Infodienst zum Kapitalanlagen- und Bankrecht
26. Oktober 2011 —Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 19.10.2011, einer stärkeren Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarktes zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschloss der Ausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Fi…
5. Juli 2011 —Die internationalen Finanzmärkte bergen weiterhin viele Risiken in sich. Daher unterstützten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6313), in dem gefordert wird, auf nationaler Ebene den Finanz…
16. Dezember 2010 —Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen noch Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (17/3628). Bei dem zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgesehenen Prod…
29. Juni 2010 —Der Finanzausschuss hat am 28. Juni 2010 einem gesetzlichen Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Der Ausschuss beschloss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952), mit dem Finanztra…
9. Juni 2010 —Finanztransaktionen, die für die Stabilität der Märkte eine Bedrohung darstellen, sollen verboten werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952) vor. Da…
2. Juli 2009 —Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01. Juli 2009 eine Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. Die Durchschlagskraft der Aufsicht soll verbessert werden. So kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) F…
16. Oktober 2008 —Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" (16/10600) wird von Sachverständigen überwiegend positiv beurteilt. Dies wurde am Mittwochnachmittag deutlich bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer ge…
15. Oktober 2008 —CDU/CSU und SPD wollen die Liquiditätsengpässe auf dem deutschen Finanzmarkt überwinden und dessen Stabilität stärken. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" (16/10600) vorgelegt, der eine Garantieermächtigung bis zur Höhe von 40…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…