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20. April 2011 — Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wart…

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20. April 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie…

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19. April 2011 —Endlich mal wieder ein Urteil zum "neuen" Paragraphen § 97a Absatz 2 UrhG (Urhebergesetz), in dem die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro festgelegt ist. Der Paragraph im Wortlaut: "Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstm…

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18. April 2011 —Zwei lesenswerte Artikel habe ich heute gefunden. 1.) Skrupellose Studenten Zum einen gibt es eine Studie der University of Nebraska-Lincoln (UNL), nach der Diebstahl nicht gleich Diebstahl sei: Studenten würden auf der einen Seite ohne große Gewissensbisse urheberrechtlich geschützte Dateien tausch…

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18. April 2011 —Zwischenstand beim Streit über ausländische Versandapotheken, deren Beratungs- und Aufklärungspflichten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in For…

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18. April 2011 — Am Montag, den 11. April 2011, hat Gabriele Meister ihre Tätigkeit als neue Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim aufgenommen. Frau Meister ist am 05. Dezember 1948 geboren und als Tochter eines Bundeswehroffiziers überwiegend im Ausland aufgewachsen. Nach dem Abitur, das sie 1966 in Tauber…

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15. April 2011 —MfG steht unter manchen Briefen oder E-Mails, kommt der Schrieb von anwaltlicher Seite auch mal MfkG, was es auch nicht besser macht. Diese Abkürzerei bei einer eigentlich höflichen Schlussformel macht dieselbe zur Farce. Anders sehe ich es bei der Nutzung von "Kurznachrichtendiensten", sprich SMS o…

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15. April 2011 —Das jedenfalls ist ein Ergebnis der Fachtagung bei der Kriminalpolizei Heidelberg, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet. Interessanterweise kommen die Experten auch zu der weiteren Erkenntnis, dass auch ein Mobbingopfer später eher zum Verkehrsrüpel wird: "Kinder zu lehren, Verantwortung für ihr…

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15. April 2011 —Oja, das kann ich gut nachvollziehen: Verwaltungsgericht Aachen zur Berufskrankheit "Sehnenscheidenentzündung" durch Computerarbeit Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied die 1. Kammer de…

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14. April 2011 —Das erinnert mich an einen Fall, den ich mal in Zusammenhang mit dem Begriff "Messe" hatte: Die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer/Ludwigshafen in Speyer und eine entsprechende Grundstücksverwaltung verlangten vom Inhaber der Domain flugplatz-speyer.de, dieser möge die Domain löschen lasse…

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14. April 2011 —Was es nicht alles gibt: Das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) regelt grob gesagt, dass Kinder Unterhaltsvorschuss als Sozialleistung beantragen können, wenn sie bei einem alleinstehenden Elternteil leben und der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann (hier Infos der Wikipedia…

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13. April 2011 — Die in den Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH zum Ausdruck kommende Vorstellung, irgendjemand, und sei es der Staat selbst, könne Rechte an normativen Daten haben, muss endlich überwunden werden. Thomas Fuchs in: "Die Weiterverwendung der gemeinfreien Recht…

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13. April 2011 —Bundesarbeitsgericht: Der Regenmacher ist erstens ein Instrument und zweitens kein ungewöhnliches So kann Werbung wirken Schweizer Hitparade ist abgekartetes Spiel - und in Deutschland...? …

13. April 2011 —Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100,- Euro pauschal …

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13. April 2011 — Lediglich abstrakte Einwände des Fraunhofer-Instituts und die Vorlage von Internetangeboten, die einen anderen Zeitraum betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt abgefragt worden sind, sind nicht geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage in Frage zu stellen. Das hat jetz…

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12. April 2011 — “Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) hat sich während einer Sondersitzung am letzten Freitag in Hamburg mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der Bildnutzungen in Apps befasst. Hierzu folgende Eckpunkte: Bei der Sondierung …

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12. April 2011 —Sie haben ein Handy. Haben Sie schon einmal 6,00 Euro dafür gezahlt, damit Ihnen nach einer Vertragskündigung das Restguthaben ausgezahlt wurde? 9,95 Euro für eine einfache Mahnung berechnet bekommen? 19,95 Euro für die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos zahlen müssen? U…

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12. April 2011 — "Seit Jahrzehnten träumen die Menschen von Videotelefonaten. Mit dem iPhone 4 werden sie jetzt Wirklichkeit." So sagt jedenfalls die Apple-Werbung für "Face Time". Einige Nutzer dieses Dienstes sind jetzt aber verunsichert, weil sich Meldungen häufen, dass beim Videotelefonieren ein Bild angezeig…

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12. April 2011 —Ohne Virenschutz im Internet unterwegs zu sein, ist schon gefährlich. Auf einer noch so gut gemachten Postbank-Seite 100 TANs (darunter auch schon gebrauchte) einzugeben, ist noch gefährlicher. Daraufhin nur um 600,- Euro erleichtert zu werden, ist schon großes Glück. Dass die Polizei noch die Hinte…

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11. April 2011 —Heute keine lustigen Links, sondern ein Hinweis auf derzeit befürchtete radikal-islamistische Bewegungen in der Türkei - und die Hoffnung, dass dies noch aufgehalten werden möge: FAZ: Die türkische Justiz als Handlanger der Regierung Erdogan ARD: Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei S…

11. April 2011 —Ein Möbelhaus hat mir ihren Kunden Sonderpreise vereinbart - diese wurden aber abhängig gemacht von einer schnellen Zahlung. In den Verträgen über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung wurde folgende Klausel verwendet: "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der L…

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11. April 2011 —Hat ein Student zwei oder mehr Geschwister, so kann er nach dem Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG Ba-Wü) von den Studiengebühren befreit werden. Familien mit drei oder mehr Kindern sollen so gefördert werden. Auch wenn ein Bruder oder eine Schwester bereits tot ist, kann dem S…

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11. April 2011 —Es fängt schon bei den ganz Kleinen an. Schon in der Grundschule werden sie umgarnt von Firmen - insbesondere Verlagen - die ja nur das Beste unserer Kinder wollen: ihr Geld. Die Schulleitungen und Lehrer unterstützen dies und bauen teilweise sogar eine Art Klassendruck auf. Wenn wir 20 Abos zusamme…

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8. April 2011 —Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Gewerbetreibende bei mir anfragen, ob sie denn für das 2. Jahr bei der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zahlen sollen. Die Anbieter des Online-Branchenbuchs gewerbeauskunft-zentrale.de verschicken offenbar derzeit zahlreiche Rechnungen an ihre (oft ungewollten…

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8. April 2011 —Das scheint jetzt doch öfters vorzukommen: Überwachungskameras, die von Privatleuten aufgestellt wurden, filmen Straftaten, die Filme werden dann ins Netz gestellt, um dem Täter auf die Spur zu kommen. Das führt dann mitunter auch zum Erfolg - teilweise mit Nebenwirkungen für denjenigen, der die Kam…

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