- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -
8. März 2013 — Der Mandant erhielt vom Gericht einen Antrag des Gegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Antragsverfahren, in dem der Erlaß eines Beschlusses ohne mündliche Verhandlung beantragt wurde. Hierzu möge er bitte Stellung nehmen. Er wandte sich sodann über seine Ehefrau, die Kontakt zu dem Gegner pflegte, an diesen, um ohne Einsc…
4. April 2013 — Kürzlich stellte im r24-Blog hier ein Kollege die Frage, wozu Richter in Zivilsachen eigentlich Protokoll führen, wenn – abgesehen von Zeugenaussagen – ohnehin nur selten wi…
vor 4 Tagen — Im Rahmen der Strafverteidigung ist regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer Laie nicht vermuten würde. Argumentationsspielraum kann dabei auch bei vermeintlich “einfachen” Straftatbeständen gegeben sein. Hier einige Beispiele…
15. Mai 2013 — Mein gestriger Beitrag warf in einem der Kommentare die Frage auf, inwieweit der Versicherungsnehmer (VN) es seinem Versicherer nach einem Verkehrsunfall verbieten kann, an den Gegner Zahlungen zu leisten. Rechtlich ist die Position des VN ungünstig: Er kann seinem Versicherer die Zahlung nic…
14. Mai 2013 — Mein Mandant fuhr an eine Kreuzung heran. Von links näherte sich auf der Vorfahrtstraße ein Fahrzeug. Dessen Fahrer betätigte den rechten Fahrtrichtungsanzeiger, so daß die Annahme nahe lag, er wolle nach rechts auf die von dem Mandanten befahrene Straße abbiegen. Mein Mandant vertraute indes…
13. Mai 2013 — Kürzlich in einer Gerichtsverhandlung: Der gegnerische Kollege war vor seinem persönlich geladenen Mandanten erschienen und nutzte die Gelegenheit, sich vor Aufruf der Sache an den bereits anwesenden vorsitzenden Richter zu wenden: “Herr Vorsitzender, Ich möchte darauf hinweisen, daß es s…
8. Mai 2013 — In einer Zivilsache brachte der Gegner als Beklagter einen leicht fragwürdigen Vortrag. Er berief sich allerdings auf eine Zeugin, welche seine Behauptungen bestätigen sollte. Dieser Beweisaufnahme sah das Gericht mit Skepsis entgegen, wobei das Gericht seine Auffassung mehr als deutlich zum …
7. Mai 2013 — Im Rahmen von Verkehrsunfällen kommt es gelegentlich dazu, daß auch die Bekleidung der Beteiligten Schaden nimmt. Zumeist läßt sich insoweit recht unproblematisch eine Regulierung bewirken. Der Schadensumfang sollte allerdings regelmäßig durch Lichtbilder belegt werden. In einer solchen Ang…
3. Mai 2013 — Meistens vertreten wir ja in solchen Fällen die “Bösen”, die im Volksmund geradezu verteufelten Fitnessstudios (übrigends recht erfolgreich). Jetzt darf ich aber auch mal (noch außergerichtlich) einen Kunden vertreten. Recht erfrischend: Die Argumente der Gegenseite kenne ich alle, es sind di…
2. Mai 2013 — An dieser Stelle hatte ich bereits davon berichtet, daß nicht alle Zeugen begeistert sind, bei Gericht aussagen zu dürfen müssen. In einer kürzlich verhandelten Strafsache teilte eine Zeugin der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts mit, daß sie leider nicht zum Termin kommen könne. Sie habe …
30. April 2013 — Mein Mandant wurde von einem Inkassounternehmen aufgefordert, einen Betrag von knapp 200,- € zu zahlen. Dezidiert habe ich dem Inkasso-Unternehmen vorgerechnet, aus welchem Grund mein Mandant allenfalls zu einer Zahlung von 90,- € verpflichtet war. Jeglicher weitere Anspruch war in jedem Fall…
29. April 2013 — Für die Erhebung einer Anklage ist es erforderlich, daß im Hinblick auf die Hauptverhandlung die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeklagten besteht. Dieses hat zunächst die Staatsanwaltschaft vor Fertigung der Anklage zu prüfen, anschließend das zuständige Gericht vor …
25. April 2013 — Die Stadt Aurich scheint vielen Menschen ein Begriff zu sein. Man mag sich ines fragen, ob die Assoziationen stets positiv besetzt sind. Erst kürzlich befand das Auricher Landgericht, daß es mangels Bahnanbindung geradezu schikanös sei, vor dem LG Aurich zu klagen, wenn beide Parteien keine p…
24. April 2013 — Für eine Mandantin hatte ich Klage eingereicht, nachdem sich der Gegner gegen die Zahlung eines nicht ganz unerheblichen Betrages gesperrt hatte. Anwaltlich vertreten beantragte er, die Klage abzuweisen. Über die Argumente hatte ich bereits an dieser Stelle berichtet. Im Verhandlungstermin…
23. April 2013 — Das Interesse eines Haftpflichtversicherers, die Kosten der Regulierung eines Verkehrsunfalles niedrig zu halten, ist verständlich. Bedenklich wird es, wenn dem über seine Rechte nicht hinreichend informierten Geschädigten durch die Schadensteuerung des Versicherers Rechte abgeschnitten werde…
