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Schönheitsreparaturen: zulässige Klausel + zulässige Klausel = unzulässige Klausel
31. Mai 2011 — Der Vermieter nutzte einen Standard-Mietvertrag, in dessen § 5 eine Klausel zu Schönheitsreparaturen stand.
Danach sollte der Mieter die Reparaturen übernehmen, auch ein Fristenplan war Teil dieser Regelung. Diese Klausel war für sich
genommen rechtswirksam und verstieß nicht gegen AGB-Recht. Allerdings gab der Vermieter sich damit nicht zufrieden …
Path, WhatsApp, Viber und die Datenschutzprobleme
vor 24 Stunden —Aufregung im BlätterTwitterwald: Huch, Path durchstöbert ungefragt Adressbücher von iPhone-Nutzern und
lädt die auch noch auf (ogottogott) ausländische Server hoch. Das ist doch längst bekannt und alter Kaffee: Zur Erinnerung nur
ein kurzer Link auf einen Artikel von hyperland aus 05/2011, netzwerti…
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Doch, Pornos sind urheberrechtlich geschützt!
vor 24 Stunden —Heute berichten diverse Medien von einer Klage in den USA, in der überprüft werden soll, ob Pornofilme
eigentlich urheberrechtlich geschützt sind. Bitte beachten Sie dabei: Das hat keine Auswirkungen auf Deutschland, wie auch immer
der Rechtsstreit ausgehen mag. Denn hierzulande sind derartige porno…
Mobbing: Überweisung in eine Parallelklasse nach Facebook-Beleidigungen
vor 3 Tagen —Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen dieser unappetitlichen Fälle von Cybermobbing und zu beurteilen. In einem vorläufigen Verfahren (es ging also
um den "schnellen", einstweiligen Rechtsschutz) hat es bestätigt, dass ein Schüler in eine Parallelklasse überwiesen werden darf,
wenn er durc…
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Altbekanntes Online-Branchenbuch mit neuem Briefkopf. Mithilfe erbeten.
vor 3 Tagen —Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betreibt seit einiger Zeit das
Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Viele Mandanten sehen sich von der Firma arglistig getäuscht, weil deren als
Formular gestaltetes Erstanschreiben sehr einem Behördenbrief ähnelt und nur am Rande…
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Louis-Vuitton-Artikel im Internet kaufen - das kann teuer werden...
vor 6 Tagen —...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir
mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswegen, weil im Internet eine Menge Plagiate und Replica zu finden sind, die nicht den
Segen der Markeninhaber haben. So geschehen bei einer Dame, die un…
Anwaltverein nimmt Stellung zum neuen Telemediengesetz
vor 7 Tagen —Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17.
Juni 2011 (pdf) soll den im Internet
verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen
Netzwerke. Der Deutsche…
Verein gegen die Schere im Kopf
2. Februar 2012 —Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine
erhält oder vehement mit der rechtlichen
Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper. Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle
regensburg-digital vs. Diözese Regen…
Safer Internet Day - Schwerpunkt 2012: Datenschutz im mobilen Internet
1. Februar 2012 —„Mobiles Internet: Ja, sicher!“ - Sicherheit und bei Smartphones und Apps - so lautet die Überschrift einer Pressemeldung des BMELV.
Bundesministerin Aigner und BITKOM-Präsident Kempf informieren am „Safer Internet Day“, Dienstag, dem 07.02.2012, über
Datenschutz im mobilen Internet. Das…
Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe
1. Februar 2012 —Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass
sie "bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen" nicht reagiert hätten. Es wird dann
letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die "Schulden" aus dem Ersta…
Diskussion: Internet-Law
Sag, was Du willst, damit Du bekommst, was Du willst.
27. Januar 2012 —Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall, in dem eine Homepage bestellt und auch
eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Kundin am Ende nicht so ganz glücklich mit dem Ergebnis ist. Denn was unter der
vereinbarten "rundum-sorglos Homepage" zu verstehen ist, ist eben nicht …
Vodafone: DSL 6.000 gebucht, DSL 2.000 geliefert. So geht's nicht, sagt das LG Düsseldorf.
26. Januar 2012 —Dieses Urteil ist für viele DSL-Kunden interessant, die einen schnellen gebucht, aber nur einen wesentlich langsameren Anschluss geliefert
bekommen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun eine AGB-Klausel, nach der das hingenommen werden müsse, für unzulässig erklärt
(allerdings ist das Urteil…
Was Urheberrecht und Datenschutz gemein haben: fehlende Akzeptanz
25. Januar 2012 —Je mehr ich mit den Themen und in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für
mich als Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen
Seite ich das dem Bürge…
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
25. Januar 2012 — Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11 Der hat heute eine
Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer
Postfachadresse des Widerrufsadressaten a…
Megaupload: keine IP-Adresse gespeichert, kein Problem?
