Kanzlei und Recht

- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -
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„Wenn ich könnte wie ich wollte…“

13. Juli 2011 — So oder so ähnlich schien kürzlich ein Richter gedacht zu haben, als er sich mit einem Klageverfahren befaßte. Die Rechtslage war unter Hinweis auf zahlreiche für den Kläger günstige OLG-Entscheidungen dargelegt worden. Selbst schien der Richter die Auffassung der OLG zur Beweislast allerdings nicht teilen zu wollen, sah sich aber wohl auch …

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24. Februar 2011 — Es gibt die Rechtsschutzversicherer, mit denen die Kommunikation reibungslos abläuft, und es gibt die „anderen“ Rechtsschutzversicherer. Vorliegend war die außergerichtliche D…

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6. Juni 2011 — Soeben erhalte ich einen Kostenfestsetzungsbeschluß. Ich vertrat den Beklagten. Die Klägerin hatte ihre Klage zurückgenommen. Das Gericht hat daher entscheiden dürfen, welche …

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Szenen aus dem Gerichtsaal XIX – Wie breit ist eigentlich so ein Sitzungssaal?

vor 47 Stunden — In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, di…

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Diskussion: De lege lata
Szenen aus dem Gerichtsaal XIX – Wie breit ist eigentlich so ein Sitzungssaal?

vor 47 Stunden — In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, di…

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Das Risiko, Zeugen „blind“ zu benennen

vor 3 Tagen — Nicht nur Strafverteidiger wissen, welches Risiko es darstellen kann, Zeugen zu bennen, wenn man keine Kenntnis davon hat, ob die Zeugen die Angaben des Mandanten bestätigen werden. Nun fand in einer Unfallsache eine Beweisaufnahme statt. Der Gegner hatte verschiedene Zeugen benannt, die ihm …

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Belastungstendenz?

vor 4 Tagen — An dieser Stelle wird von einem Fall berichtet, in dem die Ermittlungsbehörden sich auf (vermeintlich) belastende Umstände konzentriert haben, um dann schließlich Anklage zu erheben, ohne die von dem Beschuldigten benannten Zeugen zu befragen und die eingereichten Lichtbilder eines näheren Bl…

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Wie genau schauen Inkasso-Anwälte hin?

vor 5 Tagen — Bisweilen fragt man sich, wie bemüht einige Inkasso-Anwälte wegschauen hinschauen, wenn es um die Begründetheit der geltend gemachten Forderungen geht. Zumindest auf dem Papier werden viele ganz genau hinschauen, denn sonst droht laut der Niedersächsischen Finanzgerichtsbarkeit die Gewerbes…

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(Selbst-)Beweihräucherung

27. Januar 2012 — Wenn ein Richter nach Eröffnung einer Verhandlung, an mich gerichtet, (ernst gemeint!) ausführt „Ich bin jetzt nicht so gut vorbereitet, aber ich weiß ja, dass Sie das immer sind. Könnten Sie uns in den Sach- und Streitstand einführen?“, dann geht das doch mal runter wie Öl. Außerdem konnte…

(Selbst-)Beweihräucherung

27. Januar 2012 — Wenn ein Richter nach Eröffnung einer Verhandlung, an mich gerichtet, (ernst gemeint!) ausführt „Ich bin jetzt nicht so gut vorbereitet, aber ich weiß ja, dass Sie das immer sind. Könnten Sie uns in den Sach- und Streitstand einführen?“, dann geht das doch mal runter wie Öl. Außerdem konnte…

Vorsicht: Feind hört mit…

27. Januar 2012 — … oder ruft einfach selbst an. Man ist es ja bereits gewohnt, daß Personen, die noch gar keine Mandanten sind, anrufen, um sich „nur mal kurz beraten zu lassen“. Natürlich soll so eine Beratung dann nichts kosten, schließlich geschieht das Ganze „nur“ telefonisch. Neulich hat ein Anrufer di…

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Diskussion: De lege lata
Und gleich noch ein Fehlschuß!

