11. Juli 2011 — Das möchte ich als Anwalt nicht in einem Gerichtsbeschluss stehen haben. In einem - zugegebenermaßen teuren - Rechtsstreit warf der Beklagtenanwalt der zuständigen Richterin vor, sie sei befangen. Und bediente sich dabei einer Sprache, die das Gericht nicht auf sich sitzen lassen wollte: "Abschließend sieht der Senat sich zu einer Anmerkung vera…
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20. Juli 2011 — IContent und outlets.de - die ewige Geschichte geht weiter. Derzeit versucht die Firma das, was viele ähnliche Firmen schon gemacht haben: Sie versucht, ihre Opfer Kunden durch Übersendung eines Urteils zur Überweisung der 96,- Euro (bzw. 101,- Euro nach 2. Mahnung) zu bringen. Derzeit hoch im Kurs: Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 09.0…
19. Dezember 2011 — Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11. Es ist schon nicht mehr nachvollziehbar, was da an deutschen Gerichten geschieht. Eine alleinstehe…
16. August 2011 — In einen Rechtsstreit vermittelt, wollen Mandanten häufig Tatsachen beweisen, indem sie darauf hinweisen, dass ein Angehöriger oder Freund ein Telefonat mitgehört hat. Der könne dann doch vor Gericht aussagen, was er gehört hat. Meine Standardfrage darauf lautet: Haben Sie Ihren Gesprächspartner darüber aufgeklärt, dass ein Dritter mithört? Zumeist…
20. Januar 2012 — Es ist das Thema heute: Der Filesharer megaupload.com wurde hoch-, einige der Betreiber auch schon festgenommen. Und dabei konnte man doch so schön darüber Musik, Filme und Hörbücher verteilen - natürlich illegal. Die meisten Meldungen machen klar, dass die Nutzer der Seite, die "nur" urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen haben, nic…
14. Juni 2011 — Nach den Mutmaßungen über eine Waldorfer Klagewelle gibt die Kanzlei Waldorf Frommer erneut Anlass für einen kurzen Beitrag: Offenbar hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20.05.2011, Aktenzeichen: 6 W 30/11 (hier zum Hintergrund der Entscheidung), Wirkung gezeigt: Denn die den Abmahnungen der Kanzlei beigefügten vorgefertigten Unterlassun…
22. Februar 2012 — Es ist wirklich zum Davonlaufen. Jetzt mache ich mir schon die Mühe und informiere die DHL darüber, dass eine gut gemachte Spam-E-Mail (auf Deutsch und ohne Rechtschreibfehler) mich erreicht hat, in der ich aufgefordert wurde, einem Link zu folgen und dort eine Sicherheitsüberprüfung zu machen. Ich bekomme oft solchen Packstation-Spam und informier…
10. November 2011 — Also, das hätten sich die Verantwortlichen ja wohl denken können: Dass man nicht einfach ungestraft einen bekannten Spruch samt Aufmachung kopieren, ins Gegenteil verkehren und dann auf den Markt bringen darf. Da wäre in meinen Augen nicht einmal juristischer Sachverstand nötig gewesen, der gesunde Menschenverstand hätte es auch getan. Was war pass…
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19. März 2012 — Das (als E-Mail-Anhang versandte) Schreiben hat alles, was eine Filesharing-Abmahnung so hat: bekannte Rechteinhaber: EMI Music Germany, SONY BMG Music Entertainment, Universal Music, Warner Music Group, Warner Bros., DreamWorks SKG und Paramount Pictures einen tollen Anwaltsbriefkopf: RECHTSANWÄLTE DR. KRONER & KOLLEGEN …
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9. November 2011 — Ja, und das kostet Sie jetzt eben die Selbstbeteiligung. Wäre sie mal gleich zu *piiiep* gegangen, da hätte man ihr schnell und unbürokratisch geholfen und die Windschutzscheibe aufgebessert - und die Kosten hätte die Kasko übernommen. Sagt jedenfalls die Werbung.... Aber manchmal kann man sich ja auch an den Verursacher des Steinschlag-Schadens w…
1. Juli 2011 — In all den Jahren, in denen ich mich mit Abofallen, Branchenbuchbetrug, Gewinnspielmafia und Handyabzocke beschäftige, muss ich immer wieder an mich halten, um nicht zu explodieren. Heute beispielsweise, wo ich für eine Handvoll Dollar mal wieder versuchen muss, einen Mandanten vor Gericht gegen so ein mieses Online-Branchenbuch zu verteidigen, daf…
20. Juni 2011 — "Wie wehrt man sich nur gegen das, was in der Zeitung steht?" fragte schon Reinhard Mey. Die Pressegesetze kennen da eine klare Antwort: Gegendarstellung. Kurz gesagt: Wenn ein Presseorgan also über jemanden etwas Falsches schreibt, muss es an gleicher Stelle auch die Ansicht desjenigen veröffentlichen, über den berichtet wurde. Die Gegendarstellun…
23. April 2012 — Da hat sie sich aber weit aus dem Fenster gelehnt, die deutsche Hochsprung-Rekordhalterin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich. Sie hatte von einem "Fan" eine anzügliche E-Mail erhalten, im Anhang (möglicherweise) das Bild des Geschlechtsteils des Absenders. Möglicherweise, ja, denn Frau Friedrich schreibt selbst, dass sie den Mailanhang noch ni…
