Kanzlei und Recht

10. Juni 2011 — Heute muss ich unter erheblichem Zeitdruck (nächste Woche Urlaub) noch eine Berufungserwiderung schreiben – die Sprache leidet etwas: Auch wird Ihr diesbezüglich zukünftig kein Schaden entstehen, da Mangelbeseitigungsarbeiten mangels Mangel nicht durchgeführt werden werden. Schönes langes W…

10. Juni 2011 — Über ein Jahr hatte das Ermittlungsverfahren gedauert. Der Anzeigeerstatter warf meinem Mandanten vor, erhaltene Bargeld-Beträge nicht weitergeleitet zu haben. Versicherungsprämien seien hierdurch nicht gezahlt worden. Es folgte ein Schadenfall und der Anzeigeerstatter erhielt den Schaden iHv…

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9. Juni 2011 — Ich weiß, das kommt jetzt sehr spät – vielen sind die (meisten) sprachlichen Veränderungen im familiengerichtlichen Verfahren längst bekannt: Die Parteien eines Unterhaltsverfahrens sind nicht mehr Kläger/in oder Beklagte/r, sondern Antragsteller bzw. -in, es gibt keine Urteile mehr, Prozes…

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8. Juni 2011 — Telefonsex scheint selbst dann für die Verantwortlichen eine wahre Goldgrube zu sein, wenn er gar nicht stattgefunden hat. So gibt es einige Firmen, vorzugsweise im Ausland residierend und alle paar Jahre den Namen wechselnd, die sich dadurch auszeichnen, Personen anzuschreiben und Ihnen vorz…

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7. Juni 2011 — Manche Urteile sind zum Haareraufen, auch wenn das weder der Sache noch dem Haupthaar hilft. Die Gegenseite hatte den Mandanten auf Zahlung in Anspruch genommen. Ob der Mandant zahlen mußte, war streitig. Es stand eine interessante Rechtsfrage im Raum. Der Mandant entschied sich, es darauf an…

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6. Juni 2011 — Soeben erhalte ich einen Kostenfestsetzungsbeschluß. Ich vertrat den Beklagten. Die Klägerin hatte ihre Klage zurückgenommen. Das Gericht hat daher entscheiden dürfen, welche Kosten die Klägerin zu tragen hat. Dem Beschluß beigefügt ist eine Stellungnahme der Rechtsanwältin der Klägerin zu me…

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3. Juni 2011 — Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen mögen zwar im Grunde auf ein berechtigtes Anliegen zurückzuführen sein. Die Art und Weise der Geltendmachung von Forderungen im Zusammenhang mit diesen Abmahnungen ist jedoch alles andere als erfreulich. In letzter Zeit häufen sich hier jedoch die A…

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1. Juni 2011 — Kollege Nebgen resümmiert hier über die freie Beweiswürdigung, die von vielen Gerichten dazu genutzt werde, „jeden Quatsch“ festzustellen, und plädiert wohl dafür, die freie richterliche Beweiswürdigung einzuschränken. Wie das indes erfolgen soll, bleibt zumindest mir schleierhaft. Geht es …

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30. Mai 2011 — Bisweilen wird an der einen oder anderen Stelle berichtet, daß die Sorgfalt behördlicher Belehrungen bisweilen zu wünschen übrig läßt. Von einem Fall, in dem erweislich gleich in mehrfacher Hinsicht unzureichend belehrt worden war, hatte ich hier bereits berichtet. Da sollen dann auch posit…

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27. Mai 2011 — Ohne dem Kollegen Burhoff mit dem Sonntagswitz oder dem Kollegen Mydlak mit dem Witz zum Wochenende Konkurrenz zu wollen, fand ich Folgendes einfach zu heiter, um es zu „unterschlagen“ (Aber vorsicht: Wird angeblich nur von Juristen als lustig empfunden): Wie reagieren ein Amtsrichter, ei…

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26. Mai 2011 — Es stand eine Freiheitsstrafe von voraussichtlich deutlich unter einem Jahr im Raum. Der Angeklagte war anwaltlich vertreten. Es handelte sich um einen Wahlverteidiger. Der Angeklagte hatte mitgeteilt, aktuell über kein Einkommen zu verfügen. Zu Beginn der Verhandlung wandte sich das Gericht …

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25. Mai 2011 — Ein Mandant suchte die Kanzlei auf. Ich hatte vor einiegr Zeit für ihn Klage eingereicht. Dabei bestand kein vernünftiger Zweifel an dem Erfolg des Klageverfahrens. Am Empfang der Kanzlei erkundigte er sich sogleich danach, aus welchem Grund die Klage abgewiesen worden sei. Das komme für ihn …