25. Januar 2012 — Ich darf in einem Klageverfahren die Beklagten vertreten, von denen nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld gefordert wird. Wie schon in dem gestern erst geschilderten Fall wird der Kläger an diesem Verfahren vermutlich wenig Freude haben. Auch hier verlangt der Kläger Schmerzensgeld, wobe…

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Der Schuß ging nach hinten los…

24. Januar 2012 — Eigentlich ein einfacher Verkehrsunfall: Der Versicherer des Verursachers hat unstreitig für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Schaden am Fahrzeug ist auch bereits nach einem von dem Kläger eingereichten Kostenvoranschlag bezahlt worden. Streit gab es erst beim Schmerzensgeld. So beri…

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Null Bock

23. Januar 2012 — Die Mandanten erheben Ansprüche gegen den anwaltlich vertretenen Gegner. Also habe ich den Gegner über dessen Rechtsanwalt aufgefordert, die Ansprüche zu erfüllen. Nun rief in meiner Abwesenheit der gegnerische Kollege an und ließ mir ausrichten, daß er seine Mandanten dazu bewegen werde, den…

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Beschlagnahme von Spielzeug

19. Januar 2012 — Ein aktuelles Verfahren erinnert mich gerade an ein Strafverfahren, das ich vor geraumer Zeit bearbeiten durfte. Die Mandantin wurde beschuldigt, ohne entsprechende Erlaubnis über eine scharfe Schußwaffe zu verfügen. Der Nachbar wollte durch das Küchenfenster genau gesehen haben, daß sie eine…

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Diskussion: De lege lata
Vollzugsbeamter in der Kanzlei

18. Januar 2012 — Sachen gibt es: Neulich stand ein Mann mit Aktentasche am Empfang der Kanzlei und sah sich suchend um. Ich erkundigte mich, ob ich ihm behilflich sein kann, worauf er mit der forschen Frage reagierte, ob denn wohl die Mandantin XY hier in der Kanzlei sei. Auf Nachfrage, wer er denn überhaupt …

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Betrugsmasche „Warenagent“

17. Januar 2012 — In einem Internet-Chat nimmt Person A zu Person B Kontakt auf. Nach einiger Zeit des eher beiläufigen Kontakts berichtet A, daß sie B gerne treffen würde, aber derzeit im Ausland festsitzen würde. Sie komme eigentlich aus Deutschland und wolle gerne dahin zurück, allerdings fehle ihr das erfo…

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Vorhersehung?

16. Januar 2012 — Ob der Amtsrichter über übernatürliche Kräfte verfügt? In einer Strafsache war nach Aktenlage nicht zu erwarten, daß der Angeklagte ein Geständnis ablegen würde. Das Gericht hatte immerhin fünf Zeugen geladen, die Aussagen zu dem Ablauf einer Körperverletzung tätigen sollten. Ich hatte mir im…

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Papier ist geduldig. Aber wenn man dann als Zeuge geladen wird…

12. Januar 2012 — In zahlreichen Gerichtsverfahren spielen Arztberichte eine entscheidende Rolle. In einem Verfahren hatte das Gericht nun einen Arzt, der – von dem Versicherer beauftragt – einen mehrseitigen Bericht verfaßt hatte, als Zeugen geladen. Der Arzt geriet in der Beweisaufnahme ganz schön ins Schwit…

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Diskussion: De lege lata
Was nichts kostet, das taugt auch nichts

11. Januar 2012 — Der Kollege Hönig beklagt sich hier unter anderem darüber, daß sich manche Strafrechtler mit einer Materie herumschlagen, die „viele von ihnen nur begrenzt verstehen“. Die Rede ist von Kriminalität, die über das Internet begangen wird und hierauf aufbaut. Wer einen geradezu gemeingefährlich k…

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Geld weg, Auto da, Auto weg, Geld wieder da und schon wieder weg

9. Januar 2012 — Mandant erwirbt über ein Auktionsportal ein Kfz und holt dieses dann auch bei Berlin ab. Der – realistische – Kaufpreis wird bar übergeben. Bis dahin alles in Ordnung. Zuhause schaut sich der Mandant das Kfz genauer an. Die Fahrgestellnummer stimmt nicht mit den Papieren überein. Auch andere …

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Geld weg, Auto da, Auto weg, Geld wieder da und schon wieder weg

9. Januar 2012 — Mandant erwirbt über ein Auktionsportal ein Kfz und holt dieses dann auch bei Berlin ab. Der – realistische – Kaufpreis wird bar übergeben. Bis dahin alles in Ordnung. Zuhause schaut sich der Mandant das Kfz genauer an. Die Fahrgestellnummer stimmt nicht mit den Papieren überein. Auch andere …

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90-jährige im Erotik-Kaufrausch?