20. Januar 2012 —Es ist das Thema heute: Der Filesharer megaupload.com wurde hoch-, einige der Betreiber auch schon
festgenommen. Und dabei konnte man doch so schön darüber Musik, und Hörbücher verteilen - natürlich illegal. Die meisten Meldungen machen klar, dass die Nutzer der
Seite, die "nur" urheberrechtli…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Ohne Wörtaz
19. Januar 2012 —Gegen Raubkopien im Internet. Aus gegenüber Filmschaffenden. Eine Initiative von Constantin Film Hm. Hmmm. Hmmmmmm. Also doch ein paar
Wörtaz: Mein Vorschlag an die Constantin Film: Nichts gegen diese grundsätzlich witzige Idee. Aber wie wäre es denn damit:
Einfach beim ersten Mal …
Branchenbuchabzocke: AG Düsseldorf vs. AG Düsseldorf
18. Januar 2012 —"Kunden" der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die seit einiger Zeit das Adressengrab namens
Gewerbeauskunft-Zentrale betreiben, bekommen immer mal wieder Briefe und Mahnungen der Firma selbst oder deren Inkassobüro DDI
Deutsche Direkt GmbH, in denen darauf
hingewiesen wird, dass "das Amts…
Diskussion: LawBlog
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit ACTA, SOPA und allem PIPApo
18. Januar 2012 — One Bill to rule them all One Bill to find them One Bill to bring them all and in the darkness bind
them... Es wundert mich, dass in den mir bekannten juristischen Blogs kaum die ist von dem, was heute das Internet verdunkelt: Die amerikanischen Gesetzesinitiati…
Makler, Wahrsager und Aufklärungspflichten
16. Januar 2012 —"Maklers Müh' ist oft vergebens", weiß der Volksmund. Im Namen des Volkes hat nunmehr das OLG Stuttgart
einen weiteren, leicht kuriosen Anwendungsfall für diese Sprichwort hinzugefügt. Es geht dabei um eine Wahrsagerin, den
Unterschied zwischen und Anfechtung und
um Aufklärungspfli…
Herr B. feiert den Abofallen-"Endsieg in Österreich"
11. Januar 2012 — Die Content4U GmbH, die zum Beispiel die Seite download-service.de betreibt, hat das Oberlandesgericht
Wien überzeugt, dass die Seite (jedenfalls nach österreichischem Recht) rechtskonform ist: Der Verbraucher, der auf die Seite
käme, werde nicht über die Kosten der angebotenen Dienstleistung in di…
Es gibt einen Grund, die FDP zu wählen...
29. Dezember 2011 —...und der heißt:
Leutheusser-Schnarrenberger. Nein, ich will hier keine politische Reklame machen, und die FDP samt Frau
Leutheusser-Schnarrenberger haben bei mir auch schon mal negative gemacht. Aber dennoch möchte ich hier einmal meine Hochachtung vor der
Bundesjustizministeri…
Online-Branchenverzeichnisse: Auch Gewerbetreibende dürfen mal "flüchtig lesen"
28. Dezember 2011 —Kurz vor Jahresschluss ist auch wieder die Zeit der Online-Branchenbücher, die entweder versuchen,
neue Kunden zu gewinnen oder aber bei ihren bestehenden Kunden die Zahlungen für ihre Dienstleistung einzutreiben. Das Problem
dabei ist, dass diese Eintragungen häufig nicht gewollt und ebenso häufig …
Jahresende - "interessante" Zeit für Filesharer
28. Dezember 2011 —Das Jahresende ist für Filesharer bzw. solche Menschen, die wegen Filesharings abgemahnt wurden (und
das ist, wie wir wissen, ganz und gar nicht das selbe), immer sehr spannend - insbesondere, wenn der Verstoß gegen das bereits drei Jahre zurück liegt. Denn
so lange beträgt laut § 102 U…
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
23. Dezember 2011 —Allen Lesern von kLAWtext möchte ich zunächst für Ihr Interesse im Jahr 2011, für viel Lob, aber auch
für manche Kritik herzlich danken. Fast 3 Jahre blogge ich nun schon hier, immer wieder gab es Interessantes, Kurioses und
Wissenswertes aus den Gerichten zu berichten. Und ich freue mich darauf, Ih…
Three Strikes - Diskussion
23. Dezember 2011 —politik-digital.de, die Informations- und Kommunikationsplattform zum Thema "Internet und Politik",
hatte Dr. Tobias Keber von der Uni Mainz und meine Wenigkeit gebeten, eine Stellungnahme zum Thema "Three Strikes" oder - nach
deutscher Sprechweise - "abgestufte Erwiderung" abzugeben. Das Thema wa…
Kein Computer, keine Ahnung - und dennoch wegen Filesharings verurteilt
19. Dezember 2011 —Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer
Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011,
Aktenzeichen: 142 C 2564/11. Es ist schon nicht mehr nachvollziehbar, was da …
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
