Infodienst zum Kapitalanlagen- und Bankrecht
15. März 2010 —Die Geschäftsführung (Liquidatorin) der Fonds Alternative Capital Invest GmbH & Co. II V Dubai Tower KG i.L. (ACI Fonds II V) wollte sich aktuell unter anderem in einem zweiten Anlauf fürstliches Honorar genehmigen lassen (wir berichteten). Das haben Mandanten mit Hilfe der KANZLEI GÖDDECKE …
9. März 2010 —Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ein klarer Fall: die Sparkasse in Frankfurt muss etw…
5. März 2010 —In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Die neue Behö…
4. März 2010 —Anleger von Medien- und anderen steuervergünstigenden Fonds haben Anspruch auf Schadenersatz gegen die beratende Bank, wenn sie über Rückvergütungen (kick-backs oder Innenprovisionen) nicht aufgeklärt wurden. Die Schadenersatzleistung müssen sie versteuern. Die bereits erzielten Steuervorteile müsse…
26. Februar 2010 —Alle Fraktionen haben am Mittwoch im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am sogenannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Proble…
26. Februar 2010 —Aus dem Norden Deutschlands kommt ein positives Signal für geschädigte Anleger der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (vormals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG). Das Landgericht Itzehoe hat das Wertpapierhandelshaus gegenüber einem Anleger bzw. dessen Ehefrau zu Schadensersatz wegen fehl…
12. Februar 2010 —Statt Windenergie zu liefern, führten schadhafte Rotorköpfe des Windenergiefonds zum wirtschaftlichen Aus des 1997 konzipierten Windparks Ökologik AG & Co. Energiewendefonds III Geisleden KG (= Geisleden), spätere Treuwind GmbH & Co. Windpark Geisleden KG, ab 2001. Ursprünglich bei diesem Fo…
5. Februar 2010 —Die Ahrensburger Cargofresh AG, Hersteller von Kühlsystemen, ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek eröffnete mit Beschluss vom 01.02.2010 das Insolvenzverfahren. Die Insolvenz trifft insbesondere Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher: Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG). W…
3. Februar 2010 —Anstatt an Anleger der ACI-Fonds II V die prospektierten Gewinne auszuschütten, bemüht sich die Geschäftsführung, bei den eigenen Kapitalgebern frische Gelder einzusammeln. Je 10.000,00 Kapitalanteil sollen etwa 140,00 nachträglich eingezahlt werden. Eine Pflicht für die Fonds-Anleger besteht n…
2. Februar 2010 —Bereits Mitte letzten Jahres hatte die KANZLEI GÖDDECKE berichtet, dass nach ihr vorliegenden Informationen gegen die European Securities Invest SECI GmbH (SECI GmbH) Insolvenzantrag gestellt wurde. Nun haben sich diese Informationen endgültig bewahrheitet. Das Amtsgericht München hat am 11.01.2010 …
2. Februar 2010 —Die übernommene Kreditverpflichtung eines Sohnes für dessen Vater ist sittenwidrig, wenn das Kind nur Ausbildungsvergütung erhält. Das gilt selbst dann, wenn das Kind nach der Ausbildung ein volles Gehalt beziehen könnte. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bestätigt mit Urteil vom 11.02.2009 die …
28. Januar 2010 —Was eigentlich zum Schutz der Anleger gedacht war, wird zunehmend zum Albtraum. Anlegern von Filmfonds droht aufgrund dieser Finanzstruktur der Steuer-Gau. Die KANZLEI GÖDDECKE zeigt, wie aktive Anleger gegensteuern können. Die Form der Beteiligung Privater an Filmproduktionen ist seit den 70-iger J…
22. Januar 2010 —Beraterbanken, die Fondsbeteiligungen vermitteln, ohne über die Höhe der Rückvergütungen aufzuklären, machen sich schadenersatzpflichtig. Sie tragen deshalb alle steuerlichen Nachteile, die aus der Beteiligung entstehen. Die Anleger forderten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …
