5. April 2012 — Fährt man ins Ausland, freut man sich meist auf die offenen WLAN in Restaurants, Cafes, bei den Fast-Foodketten in Hotels usw. Man kann Mailen, Whatsapp oder Facebook nutzen ohne teure Roaming-Gebühren. Und in Deutschland? Verbieten Richter offene WLANs. Rechtliche Grundlage? Irgendwelche Haftungsfragen, eher kraft eigener Wassersuppe aufg…
7. Februar 2012 — Latein ist eine sogenannte tote Sprache. Trotzdem wird sie rege genutzt. Z.B. von Juristen, Ärzten und anderen Wichtigtuern Fachkräften. Nun hat ein Wichtigtuer eine Fachkra…
30. August 2011 — Vor längerer Zeit kam es zur Überschneidung zweier Gerichtstermine. Natürlich wurde eine Verlegung beantragt und gewährt. Kurze Zeit später geschah gleiches durch die Gegensei…
vor 19 Stunden — Das Oberlandesgericht Koblenz hat durch Urteil vom 28.04.2012 entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch dann besteht, wenn es nur um eine Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehendes Vertrages geht. Das Widerrufsrecht besteht also nicht nur bei Neuabschlüssen. Das Unterne…
vor 41 Stunden — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere PKW. Sie stehen stadtauswärts auf der Friedensbrücke in Bautzen. Der Verkehr der Gegenseite wird nicht beeinträchtigt. Polizei und Krankenwagen sind…
16. Mai 2012 — Wie die Kanzleierfahrung zeigt, tritt nachfolgend geschilderter Fall durchaus häufiger auf: In einer Zwei-Mann-GmbH zerstreiten sich die Gesellschafter, weil Gesellschafter A der Auffassung zuneigt, Gesellschafter B ruhe sich auf seinen Lorbeeren aus, tue nichts, was wiederum für den GmbH-Zwe…
15. Mai 2012 — …merkt man das an dem Streitwert. Wenn sich die Anwälte einig sind, fragt der Richter zu dem von einem der Rechtsanwälte vorgeschlagenen Streitwert und setzt ihn dann fest. In einigen speziellen Verfahren wird es von Amts wegen geprüft. Im Zivilrecht ist dagegen vieles möglich. Ist ein Verfah…
14. Mai 2012 — … kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird. Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben. Es wird, wie in solchen …
11. Mai 2012 — Wer hierzulande eine schnelle Scheidung – im Gegensatz zu seinem Noch-Ehegatten – anstrebt, hat schlechte Karten. Oft wird das Scheidungsverfahren durch das von Amts wegen durchzuführende Versorgungsausgleichsverfahren verzögert. Der nicht scheidungswillige Ehegatte kann sein übriges dazu tun…
9. Mai 2012 — Unsere Firewall ist in die Jahre gekommen. Wir haben da einen kleinen blauen Kasten, der fleißig alles überwachte und Schädliches von uns fernhielt. Also musste neue Technik her. Das Gerät kam. Handbuch in Englisch auf CD. Die so genannte Firmware zum Einstellen im Gerät in Englisch. Also an …
4. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht musste sich tatsächlich mit einem Fall eines „schlafenden Richters“ befassen und das nicht zum ersten mal. Das Gericht wies allerdings die Beschwerde eines Betroffenen mit der Behauptung, der Richter sei unfähig gewesen, der Verhandlung zu folgen, ab. Es kann er…
3. Mai 2012 — Das bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen. In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die bagatellisiert…
2. Mai 2012 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt. Die Einsicht in die Ver…
30. April 2012 — Im Rahmen der Umsatzsteuer wird etwas klargestellt. Das kann bei dem Dickicht ja manchmal helfen. Jetzt stellen sie klar, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen A…
28. April 2012 — Nicht immer. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Entscheidung vom 20.03.2012 erneut entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in einem Tarifvertrag, nämlich dem TVöd-AT, unwirksam ist. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteiligt Beschäftigt…
