Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Wiesbaden
13. März 2012 — Auch wenn Sie nicht zufrieden sind, können Sie die aus einem Anwaltsdienstvertrag geschuldete anwaltliche Vergütung nicht wegen Mangelhaftigkeit kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Anwaltlicher Tätigkeit liegt, in Form der Rechtsberatung oder des Beistandes, ein Dienstvertrag zugrunde. Der Anwalt schuldet jewei…
4. April 2012 — “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.” Diese und ähnlich formulierte Pauschalabgeltungsklauseln ohne Begrenzung hatte das BAG bereits mit seinem Urteil vom 01.09.2010 A…
20. März 2012 — Unter einer “Ein Mann/Frau Kanzlei” versteht man die Kanzlei ohne Büropersonal. Sie ist lange keine Ausnahme mehr. Was vor Jahren für eine schlecht laufende Kanzlei stand ist …
15. Mai 2012 — Leistungslohnsysteme sind heutzutage alltäglich. Neben einem Fixgehalt wird hier meist ein variabler Anteil gewährt welcher von einer Zielerreichung abhängig ist. Werden die Ziele nicht erreicht erhält man die variable Vergütung nur anteilig. Es besteht kein Anspruch auf das Maximum. Ohne bes…
7. Mai 2012 — Nach der Regelung in §3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub unter Zugrundelegung einer 6 Tage Woche mindestens 24 Werktage. Werden weniger Tage pro Woche gearbeitet, so ist der Urlaubsanspruch in Relation zur individuelen Arbeitszeit umzurechnen. Bei einer 5 Tage Woche beträgt …
30. April 2012 — Zum 1.4.2012 sind viele Vorschriften des SGB III, obwohl sie inhaltlich im Wesentlichen unverändert geblieben sind, innerhalb des Gesetzes verschoben worden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Insolvenzgeld:Die §§ 165 bis 172 SGB IIIersetzen jetzt die §§ 183 bis 189a SGB III. Kurzar…
24. April 2012 — Vor Abschluss des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, sich möglichst umfassend über die Person des Stellenbewerbers zu erkundigen. Andererseits ist der Arbeitnehmer daran interessiert, seine persönlichen Belange nicht gegenüber einer fremden Person zu offenbaren. Es steh…
17. April 2012 — Mandatsvereinbarungen sind die Regel nicht nur in Großkanzleien. Doch was geht? Neben der Möglichkeit zum Abschluss von Dauermandaten wird häufig in Mandatsvereinbarungen versucht die Verjährung zu verkürzen, die Aufbewahrungspflichten der Handakte zu modifizieren oder vorab Einwilligungen ei…
4. April 2012 — “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.” Diese und ähnlich formulierte Pauschalabgeltungsklauseln ohne Begrenzung hatte das BAG bereits mit seinem Urteil vom 01.09.2010 Az 5 AZR 517/09 wegen Intransparenz gekippt. Diese Rechtsprechung wurde in dem aktuellen Urteil vom 22.02.2012 Az 5 AZR…
20. März 2012 — Unter einer “Ein Mann/Frau Kanzlei” versteht man die Kanzlei ohne Büropersonal. Sie ist lange keine Ausnahme mehr. Was vor Jahren für eine schlecht laufende Kanzlei stand ist heute Ausdruck rationeller und kostenoptimierter Organisation. Kein Anwalt sitzt den ganzen Tag in seinem Büro. Währen…
13. März 2012 — Auch wenn Sie nicht zufrieden sind, können Sie die aus einem Anwaltsdienstvertrag geschuldete anwaltliche Vergütung nicht wegen Mangelhaftigkeit kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Anwaltlicher Tätigkeit liegt, in Form der Rechtsberatung oder des Beistandes, ein D…
5. März 2012 — … das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.1.2012 Az.: 7 AZR 112/08 entschieden. Geklagt hatten drei Piloten der Lufthansa gegen eine Altersgrenze im Tarifvertrag von 60 Jahren. Tarifliche Altersgrenzen haben zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Altersgrenze…
28. Februar 2012 — Für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen gilt ab dem 1.1.2012 befristet bis zum 31.10.2013 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn i.H.v. 7,01 €/Stunde in Ostdeutschland einschließlich Berlin bzw. 7,89 €/Stunde in den übrigen Bundesländern. …
21. Februar 2012 — In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2012 Az.: 10 AZR 667/10 wurde einer Arbeitnehmerin ihre Weihnachtsgratifikation im Jahr 2009 versagt. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag sollte jeweils mit der Vergütung für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation…
