Infodienst zum Kapitalanlagen- und Bankrecht
27. Juli 2009 —Im Schreiben der ACI-Fonds II. V. vom 03. Juli 2009 an die Anleger wird davon gesprochen, dass die bereits verkauften Immobilien wieder in die Fonds zurückgeführt werden sollen. Ein Unterfangen mit hohen Risiken, längerer Fondslaufzeit und möglicherweise nicht abschätzbaren finanziellen Folgen dür…
21. Juli 2009 —Das Landgericht Rottweil hat eine Volksbank zum vollständigen Schadenersatz von über 50.000,00 verurteilt. Sie hatte der Anlegerin schriftliches Informationsmaterial ihrer Cobold-Anleihe Nr. 62 der DZ-Bank vorenthalten. Besonders erwähnenswert: die Anlegerin war selbst Mitarbeiterin der Bank. Da i…
21. Juli 2009 —Immer mehr Anleger von Lehman-Zertifikate bekommen vor Gericht Schadenersatz zugesprochen. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg muss nun eine weitere Bank einem Anleger sein eingezahltes Geld zurückzahlen. Die Bank hielt es nicht für notwendig, ihren langjährigen Bankkunden darauf hinzuweisen,…
20. Juli 2009 —Wie zu erfahren ist, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. (VG Frankfurt) im Eilverfahren den Lizenz-Entzug bei der Accessio Wertpapierhandelshaus AG für das Platzierungsgeschäft von Wertpapieren und die Erbringung von Finanzdienstleistungen vorerst gestoppt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahr…
17. Juli 2009 —Prominente Namen sind Zugpferde. Einige Wolkenkratzer der ACI-Gruppe tragen die Namen weltberühmter Sportler: Niki Lauda, Boris Becker, Michael Schumacher. Die ACI-Gruppe konnte ursprünglich vom Promi-Faktor profitieren, seit Mitte Juli 2009 mischen sich vermehrt kritische Stimmen, wie die in Dubai …
16. Juli 2009 —Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anleger. Banken müssen Kunden im Rahmen von Beratungsgesprächen darauf hinweisen, wenn sie über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus keiner weiteren Entschädigungseinrichtung angeschlossen sind. Zwei Anleger hatten Spareinlagen in Höhe von 80.000,00 un…
15. Juli 2009 —Diesmal hat das Landgericht Chemnitz einem Anleger in Lehman-Zertifikaten Schadenersatz in Hohe seines gesamten eingesetzten Kapitals zugesprochen. Der Anleger wollte beim Anlegen seines Geldes alles, nur kein riskantes Papier. Gerade wegen seines bevorstehenden Renteneintritts war seine Risikoberei…
13. Juli 2009 —Das Landgericht Bochum (LG) hat die Verurteilung des Emissionshauses der DBVI AG bestätigt. Der klagende Anleger kann seine Aktien zurückgeben und erhält dafür sein Geld in voller Höhe zurück. Der Anleger hatte mit der DBVI AG einen Wertpapiersparvertrag geschlossen. In diesem verpflichtete er sich …
10. Juli 2009 —Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsprechung, dass Schweizer Finanzdienstleister nicht auf den deutschen Markt dürfen, sofern sie sich nicht der Deutschen Finanzaufsicht unterstellen. Anlegern können hierdurch Schadensersatzansprüche zustehen. Die Fidium AG ist eine Aktiengesellscha…
10. Juli 2009 —Wenig glücklich verhält sich die Alternative Capital Invest GmbH (ACI), die eine Reihe von Dubai-Fonds initiiert hat, von denen die Fonds II. V. ins Straucheln geraten sind. Leider glänzt die Geschäftsführung der Fonds nicht gerade mit einer offenen Kommunikation: Weder wurden die Ergebnisse der A…
9. Juli 2009 —Die Vorstände wollten das verlorene Verfahren in der ersten Instanz nicht akzeptieren; jedoch hatte auch das Berufungsverfahren keinen Erfolg. Die Richter bestätigten ihre Kollegen vom Landgericht. Das Gericht verurteilte die beiden Vorstände der Steward & Spencer AG zu Schadenersatz wegen sit…
9. Juli 2009 —Die Leser des Geschaftsberichts der Driver & Bengsch AG (= Mutterhaus der Accessio Wertpa-pierhandelshaus AG) aus dem Jahre 2009 erfahren Erstaunliches: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in 2009 ein förmliches Anhörungsverfahren gegen das Tochterunternehmen Accessio…
