21. Dezember 2012 — Bei bestimmten Straftaten wird je regelmäßig ein “freiwilliger” DNA-Test in einem Gebiet durchgeführt, von dem die Ermittler glauben, dort den Täter zu finden. Freiwillig bedeutet aber, man muss nicht. Zwar wird immer gesagt, wenn man sich nichts zu schulden kommen lassen hat, sei das doch …
24. August 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener V…
31. Januar 2012 — Die Gegenseite klagt diverse Forderungen ein, einen Teil vor dem Amtgericht (296 EUR), den Rest mit etwas über 10.000 EUR vor dem Landgericht. Es war kompliziert. Der ursprüngliche Anspruch gehörte einer GbR. Dann wurde einer der Gesellschafter zum Betreuungsfall. Dann wurde der Anspruch der …
2. Mai 2011 — In einer zivilrechtlichen Angelegenheit lief bisher alles wie gehabt. Es wurde geklagt, es wurde erwidert. Das Gericht beraumte eine mündliche Verhandlung an. Es wurde an diesem Tag verhandelt. Schließlich wurde zum Schluss der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass eine Entscheidung am 28.0…
