KanzleiBlog & PDF

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Neue Domainendungen = Markenverletzungen

19. Mai 2009 — Wie der Heise-Verlag berichtete wird es demnächst neue Top Level Domains (TLD) geben, die man für sich und/oder sein unternehmen registrieren lassen kann. Eine TLD ist der - vereinfacht - der letzte Teil der Internetadresse, die man im Browserfenster eintippt, z.B. .de oder .com. Aufgrund der begre…

4. Mai 2009 —Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13.11.2008 (Az. 31 O 50/08) zu der Frage Stellung bezogen, wann ein Unternehmen zufälligerweise mit einer CE-Kennzeichnung werben darf. Danach ist das CE-Kennzeichen eine Eigenerklärung des Unternehmens, dass die Konformität eines Produktes mit geltend…

29. April 2009 — Das Landgericht (LG) Berlin hat in seinem Urteil vom 10.07.2008 (Az. 15 O 618/07) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Werbeanruf im Namen eines bestimmten Unternehmens durch einen Dritten (call center) dem beworbenen Unternehmen zugerechnet werden kann. In dem Fall hatte ein call center Finanzdi…