22. April 2013 — Wieder einmal klage ich für einen Mandanten wegen eines Mangels, der sich an einem auf Erdgasbetrieb umgerüsteten Kraftfahrzeuges eingestellt hatte. Wieder einmal ist die Angelegenheit hoch streitig, nachdem die Werkstatt keinen Zentimeter an Boden preisgeben möchte. Keinesfalls habe man eine…
18. April 2013 — Bisweilen erlebt man es in Strafsachen, daß Personen, die in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung als Zeugen aussagen sollen, durch Abwesenheit glänzen. Rechtsanwalt Dietrich berichtet an dieser Stelle von einem solchen Fall. Eine derartige Verweigerungshaltung kann bei Zeugen etwa entsteh…
17. April 2013 — Der Mandant verfügt über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch in gewissem Umfange Rechtsschutz gewährt, sofern eine Straftat vorgeworfen wird. So ist er sogar versichert, wenn ihm (auch außerhalb des Straßenverkehrs) die Begehung einer Vorsatztat vorgeworfen, wobei die Deckungszus…
16. April 2013 — Die Zeugin war gegenüber der Polizei mit meinem Mandanten hart ins Gericht gegangen und hatte in schillernden Farben geschildert, in welchem Umfang mein Mandant sich angeblich strafbar gemacht hatte. Gegen meinen Mandanten war daraufhin Anklage erhoben worden. Ich hatte mir den Tatort, einen …
15. April 2013 — In einer Wirtschaftsstrafsache, in welcher der Mandant bei einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe rechnen mußte, stand ein Gespräch mit den Strafverfolgern bevor. Es stand außer Frage, daß der Mandant sich strafbar gemacht hatte, wobei der Umfang der Strafbarkeit indes nicht gar so einf…
11. April 2013 — Der Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ ist ausgesprochen mißverständlich. So haften Eltern nicht für das Verschulden ihrer Kinder, sondern allenfalls für eigenes Verschulden. Dieses kann etwa in einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gesehen werden. Es wird also nicht selten da…
11. April 2013 — In einer Zivilsache fand der Termin vor dem Landgericht statt. Im Termin ereiferte sich der Rechtsanwalt des Beklagten. Er halte mein Handeln für “moralisch fragwürdig”. Es sei unanständig, für meine Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend zu machen, schließlich sei es um seinen Mandanten fi…
8. April 2013 — Bestehen erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, so soll gar nicht erst Anklage erhoben werden. Erforderlich für die Erhebung einer Anklage ist der “hinreichende Tatverdacht”. Dieser Verdachtsgrad liegt vor, wenn bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung des Beschuldigten i…
5. April 2013 — Mein späterer Mandant war auf Vorladung wegen einer Bagatellstraftat bei der Polizei erschienen, um eine Aussage zu tätigen. Er hätte zwar nicht erscheinen müssen, wollte aber wohl gerne aussagen. Zur vermutlich nicht gar so geringen Überraschung der Polizeibeamten teilte mein späterer Mandan…
4. April 2013 — Kürzlich stellte im r24-Blog hier ein Kollege die Frage, wozu Richter in Zivilsachen eigentlich Protokoll führen, wenn – abgesehen von Zeugenaussagen – ohnehin nur selten wirklich Wichtiges aufgenommen wird. An diesen Beitrag fühlte ich mich in einem Termin, den ich für den Hauptbevollmächtig…
3. April 2013 — Vor einiger Zeit betrat der gegnerische Kollege in einer Zivilsache zunächst ohne seinen Mandanten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war, den Gerichtssaal. Dem Gericht und mir teilte der gegnerische Kollege mit, daß sein Mandant vor dem Saal warte und er ihn gleich hereinrufen…
2. April 2013 — Bisweilen sind Mandanten skeptisch, wenn “ihr” Rechtsanwalt die lange Anreise (oder die letztlich dem Mandanten zur Last fallenden Fahrtkosten) vermeidet und zur Wahrnehmung eines auswärtigen Verhandlungstermines einen Unterbevollmächtigten bestellt. In der Regel dürfte die Skepsis unbegründe…
Ihr Arbeitsrecht | vor 28 Minuten — Kaum ein Mythos im Arbeitsrecht hält sich so stabil wie der um die 3 Abmahnungen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind der Meinung, dass…
Die Rezensenten | vor 3 Stunden —Loges, Schutz als Norm in den internationalen Beziehungen – Der UN Sicherheitsrat und die Etablierung der Responsibility to Protect, Springer VS 201…
kanzlei-hoenig.de | vor 4 Stunden — Post aus Afrika, nur für mich: Hallo Mein Name ist Aysha. Ich bin frei und open minded, easy going und ein großes Gefühl der humor.I wird w…
beck-blog | vor 7 Stunden — Viele Monate hat der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Keith Still gebraucht, um sein Gutachten zu erstatten. Nun soll es vorliege…
Jus@Publicum | vor 13 Stunden — Baby³ © Liz Collet Oder – um präzise zu sein - will die Klägerin von der Landesärztekammer Hessen eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur D…