14. Februar 2012 — Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§51 Absatz 1 BRAO) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulass…
7. Februar 2012 — Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt. Die Mobbingquote liegt in Deutschland im Mittelfeld der europäischen Staaten. Ein besonders hohes Mobbingrisiko tragen Beschäftigte in sozialen Berufen, wie Sozialarbeiter, Erzieher und Altenpfleger gefolgt von Verkaufspersonal. In etwas mehr als…
31. Januar 2012 — Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet, dass der Arbeitnehmer sobald er um sein krankheitsbedingtes Fehlen im Betrieb weiß, den Arbeitgeber hier…
24. Januar 2012 — Ab dem 03.12.2011 ist die Pflicht des Arbeitgebers entfallen, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Gleichzeitig werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht. W…
18. Januar 2012 — Das Bundeskabinett hat am 5.10.2011 folgende neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012 beschlossen: - Vorläufiges Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung: 32.446 €/Jahr (West) und 32.446 €/Jahr (Ost) - Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.625 €/Monat (West) und 2.240 €/M…
10. Januar 2012 — Nachdem der vertragliche oder tarifliche Zusatzurlaub – anders als der gesetzliche – im Fall der Erkrankung eines Arbeitnehmers verfallen kann, stellt sich bei nur teilweiser Inanspruchnahme des Urlaubs die Frage, ob mit der Urlaubsgewährung der gesetzliche oder der vertragliche oder tariflic…
3. Januar 2012 — In einem aktuellen Entscheidung des BAG vom 09.08.2011 9 AZR 425/10 hatte ein Arbeitnehmer jährlich 30 Tage Urlaub. Er war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nach der Aufnahme der Arbeit am 7. Juni 2008 gewährte der Arbeitgeber im weitere…
27. Dezember 2011 — Das BAG hatte bislang vertreten, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht von Ausschlussfristen erfasst wird, d.h. einzel- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen galten nicht für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Begründet wurde dies damit, dass Ausschlussfristen nicht differenzieren und auch …
19. Dezember 2011 — Der Arbeitgeber schrieb eine Stelle als “Junior Personalreferent (m/w)” aus. Der 41 Jahre alte Kläger bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt. Er ist der Auffassung, bereits die Bezeichnung “Junior” begründe die Vermutung einer Altersdiskriminierung und macht daher Entschädigungsansprü…
14. Dezember 2011 — Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn er Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. (sog. Urlaubsabgeltung vgl. §7 IV BUrlG) Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlicher Natur. Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des A…
5. Dezember 2011 — Eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage war ob während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. Während der Elternzeit ruhen die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, d.h. der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeit, der Arbeitgeber nicht zur Vergütung verpflichtet. Auf…
17. November 2011 — Man unterscheidet bei den Anforderungen an die Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen zwischen öffentlich und nicht-öffentlich zugänglichen Räumen. Ein Raum ist öffentlich zugänglich, wenn er nicht nur den Arbeitsplatz des Mitarbeiters erfasst, sondern auch dem Publikumsverkehr dient. Di…
3. November 2011 — 1. Form §16 I 6 BEEG Die Elternzeit setzt gemäß §16 I 1 BEEG formal ein einseitiges schriftliches Verlangen der Arbeitnehmerin voraus und bedarf nicht der Zustimmung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber soll jedoch gemäß §16 I 6 BEEG die Elternzeit bescheinigen. 2. Frist §16 I 1 BEEG …
25. August 2011 — Oftmals wird im Arbeitsvertrag eine Rückbeziehung vereinbart. Mit dieser vereinbaren die Parteien schuldrechtlich, sich im wirtschaftlichen Sinn so zu stellen als wäre der Arbeitsvertrag schon zu dem rückbezogenen Stichtag zustande gekommen. Die Rückbeziehung eines schriftlichen Arbeitsvertra…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…