7. Juli 2009 —Vier Dubai Fonds der ACI-Gruppe sollten zum Jahresende 2008 aufgelöst werden. Auf diese Weise sollten für die Anleger die Segnungen des ehemals geltenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) sicher gestellt werden. Doch leider zahlte der Käufer nicht pünktlich. Wer hat dafür die Verantwortung zu tragen…
7. Juli 2009 —Schon wieder muss die zunehmend unter Druck geratene Hamburger Sparkasse AG einem Anleger in Lehman-Zertifikate vollständigen Schadensersatz zahlen; diesmal sogar trotz Übergabe schriftlicher Hinweise durch sogenannte Basisinformationen sowie ein Informationsblatt. Schriftliche Informationen genügen…
7. Juli 2009 —Banken müssen bei Zinsswaps sehr genau gründlich und unmissverständlich ihre Kunden über sämtliche Auswirkungen beraten. Kommt es in Vertragstexten und Kundenunterlagen zu Missverständnissen, so haftet die Bank. Im konkreten Fall ging es um einen CMS Spread Ladder-Swap. Nach Vorstellung des Bankku…
6. Juli 2009 —Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; insbe…
6. Juli 2009 —Diesmal wurde die Postbank zum vollständigen Ersatz des eingesetzten Geldes an den Anleger verurteilt. Dies hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil vom 24.06.2009 entschieden. Damit setzt sich die Reihe positiver Urteile für Anleger in Lehman-Zertifikate fort. Viele Anleger hoffen jetzt auf Scha…
2. Juli 2009 —Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01. Juli 2009 eine Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. Die Durchschlagskraft der Aufsicht soll verbessert werden. So kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) F…
25. Juni 2009 —Lehman-Zertifikate Vollständiger Schadensersatz wegen wirtschaftlichem Eigeninteresse Dabei war die Beratung hier sogar anlegergerecht. Denn sie bot dem Anleger - anders als vielen Lehman Zertifikaten - 100 % Kapitalschutz. Sie war jedoch nicht anlagegerecht: - Nach den berechtigten Erwartun…
23. Juni 2009 —Geschädigte von Lehman-Zertifikaten machten am 18. Juni 2009 in Berlin vor Bundeskanzleramt und Reichstag nach Art von AD-Kunden (= alt und doof) gegenüber Banken und Politiker deutlich, was für Folgen verantwortungslose Bankberatung hat. Sie waren aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland…
19. Juni 2009 —Geschlossene Fonds sollen anderen Anlageprodukten bei der Finanzaufsicht gleichgestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (16/13402) eine laufende Kontrolle von Finanzdienstleistern auf dem "grauen Kapitalmarkt". Die uneinheitliche Regulierung führe zu einem untersc…
19. Juni 2009 —Derzeit trifft geradezu ein Hagel von anlegerfreundlichen Urteile die DZ-Bank. Das Informationsmaterial (im sog. Prospekt) für die DG-Fonds war eindeutig falsch. Dies stellte der Bankensenat des OLG Frankfurt in einer Vielzahl von Fällen fest; den Anlegern sprach das Gericht als Konsequenz Schadener…
15. Juni 2009 —Die Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, München, (Prometa), welche bei vielen der mittlerweile insolventen Falk Fonds als Treuhandgesellschaft fungierte, hat beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss vom 27.05.2009 wurde zunächst die…
12. Juni 2009 —Mandanten der KANZLEI GÖDDECKE ließen unter regem Interessen von weiteren Lehman-Anlegern und einiger Medienvertreter Klage beim Landgericht Bonn ihre Klagen einreichen. Für diese Anleger erschien das Kulanzangebot nur wenig befriedigend. Kritikpunkt ist nicht nur das von vielen als unzulänglich emp…
5. Juni 2009 —Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht (LG) Memmingen haben Herrn Michael Turgut zur Zahlung von Schadensersatz an MAF-Anleger verurteilt, weil er diese in sittenwidriger Weise vorsätzlich geschädigt habe. Herr Turgut hatte seinen Vertrieb angewiesen Risiken zu verharmlosen. Beide U…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…