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23. Mai 2011 — Bisweilen muß man sich doch sehr wundern, welche Rechtsauffassungen bei Gericht vertreten werden. In einer Strafsache teilte der Richter im Rahmen der Urteilsverkündung mit, daß er die Angaben, die der Angeklagte im Rahmen der polizeilichen Vernehmung getätigt hatte, nicht verwerten dürfe, da…

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20. Mai 2011 — Wenn eine Person sich in einem Verfahren nur über einen Dolmetscher verständigen kann, so stellt sich gelegentlich die Frage, was genau der Dolmetscher da eigentlich übersetzt. Grundsätzluch darf man davon ausgehen, daß ein Dolmetscher sein Handwerk versteht und wortgetreu und soweit möglich …

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19. Mai 2011 — In einem rechtlich durchaus interessanten Klageverfahren hatte die Gegenseite die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Der Richter übersendet mir den Schriftsatz der Gegenseite mit der durch Fettdruck hervorgehobenen Anmerkung: „Bitte überzeugen Sie das Gericht von seiner…

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18. Mai 2011 — Am meisten freut es mich, wenn Mandanten sich so gut vertreten fühlen, daß sie im Bedarfsfall wiederkommen und mich bei Freunden und Bekannten empfehlen. Es ist bisweilen erstaunlich, welchen Dominoeffekt heirdurch ein einziges Mandat haben kann. Einen Mandanten hatte ich erfolgreich gegen se…

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17. Mai 2011 — Mein Mandant war langsam an eine Kreuzung herangefahren. Von links näherte sich der Unfallgegner, dessen VOrfahrt mein Mandant achten mußte, so daß mein Mandant nur bis zur Haltelinie fahren wollte. Aber so weit sollte er gar nicht kommen. Unvermittelt zog der Gegner nach rechts und kreuzte h…

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16. Mai 2011 — Bei einigen Beklagten ist es auch dem Kläger lieber, wenn sich der Beklagte eines Anwaltes bedient, wobei ich vermute, daß auch dem Gericht dies bisweilen vorziehen würde. Bei anwaltlicher Vertretung würden den Betiligten dann so manche Schriftsätze erspart bleiben. So hat ein Beklagter etwa …

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13. Mai 2011 — Die Mandantin fährt Zeitungen aus. Dieses geschieht üblicherweise in den frühen Morgenstunden, damit die Abonnenten in aller Ruhe am Frühstückstisch ihre Zeitung lesen können, um nicht zu viel miteinander sprechen zu müssen. Einer dieser besagten Abonnenten hatte nun meine Mandantin angezeigt…

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12. Mai 2011 — Die Massenverfahren, über die ich bereits mehrfach berichtet hatte, bereiten den Gerichten ersichtlich einen Arbeitsaufwand, dem kaum Herr zu werden ist. So werden die Gerichte mit Klagen überhäuft, die in dieser Zahl bei unveränderter Personalausstattung nicht zeitnah zu bearbeiten sind. Vor…

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11. Mai 2011 — Manche Verteidiger scheinen keine Mühe zu scheuen, das Gericht zu Bemerkungen zu provozieren, die einen Befangenheitsantrag rechtfertigen könnten, stoßen dabei aber bisweilen auf ersichtliches Desinteresse seitens des Gerichts. So erging es kürzlich einem Verteidiger in einem Verfahren, in de…

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10. Mai 2011 — Manche Mandanten meinen, mit einer solchen Eloquenz gesegnet zu sein, daß jede Ermittlungsbehörde nach Kenntnisnahme von ihrer Einlassung gar nicht anders kann als das Ermittlungsverfahren eiligst und möglichst noch begleitet von Entschuldigungen einzustellen. Bereits in den ersten beiden Str…

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9. Mai 2011 — Wer ein Haus baut, sollte das Fundament nicht vergessen. Wer eine strafrechtliche Hauptverhandlung durchführt, sollte der Anklageschrift Beachtung schenken (siehe auch den Beitrag hier). Ausnahmsweise ein Fall nicht aus der eigenen Tätigkeit, den ich dennoch nicht unerwähnt lassen möchte: S…

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6. Mai 2011 — In einem Klageverfahren erhielt ich mit der heutigen Post eine Ablehnung durch den Rechtsschutzversicherer wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“. Angeblich seien die Angaben des Versicherungsnehmers nicht beweisbar, so daß er mit ihnen im Verfahren nicht durchdringen werde. Schockschwerenot!…

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5. Mai 2011 — Und dann war da noch der Verteidiger, der zur Entlastung seines wegen einer Trunkenheitsfahrt und Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagten Mandanten nachdrücklich vortrug, daß sein Mandant doch geradezu umsichtig gehandelt habe, da er sein Kfz zuhause gelassen hatte, um damit auf keinen Fall in…

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