16. Oktober 2009 —Was schreibt die RP online (und viele andere) da über den "Durchbruch der Koalition bei Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung"? "Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwarte…
1. Juli 2009 —Schade. Pressemeldung des Virtuellen Datenschutzbüros: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Entwurf einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zugestimmt, der das Listenprivileg nicht abschafft. Dies berichtet ORF Futurezone. Die Fraktion stimmte dem Entwurf gestern zu, heute soll er i…
19. Juni 2009 —Eigentlich stelle ich hier schöne und gelungene Schlagzeilen vor. Aus aktuellem Anlass möchte ich jedoch ein paar Überschriften zum Thema Internetzensur / Netzsperren zusammentragen: Gestern wurde das "ZugErschwG"1 (Zugangserschwerungsgesetz) verabschiedet, mit dem Internet-Stopp-Schilder - genauer:…