9. Januar 2012 — Die Mandantin soll über das Internet Erotik-Angebote wahrgenommen haben. Hierdurch sollen Kosten von immerhin knapp 2.000,- € entstanden sein. Die Mandantin ist indes 90 Jahre alt und bestreitet vehement, jemals solche Dienste in Anspruch genommen zu haben. Sie nutze das Internet auch gar n…

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Anzeigeerstatter lügen nicht – Wirklich!

5. Januar 2012 — Kürzlich hatte ich von einem Strafverfahren berichtet, bei welchem die Anklage auf tönernen Füßen stand. Sie beruhte allein auf der Aussage der Anzeigeerstatterin, nachdem die Staatsanwaltschaft trotz erheblicher Widersprüche in der Aussage keinen Grund sah, ihr nicht zu folgen. Es sei kein G…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Handfeste Streitschlichtung

3. Januar 2012 — Ein Beschuldigter äußert sich zu dem Vorwurf der Körperverletzung: „Ich wollte eigentlich gar keinen Streit, habe ihn dann aber am Schopf gepackt und seinen Kopf auf den Tresen geknallt.“ Vermutlich wollte der Gegner auch keinen Streit, mußte dann jedoch überrascht feststellen, daß sich sei…

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Wer hat denn das ausgeheckt?

2. Januar 2012 — Eigentlich handelt es sich um einen alles andere als ungewöhnlichen Nachbarschaftsstreit – ja wäre da nicht die Klageerwiderung. Der anwaltlich vertretene Gegner erwidert auf meine Klage mit einem zahlreiche Seiten umfassenden Schriftsatz und weist darauf hin, daß die Entfernung der Hecke nic…

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Zum Jahresende: Skurrile Suchbegriffe Teil 3

30. Dezember 2011 — Nach dem ersten und dem zweiten Teil darf ich nun bereits zum dritten Mal skurrile Suchbegriffe präsentieren, die – aus welchem unerfindlichen Grund auch immer – Suchende zu diesem Blog (fehl-)geleitet haben. Am besten gefällt mir persönlich: nachbar weg machen beteiligen?? Ich hoff…

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Zum Jahresende: Skurrile Suchbegriffe Teil 3

30. Dezember 2011 — Nach dem ersten und dem zweiten Teil darf ich nun bereits zum dritten Mal skurrile Suchbegriffe präsentieren, die – aus welchem unerfindlichen Grund auch immer – Suchende zu diesem Blog (fehl-)geleitet haben. Am besten gefällt mir persönlich: nachbar weg machen beteiligen?? Ich hoff…

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Oz kann aufatmen: Geldstrafe statt Haft

RA Dr. Böttner | vor 16 Minuten Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit ü…

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Kann die Botschaft eine Immobilie ersitzen?

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 22 Minuten Mit solch einer Frage beschäftigte sich diese Woche das Warschauer Gericht. Es entschied, dass Serbien kein Eigentumsrecht an dem Botschaftsgebäu…

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Auch Aussange bezahlt seinen Anwalt nicht

STRAFSACHEN | vor 27 MinutenOffensichtlich kann man sich bei keinem Mandanten sicher sein, dass er die Rechnung bezahlt. Auch nicht, wenn er Aussange heißt. Assanges britische An…

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Beschlagnahme beeendet – wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Minuten An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig…

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EIB stellt 75 Mio EUR für Klimaschutzprojekte in der Türkei bereit

LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 3. Februar 2012 mit der Turkiye Vakiflar Bankasi A.S eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 7…

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