27. April 2012 — So viele Artikel haben wir schon geschrieben. 750 Blogbeiträge. Wir bedanken uns bei unserer Leserschaft für ihre Treue. Wir werden uns bemühne, auch die nächsten 750 Beiträge so interessant und abwechslungsreich zu gestalten, wie es nur geht. Übrigens: Bei uns wird es ein sonniges Wochenende…
26. April 2012 — Gegen einen Verwaltungsakt wurde Widerspruch eingelegt. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Soweit das übliche Verfahren. Statt jedoch die Akte zu übersenden, fertigte das Amt Kopien und schickte die mit einer entsprechend hohen Rechnung. Was sollte das? Es wurde nicht beantragt, Kopien zu fe…
25. April 2012 — …meint die Richterin. Als Antwort auf einen Terminverlegungsantrag beim Amtsgericht. Wörtlich führt sie weiter aus: “Anwaltszwang besteht nicht, aus Gründen der Waffengleichheit oder im Hinblick auf Persönlichkeit des Antragsgegners ist dies ebenfalls nicht zwingend notwendig.” Deshalb verl…
24. April 2012 — Vor dem Sozialgericht soll der Kläger begutachtet werden. Problem: Zwischen Wohnsitz und Gutachter liegen 60 km. Eigentlich kein Thema, es sei denn, es liegen spezielle Krankenheiten vor, die das eben behindern. Genau wegen seiner solchen Krankheit begehrt der Kläger etwas. Um darüber ein Gut…
20. April 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 in zwei Fällen entschieden, dass ein Gaskunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur dann nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berüc…
19. April 2012 — Nachdem bereits Lehrer Bewertungen im Internet zu akzeptieren haben, gilt dies nun auch für Ärzte. Wie hier berichtet wird, hat das OLG Frankfurt so geurteilt. Nun, wie würden die Richter wohl urteilen, wenn es darum geht, dass sie selbst im Internet bewertet werden? Zumindest ein Richter h…
19. April 2012 — Was auch immer das ist. Manchmal geht es nach hinten los. Nein, natürlich kann man sich informieren, was Corporate Identity und Corporate Design sind, z.B. hier 0der hier. Es ist auch löblich, wenn Kommunen und ihre Zweckverbände davon Gebrauch machen, z.B. das Lausitzer Seenland. Ein Beispie…
18. April 2012 — In einer Forderungsangelegenheit wurde der Schuldner, ein Subunternehmen, vor dem Amtsgericht verklagt. Wie üblich wurde die Klage der Gegenseite zugestellt. Es kam auch die Anzeige der Verteidigungsabsicht, durch die Firma selbst. Dann passierte nichts mehr. Darauf wurde schließlich das Geri…
17. April 2012 — Eine Verhandlung steht an. Auf dem Plan ist ersichtlich, dass die Richterin schon seit Stunden eine Verhandlung nach der anderen hatte. Die Tür öffnet sich, der Saal leert sich. Beim Einrücken zur Verhandlung will der Letzte die Tür schließen. “Oh, lassen Sie bitte die Tür noch offen”, bat di…
16. April 2012 — Es haben zwar viele Mandanten mittlerweile Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen. Aber die zahlen ja auch nicht für jeden Mist Vorgang. Daher ist es üblich, zunächst den Rechtsschutzversicherer anzuschreiben und um Kostenübernahme zu bitten. In unserem aktuellen Fall ging es um 2 Sachver…
13. April 2012 — Dieser Unterhalt hängt von verschiedenen Faktoren ab und wird regelmäßig befristet gewährt, wenn z.B. die ehelich bedingten Nachteile wegfallen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat durch Beschluss vom 21.02.2012 nochmals bestätigt, dass nach über dreißigjährig…
12. April 2012 — Das werden sich viele juristische Laien fragen. In der Blogwelt der Juristen wirbelt gerade Staub um Olaf Tank hoch. Zusammengefaßt: Olaf Tank ist Rechtsanwalt. Und als Anwalt hat er Betreiber von Abofallen vertreten. Da ist schon ein feiner Unterschied: Nicht Herr Tank hat die Abofallen betr…
12. April 2012 — Das werden sich viele juristische Laien fragen. In der Blogwelt der Juristen wirbelt gerade Staub um Olaf Tank hoch. Zusammengefaßt: Olaf Tank ist Rechtsanwalt. Und als Anwalt hat er Betreiber von Abofallen vertreten. Da ist schon ein feiner Unterschied: Nicht Herr Tank hat die Abofallen betr…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…