3. Mai 2012 — Videoüberwachung. Ein alltägliches Thema, das leider von nur wenigen wahrgenommen wird. Skandale und Skandälchen bringen immer mal wieder Schlagzeilen, doch diese versanden genauso schnell wieder, wie sie kommen. In einer Vorlesung habe ich einmal einen einfachen und harmlosen Versuch gestartet: Ich richtete eine (zugegebenermaßen etwas unterdimens…
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30. Juni 2011 — Jaja, die Bequemlichkeit kann teuer werden. Das mussten einige Firmen aus dem süddeutschen Raum erfahren, als sie ihre Telefonrechnung in den Händen hielten: Anrufe für teilweise mehrere Tausend Euro wurden da in Rechnung gestellt nach Sierra Leone, Simbabwe und Mauritius, beispielsweise. Diese hatten die Unternehmen aber gar nicht geführt. Sonder…
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27. März 2012 — Wahlkampf - Zeit der harten Bandagen. Der CDU-Stadtverband Ratingen (NRW) wagt sich in digitale Untiefen und kapert einfach mal die Domains piratenparteiratingen.de und piraten-ratingen.de. Die Abfrage bei der Denic erbringt in beiden Fällen dasselbe Ergebnis: Domaininhaber ist der CDU Stadtverband Ratingen, Postfach 106267, 40860 Ratingen. Die C…
27. April 2012 — Es ist schon komisch: Da telefoniert eine für die Abmahnung von Filesharing-Übeltätern bekannte Kanzlei, nennen wir sie Waldorf Frommer, kurz nach dem Absenden des Abmahn-Schreibens, aber noch vor Ablauf der darin genannten Frist den Adressaten hinterher. Ob das Schreiben angekommen sei, wolle man sich erkundigen. Hm, ob man in Abmahnkreisen vielle…
24. Oktober 2011 — Das ist mal eine schöne Nachricht: 8 mutmaßliche Betreiber von Internet-Abofallen wurden in Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt - so drohen ihnen immerhin Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren (§ 263 Absatz 3 Nr. 1 StGB). Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte dazu: "Uns ist es erstmals gelungen, d…
31. Mai 2011 — Spannend! In wie vielen Abmahnungen habe ich das gelesen: Nicht nur der Titel, der vermeintlich zum Upload angeboten wurde, ist von der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung umfasst - sondern das gesamte Sortiment des Verlags, Musikanbieter oder Hörbuchproduzenten. Und wie oft steht dann im anwaltlichen Begleitschreiben, dass die vorgeschlagene Un…
10. Oktober 2011 — Eigentlich wollte ich zum Thema Staatstrojaner (ich nenne ihn hier mal so - Bayerntrojaner oder Bundestrojaner sind andere Namen dafür) nichts schreiben. Aber das hier geht doch ein bisschen zu weit: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechtfertigt den Einsatz rechtswidriger Mittel, da sie "unve…
16. November 2011 — Über die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf mit ihrem zweifelhaften Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de habe ich ja schon mehrfach berichtet. Kleine Selbstständige und Gewerbetreibende (wirklich klein: so hat es auch z.B. den Betreiber einer kleinen Photovoltaik-Anlage erwischt) werden angeschrieben mit einem Formular…
15. September 2011 — Diesmal ging es nicht ums Plagiieren. Diesmal ging es um das Verhalten nach der Doktorarbeit, das die den Doktortitel verleihende Uni als unwissenschaftlich bezeichnete: Der betroffene Doktor der Physik habe in 16 von 24 untersuchten, teilweise "bahnbrechenden" Veröffentlichungen eindeutige Verstöße gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens…
7. Oktober 2011 — Frankfurt schmiert mal wieder etwas Balsam auf die geschundenen Seelen von Filesharing betroffener Internet-Anschlussinhaber. Genauer gesagt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Gemeinhin stellt sich die Situation für Internetanschlussinhaber als gelinde gesagt schwierig dar, wenn sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Da wird i…
26. Juni 2011 — Ich bin kein großer CD- und DVD-Käufer, aber manche Scheibe muss ich mir dann doch kaufen. Und wundere mich dann nicht mehr, dass das - nach Angaben der Musik- und Film-Industrie - immer weniger Leute machen und sich die gewünschten Lieder oder Streifen lieber im Netz suchen (und dadurch Schäden "in Billionenhöhe" verursachen). Das liegt einfach au…
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25. November 2011 — Es kann doch so einfach sein: "Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen." Das schreibt das Amtsgericht Gladbeck in seinem Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen: 12 C…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…