man sich vor Augen führt, welche Gefahren im Internet lauern. Da muss man auch nicht lange suchen, um Horrorstorys zu finden. Allein in den letzten Tagen erschienen so beunruhigende Artikel wie die über Ratting (Hacken der Webcam), über Datenhändler (im englischsp…
15. Februar 2013 — Videoüberwachung - sinnvoll oder nicht? Mehrere Bäckereien wurden in den letzten Tagen im Rhein-Neckar-Raum, in Heidelberg, Eppelheim und Mannheim, überfallen. Der Täter hatte jeweils eine Pistole bei sich und konnte Bargeld erbeuten. Heute steht dazu in der Rhein-Neckar-Zeitung ein…
17. Dezember 2012 —Thilo Weichert haut mal wieder auf die Pauke. "Sehr geehrter Herr Zuckerberg", schreibt er an Facebook, und fordert ihn u.a. dazu auf, endlich Pseudonyme zu erlauben. Denn so steht es im Gesetz, genauer: in § 13 Absatz 6 TMG (Telemediengesetz): "Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien u…
17. Dezember 2012 —Das ist ja eine komische Geschichte. Da wird ein Inkasso-Unternehmen unter Waffengewalt überfallen, eine Frau und ein Wachmann gefesselt und dann Unterlagen und Festplatten entwendet. Auf dem Foto bei op-online sieht man deutlich das Logo der Deutsche Internetinkasso GmbH DIG. Dazu passt auch die In…
22. Oktober 2012 —Fast wäre ich darauf reingefallen. Heute kam die Telefonrechnung, pdf im Anhang. Wie immer, wenn die Rechnung von 1&1 kommt. Komischerweise hatte ich zwei dieser E-Mails im Postfach. Die eine wandte sich an "Sehr geehrte Kunden", die andere an "Sehr geehrter Herr Dosch". Also mal genauer hingesc…
4. Oktober 2012 —Letztes Wochenende am Schwetzinger Bahnhof. Neben mir warten ca. 20 Personen auf den Bus. Aus den Augenwinkeln sehe ich, wie sich jemand auf den Boden legt. Die umstehenden Menschen weichen zur Seite. Manche steigen in den Bus ein, der gerade vorfährt. Unterlassene Hilfeleistung? Ich finde das komis…
2. Oktober 2012 — Kleine Rückschau auf die IT-Rechtstage in Schwetzingen vom 28.-29.09.2012. In diesem Jahr standen an den beiden Tagen insgesamt 15 Stunden Fortbildung an - ein großer Brocken. Dass es dennoch nicht anstrengend oder gar langweilig wurde, lag an den vielen unterschiedlichen Themen, den guten Referent…
31. Juli 2012 —Nach aktuellen Zahlen von TNS Infratest gehen knapp 76 Prozent der Deutschen online. In Baden-Württemberg sind es sogar 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. „Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen das Netz für Online-Shopping, Reise- und Hotelbuchungen und Online-Banking. Bereits d…
31. Juli 2012 —Private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Anlass für Gerichtsentscheidungen. Auch das Landesarbeitsgerichts Hamm konnte sich jetzt mit Urteil vom 10.07.2012, Aktenzeichen: 14 Sa 1711/10, dazu äußern. Es ging um einen Arbeitnehmer, der gegen den Arbeitgeber ein Vermöge…
24. Juli 2012 — Ich muss das konkretisieren: Zumindest ein digitales Foto kann mehr als 1.000 Worte sagen. Das liegt daran, dass die verwendete Kamera nicht nur das eigentliche Bildmotiv speichert, sondern noch viele ("Meta"-)Daten, die sich auf das Bild beziehen. Das sind die so genannten Exif-Daten. Exif, das st…
22. Juni 2012 —Videoüberwachung im Betrieb, das ist immer wieder ein heißes Thema. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem gestern gefassten Urteil jetzt die - sehr strengen - Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung durch Videokameras konkretisiert. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein: Es m…
20. Juni 2012 —Ein Einzelfall? Es ist nur eine kleine Randnotiz (pardon, da Verlagsinhalt sollte der Link natürlich eigentlich so aussehen) aus der Goslar´schen Zeitung, die aber hat es in sich. Und ich finde, man sollte sich darüber empören. Man sollte sich darüber empören, dass eine Grundschule sechs Schüler von…