8. Januar 2010 —Schon 2008 musste die ACI-Fonds-Geschäftsführung einräumen, dass die Baufortschritte dem Zeitplan hinterher hinken, wie kapital-markt intern (kmi) veröffentlichte. Ende 2009 wird wie sich aus Veröffentlichungen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Neue Westfälische (NW) jeweils ergibt …
7. Januar 2010 —Medienfonds sind zwischenzeitlich in Verruf geraten. Einerseits ist unklar, ob die mit der Anlage verfolgten steuerlichen Ziele auch endgültig erreicht werden. Andererseits leiden die Fonds unter zu geringen Einnahmen, die auf eine unglückliche Auswahl der Filmprojekte zurückzuführen sind. Zahlreich…
4. Januar 2010 —Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bürgen, der von einer Bank in Anspruch genommen wurde, helfend zur Seite stehen. Ganz offensichtlich reichte bei ihm das monatliche Einkommen nicht einmal aus, um die Zinsen zu tragen. Das alleine gilt eigentlich schon als ein klares Signal, das…
4. Januar 2010 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.11.2009 entschieden, dass bei der Berechnung von Verjährungsfristen wegen fehlerhafter Beratung immer gesondert auf die Kenntnis jedes einzelnen Beratungsfehlers abzustellen ist. Für geschädigte Kapitalanleger bedeutet dies eine enorme Stärkung ihrer Rechtsposit…
4. Januar 2010 —Mit der Pressemitteilung von Anfang September 2008 der ACI-Fonds wurde die Auflösung von vier Beteiligungsgesellschaften mit einem Fondsvolumen von Euro 300 Mio. und einem für die Anleger erzielbaren Gewinn von rund Euro 24 Mio. veröffentlicht. Das Schreiben der Vertriebsgesellschaft der ACI-Gruppe …
29. Dezember 2009 —Die Postbank und ihre Konzerngesellschaft Postbank Finanzberatung AG kommen anscheinend nicht aus den Negativschlagzeilen. Erst wurde durch Berichte der FINANZTEST bekannt, dass die Postbank die Daten ihrer Kunden tausenden freien Finanzvermittlern zur Verfügung gestellt hat. Einer Rentnerin kam die…
18. Dezember 2009 —Am 15.12.2009 hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die für Verbraucher entscheidende Frage, ob Restschuldversicherungs- und Darlehensverträge verbundene Geschäfte darstellen können, grundsätzlich bejaht. Die Folge: zahlreiche Darlehens-verträge, die mit immen…
18. Dezember 2009 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 24.11.2009 entschieden, dass ein Widerrufsrecht aufgrund einer Haustürsituation auch dann nicht erlischt, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt ist. Dies gilt jedenfalls für Rückzahlungen, die nach dem 01.01.2003 erfolgten. Im Ergebnis bedeutet dies…
8. Dezember 2009 —Nach Angabe der Geschäftsführung der ACI-Fonds in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 02. Dezember 2009 habe man auf die Krise in Dubai mit einer Verlangsamung des Baufortschritts der Projekte reagiert. Außerdem sei die Ausschüttung an die Anleger zurückgestellt worden, um die Baustellen f…
1. Dezember 2009 —Es wird immer bedrohlicher. Das (Mach-)Werk des zum Fondsmanager mutierten Diplom-Psychologen Helmut Kiener bricht weiter zusammen. Nach seiner Verhaftung und unzähligen (negativen) Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nunmehr gegen die X1 Fund Allocation G…
27. November 2009 —Für Anleger im Emirat Dubai ist nach Bekanntwerden von hohen Schulden Alarmstufe rot angesagt: Auf dem nach Ansicht der Financial Times Deutschland (FTD) überdimensionierten Immobilienmarkt des Scheichtums liegen massenhaft Bauprojekte on hold werden also nicht mehr plangemäß durchgeführt. Die N…
25. November 2009 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der schlichte Hinweis auf die Regelung des § 172 IV HGB ausreicht, um den Anleger über das Risiko einer Außenhaftung richtig und vollständig aufzuklären. Eine abstrakte Erläuterung dieser Vorschrift wird nicht geschuldet. § 172 IV HGB ist eine sehr g…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…