2. März 2012 — Heute, am Freitag, den 02.03.2012, hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen (pdf) beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und Sicherheit…
25. November 2011 —...heute in Form einer ersten Lesung im Bundestag. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem - salopp gesagt - der unbegrenzten Abmahnerei von Urheberrechtsverletzungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Dieser ist tatsächlich auch in meinen Augen etwas unausgegoren, denn…
3. März 2011 —Bitte entschuldigen Sie die Anrede mit "Du", aber mit einem "Sie" hätte sich das nur halb so gut angehört. Die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages bittet jedermann unter enquetebeteiligung.de um Mithilfe an der Arbeit der Kommission. Bisher liegen Informationen zu…
13. Juli 2010 —Ein Strafzettel im Urlaub ist ärgerlich. Bislang konnte man sich aber in den meisten Fällen einigermaßen beruhigt zurücklehnen, wenn man wieder in Deutschland angekommen war: Die Vollstreckung eines solchen "Knöllchens" war in Deutschland nicht möglich. Das wird jetzt anders. Nachdem sich die EU sch…
8. September 2009 —Thomas Jäger, Rechtsreferendar, hat sich die Mühe gemacht, die massiven Gesetzesänderungen, die innerhalb nur eines Monats in der "Sommerpause" auf den Weg gebracht wurden, zusammenzufassen - nach Themen und mit Fundstellenangabe (vielen Dank dafür, Herr Jäger!). Das geht nicht in Klartext, der zuge…
17. August 2009 —Gleich zwei schöne Schlagzeilen in einer Meldung, das hat man nicht alle Tage. Ich danke hierfür Stefan Niggemeier, der für das Bildblog einen Artikel der Hannoverschen Allgemeine (online nur mit dem langweiligeren Titel "Piratenpartei macht mobil") bespricht. In der HAZ heißt es (schon einigermaßen…
1. Juli 2009 —Schade. Pressemeldung des Virtuellen Datenschutzbüros: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Entwurf einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zugestimmt, der das Listenprivileg nicht abschafft. Dies berichtet ORF Futurezone. Die Fraktion stimmte dem Entwurf gestern zu, heute soll er i…
15. Juni 2009 — Pressemeldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Anlässlich der für diese Woche vorgesehenen Befassung des Deutschen Bundestags mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes appelliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar a…
26. März 2009 —http://www.bundestag.de/aktuell/index.html…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…