8. Juni 2012 —Allein das Wort lässt viele schaudern: Schufa. Viele Menschen haben mit Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen keine großen Probleme - doch wenn das Wort darin auftaucht, werden Ohren gespitzt, Augen zusammengekniffen und Kulis gezückt: Schufa. Gerade macht das Unternehmen, dessen Abkürzung übrige…
8. Mai 2012 —Dürfen Ärzte jetzt die Löschung von Bewertungen in Internetportalen verlangen oder nicht? Hatte nicht das OLG Frankfurt vor Kurzem erst noch entschieden, dass eine Ärztin keinen Anspruch darauf habe, ihr unliebsame Online-Bewertungen und ihre persönlichen Daten löschen zu lassen? Und jetzt kommt das…
3. Mai 2012 —Videoüberwachung. Ein alltägliches Thema, das leider von nur wenigen wahrgenommen wird. Skandale und Skandälchen bringen immer mal wieder Schlagzeilen, doch diese versanden genauso schnell wieder, wie sie kommen. In einer Vorlesung habe ich einmal einen einfachen und harmlosen Versuch gestartet: Ich…
23. April 2012 —Da hat sie sich aber weit aus dem Fenster gelehnt, die deutsche Hochsprung-Rekordhalterin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich. Sie hatte von einem "Fan" eine anzügliche E-Mail erhalten, im Anhang (möglicherweise) das Bild des Geschlechtsteils des Absenders. Möglicherweise, ja, denn Frau Friedric…
26. März 2012 —Bewertungsportale im Internet - es gibt immer mehr davon. Und natürlich gibt es auch immer mehr bewertete Personen, die ihren Namen oder die dazu gehörigen Bewertungen nicht so gerne im Internet lesen möchten. Am bekanntesten wohl das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Lehrerbewertungsportal spickmic…
2. März 2012 —Google Street View ließ ganz Deutschland aufhorchen, als die Kamerawagen Straße für Straße durchfuhren und abfotografierten. Was letztlich datenschutzrechtlich eigentlich kein Thema ist, wurde zum Aufreger im Sommerloch. Das Ergebnis des Sturms im Wasserglas: Google musste eine Möglichkeit schaffen,…
16. Februar 2012 —Und wieder ist SABAM gescheitert - die belgische GEMA, eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Sie verlangte von dem Betreiber eines sozialen Netzwerks, der Netlog NV, ihre Nutzer zu überwachen - so sollten Urheberrechtsverstöße verhindert…
8. Februar 2012 —Aufregung im BlätterTwitterwald: Huch, Path durchstöbert ungefragt Adressbücher von iPhone-Nutzern und lädt die auch noch auf (ogottogott) ausländische Server hoch. Das ist doch längst bekannt und alter Kaffee: Zur Erinnerung nur ein kurzer Link auf einen Artikel von hyperland aus 05/2011, netzwerti…
2. Februar 2012 —Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 (pdf) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der Deutsche…
1. Februar 2012 —„Mobiles Internet: Ja, sicher!“ - Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones und Apps - so lautet die Überschrift einer Pressemeldung des BMELV. Bundesministerin Aigner und BITKOM-Präsident Kempf informieren am „Safer Internet Day“, Dienstag, dem 07.02.2012, über Datenschutz im mobilen Internet. Das…
25. Januar 2012 —Je mehr ich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für mich als Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen Seite ich das dem Bürge…
rechtsanwalt.com | vor 23 Minuten — In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für Fachpraxis and…
sozialrechtsexperte | vor 26 Minuten —Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz I…
LLDK Insolvenzrecht | vor 32 Minuten —Inso-Reform Inso-Reform: Der Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 36 Minuten —BGH Urteil vom 14.03.2013 VI ZR 269/12 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google…
kanzlei.biz | vor 45 Minuten —Eigener Leitsatz: Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darau…