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vor 39 Stunden — Es geht mal wieder um Filesharing-Abmahnungen. Ums so viel diskutierte Urheberrecht auch. Aber vor allen Dingen um den Zusammenhang zwischen Abmahnungen und der Anzahl von Filesharing-Fällen. Ein indirektes, zeitlich leicht versetztes Streitgespräch liefern sich derzeit die Kollegen Clemens Rasch (zitiert von Spiegel Online im lesenswerten …

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vor 3 Tagen — E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine Steuererstattung von 243,54 EUR erhalten sollen. …

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vor 3 Tagen — Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes beschuldigt. Diese Handtasche des berühmten britischen Modedesigners Alexander McQueen hat einen Schlagring als Verschluss. Und Waffen dürfen nun einmal nicht so einfach durch den Zoll geschmuggelt wer…

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vor 4 Tagen — Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt (siehe dazu hier) hat jetzt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) dem Kind eines anonymen Samenspenders einen Unterhaltsvorschuss versagt. Die Mutter des Kindes wollte bei der Zeugung des Kindes den Namen des Spenders aus persönlichen Gründen nicht erfahren. Dann wollte sie aber …

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vor 3 Tagen — Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händler in diesem Falle dem Kunden Rede und Antwort stehen - und ggf. auch nachliefern oder Schadensersatz zahlen - muss, dürfte jedem klar sein. Denn wenn 10 Liter gekauft und dann nur 9,5 Liter geliefe…

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vor 17 Stunden — Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht zahlen. Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch andere Firmen in dieser (Nutzlos)Branche immer wieder a…

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vor 5 Tagen — Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 6 U 239/11 festgestellt, dass der eine Ehepartner nicht ohne weiteres für die Missetaten des anderen haften. Die wichtigsten Punkte: Es spreche zwar eine Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber (als…

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