17. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen: In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeug…
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16. Juli 2008 — Mit dem Thema “Überwachung - Was Ihr Chef darf und was nicht“ befaßt sich in der August-Ausgabe 2008 die Männer-Zeitschrift MAXIM. Für den Beitrag habe ich einige Hinweise zur Rechtslage gegeben: Ein Blick über den Ärmelkanal zeigt die Zukunft. In England überwachen und protokollieren 84%…
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10. Juli 2008 — Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich kürzlich dazu geäußert (Urteil v. 01.07.2008 - Az.: 11 U 52/07), ob und inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat: Die Klägerin hatte festgestellt, dass ei…
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30. Juni 2008 — In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 09.01.2008 (Az.: 7 TaBV 25/07) hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Drogeriemarktkette dazu verpflichtet, ihrem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen. Die Richter hielten es für unzumutbar, die bei der Betrie…
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23. Juni 2008 — Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 - Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens mit der Wirksamkeit einer per Computerfax eingelegten Berufungsbegründung: Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbeg…
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1. Juni 2008 — Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 22.04.2008 - Az. 11 O 9/08) hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen geäußert und sich mit der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten eBay und den Rechtsfolgen bei etwaigen…
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15. Mai 2008 — In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. 4. 2008 - I ZR 73/ 05 - Internet-Versteigerung III) befaßt sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Internet-Auktionshauses eBay für Markenrechtsverletzungen von Mitgliedern und äußert sich grundsätzlich zur Darlegungs- und Beweislastverte…
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8. Mai 2008 — Auf Einladung des Betriebsrats der REMONDIS GmbH & Co. KG Region Nord habe ich am 07.05.2008 ein Tagesseminar zur betrieblichen IT-Nutzung in Melsdorf durchgeführt. Im Schwerpunkt ging es dabei um die rechtlichen Hintergründe und spezifischen Problemstellungen, die sich aus der Internetnu…
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6. Mai 2008 — OLG München, Beschluss vom 06.05.2008 - Az. 29 W 1355/08 = MIR 2008, Dok. 170: “Lounge Poster II” - Führt die Verwendung beschreibender Begriffe im Rahmen von AdWords-Anzeigen bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrecht…
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5. Mai 2008 — Viele tun es inzwischen – allerdings längst nicht alle auch rechtskonform. Nach wie vor werden von vielen Anbietern munter Rechnungen im pdf-Format verschickt – ohne damit jedoch den gesetzlichen Anforderungen an eine umsatzsteuerlich korrekte Rechnungsstellung zu genügen. Für den Verbraucher…
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23. April 2008 — “heise online” berichtet über das Ergebnis einer von der IHK Kiel und dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein durchgeführten Umfrage unter den Unternehmen im Land: “Das Ausspähen wichtiger Daten auf Firmenrechnern oder das Hacken von Betriebsservern greift auch in schleswig-holsteinischen …
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14. April 2008 — Für den Personalrat des Zweckverband Ostholstein (ZVO) habe ich am 14.04.2008 in Eutin ein Seminar zur IT-Nutzung in der Dienststelle durchgeführt. Im Rahmen der Ganztagsveranstaltung wurden die rechtlichen Hintergründe und spezifischen Problemstellungen dargestellt und diskutiert, die sich…
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10. April 2008 — LG München I, Beschluss vom 10.04.2008 - Az. 1 HK O 5500/08 = MIR 2008, Dok. 169: “Lounge Poster I” - Führt die Verwendung beschreibender Begriffe und der Option “weitgehend passende Keywords” bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchbegriff zur Anzeige von AdWords-Anzeigen eines Kon…
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12. März 2008 — Nachdem viel diskutiert, lange seitens der Verantwortlichen eigentlich kein Bedarf gesehen und dann zunächst ein wenig praktikabler erster Lösungsentwurf vorgestellt wurde, kündigt das Bundesjustizministerium nun das Inkrafttreten der “Reform” der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung an: …
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12. März 2008 — Nachdem viel diskutiert, lange seitens der Verantwortlichen eigentlich kein Bedarf gesehen und dann zunächst ein wenig praktikabler erster Lösungsentwurf vorgestellt wurde, kündigt das Bundesjustizministerium nun das Inkrafttreten der “Reform” der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung an: …
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10. März 2008 — Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Interpretation der gesetzliche Regelung des § 144 Abs. 1…
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10. März 2008 — Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Interpretation der gesetzliche Regelung des § 144 Abs. 1…
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7. März 2008 — [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] Internet und e-Mail-Kommunikation am Arbeitsplatz sind nicht nur wegen der Dauerbrenner “Privatnutzung” und “Teilhaberechte von Interessenvertretungen” mittlerweile ein ständiges Thema zwischen Arbeitgeber…
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7. März 2008 — [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] Internet und e-Mail-Kommunikation am Arbeitsplatz sind nicht nur wegen der Dauerbrenner “Privatnutzung” und “Teilhaberechte von Interessenvertretungen” mittlerweile ein ständiges Thema zwischen Arbeitgeber…
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27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfa…
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27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Ver…
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26. Februar 2008 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhäl…
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21. Februar 2008 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während …
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21. Februar 2008 — Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während …
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9. Dezember 2007 — Die für ihre restriktive Haftungsrechtsprechung bereits hinlänglich bekannte “Pressekammer” des Landgerichts Hamburg hat im aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (bildblog.de) eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier bestätig…
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Meldungen
Gibt es bald eine anonymisierte Version des Kachelmann-Urteils im Netz?
Archivalia | vor 2 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
BGH: Abgrenzung von Geografischer Herkunftsangabe "Thüringer Klöße"
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
OLG Köln: Eilverfahren muss mit allem Nachdruck betrieben werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Das Märchen vom Urheberrecht, dass [!] sich fürsorglich um den Urheber kümmert ist...
Archivalia | vor 2 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…