128
Böse Überraschung…
18. September 2012 — Wenn man sich gegen eine wehren möchte, kann dies grundsätzlich nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung durch
Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitgericht erfolgen (§ 4 KSchG) Um die laufende 3-Wochen-Frist richtig
berechnen zu können, muss geprüft werden, wann die Kündigung als zugegangen gilt. …
Wie lange muss ich arbeiten?
vor 1 Stunde — Das Bundesarbeitsgericht hat über die Dauer der aktuell wie folgt entschieden: Ist in einem die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die
betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbe…
(+6)
Urlaubsabgeltung – nein danke!
14. Mai 2013 — Das hat zum des Arbeitnehmers auf folgene Entscheidung getroffen: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch
des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf
di…
Wann ist man “behindert”?
8. Mai 2013 — Der Europäische Gerichtshof hat zur im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der Antidiskriminierungsgrundsätze folgende
Entscheidung getroffen: Eine Krankheit ist eine “Behinderung”, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die den Betreffenden
an der vollen Teilhabe im Be…
Böllerangriff im Dixi-Klo
3. Mai 2013 — Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch jetzt veröffentlichtes Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die
Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden
Abmahnung bedar…
Feuerwehrleute bekommen fünfstellige Beträge für Überstunden!
29. April 2013 — Die 26. des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadt Mettmann in zwei Musterverfahren verurteilt, ihren Feuerwehrbeamten fünfstellige
Beträge nachzuzahlen. Damit müssen die abgegolten werden, die die Feuerwehrbeamten in den Jahren 2001/02 bis 2005 geleistet haben.
Sie m…
Kündigung wegen Kirchenaustritts
26. April 2013 — Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen
Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet
und verwaltet jede Religionsgesellschaft…
Neues zur Rente – Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
24. April 2013 — Das hat folgende Entscheidung getroffen: Eine vor dem 1. Januar 2003
getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der (BBG) in der
gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vors…
7.000 € Schmerzensgeld wegen Mobbing
22. April 2013 — Das Arbeitsgericht Siegburg hat über folgenden Fall von Mobbing entschieden, der jetzt vom
Landesarbeitsgericht Köln veröffentlicht wurde: Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt
und war bis 2003 Bereichsleiter im IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er…
Drohende Kündigungen…
15. April 2013 — Im FAG-Schaeffler-Werk in Varresbeck droht 750 der 1500 dort beschäftigten Mitarbeiter die Kündigung.
Das haben der Betriebsrat des Werks und die Gewerkschaft IG Metall nach eigenen Angaben am vergangenen Freitagnachmittag von der
Unternehmensleitung erfahren. Als Grund für die beabsichtigte …
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
2. April 2013 — Das hat aktuell entschieden: Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von
Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche beziehen können. Das verstößt nicht gegen den
betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgr…
900.000 € wegen Mobbing?
26. März 2013 — Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage einer bei der Stadt Solingen
beschäftigten Frau zurückgewiesen. Diese hatte wegen eine Entschädigungssumme von rund 900.000 Euro gefordert. Das Gericht wertete den Vortrag der
Klägerin jedoch nicht als systematisches Mobb…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Keine Beförderungsrunde für Telekom-Beamte!
18. März 2013 — Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts
durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des
Verwaltungsger…
Alles neu macht der März – und das BAG
13. März 2013 — Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung wie folgt
entschieden: sind
bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach
§ 9 Satz 1 BetrVG richte…
Ein Schulbuch für den Arbeinehmer…
13. März 2013 — Das hat aktuell entschieden: Der Arbeitgeber hat einem in entsprechender Anwendung von § 670 BGB
Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch
das Arbeitsentgelt abgegolten si…
Zu spät zur Arbeit wegen Schnee und Eis – muss man sich Sorgen machen?
12. März 2013 — Der Winter schlägt zurück und viele Arbeitnehmer können ihren Arbeitsplatz wegen Chaos im Straßenverkehr
oder verspäteter öffentlicher Verkehrsmittel nicht pünktlich erreichen. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer hat pünktlich zur
Arbeit zu erscheinen und kann sich nicht damit herausreden, e…
Diskussion: LawBlog
Altersdiskrimierung?
6. März 2013 — In einem aktuellen Urteil hat das folgende Entscheidung getroffen: in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit
Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, si…
Fristlose Kündigung wegen Homosexualität?
4. März 2013 — Das Arbeitsgericht Köln hatte am 28.02.2013 über die Wirksamkeit einer fristlosen eines PR-Beraters zu entscheiden. Dieser hatte unter
anderem geltend gemacht, die Kündigung sei wegen seiner Homosexualität erfolgt. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das
Arbeitsgericht hat festges…
Grenzen für die Gleichstellungsbeauftragte
1. März 2013 — Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten wie folgt
entschieden: Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem
Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung …
Brüssel kappt Boni
28. Februar 2013 — Die EU will die an Topmanager von Geldinstituten begrenzen. Darauf haben sich Europarlament und
Mitgliedstaaten grundsätzlich verständigt. Details blieben noch unbekannt. Im vergangenen Dezember hatten sich EU-Staaten und
Parlament in Betracht gezogen, dass die Bonuszahlungen d…
Kündigung des Trainerstabs
26. Februar 2013 — Das Arbeitsgericht (6
Ca 3662/12) hatte am 22.02.2013 zu entschei-den, ob die Beklagte, ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen, sich wirksam
von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die
Kündigung…
Schüler müssen aufgenommen werden
25. Februar 2013 — Das Oberverwaltungsgericht NRW hat aktuell über die Verpflichtung eines Gymnasiums in
Düsseldorf-Oberkassel entschieden: Das Städtische Cecilien-Gymnasium in Düsseldorf muss die acht aus Meerbusch und Krefeld in seinen bilingualen Zweig aufnehmen, die es im
Aufnahmeverfahren 2011/2012…
Wenn man sich vom Arbeitgeber benachteiligt fühlt…
22. Februar 2013 — Das hat aktuell über einen Fall zum Entschädigungsanspruch nach AGG
(Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) entschieden. Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AG…
Lufthansa schließt Standort Köln
21. Februar 2013 — Die will im
Zuge ihres Sparprogramms die Kölner Hauptverwaltung mit rund 365 Arbeitsplätzen schließen. Köln könnte noch in größerem Umfang
betroffen sein, wenn die Zentrale der Regionaltochter Lufthansa CityLine nach München verlegt wird. Als Grund gibt die
Fluggesellschaft Sparzwän…
Wie vereinbaren wir Familie und Beruf?
20. Februar 2013 — Passend zu der derzeitigen politischen Diskussion hat das Bundesarbeitsgericht jetzt über den
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der entschieden. Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim
Arbeitgeber während der Elternzeit…
Sexuelle Beziehung eines Justizvollzugsbeamten zu einer Gefangenen – Vorläufige Dienstenthebung
15. Februar 2013 — Die vorläufige Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten und die Einbehaltung
von 20% seiner monatlichen Bezüge wird nicht ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Land hatte im November 2012 die vorläufige Dienstenthebung d…
