Kanzlei Potthast Rechtsanwälte

21. Februar 2011 — Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen …

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16. Februar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte und bisher angewandte „Dreiteilungsmethode“ zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ…

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4. Februar 2011 — Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesan…

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2. Januar 2011 — Zum 01. Januar 2011 ergeben sich einige wichtige Gesetzesänderungen. Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz von 14,3 auf 14,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird dauerh…

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16. Dezember 2010 — Wichtige Verhaltensweisen nach einem Unfall Jedes Jahr zur Winterzeit, wenn die Straßen voller Schnee und Eis sind, kommt es gehäuft zu Verkehrsunfällen. Meistens treten glücklicherweise keine Personenschäden auf, aber auch ein reiner Blechschaden kann Anlass für viel Ärger und Unmut bis hin …

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7. Dezember 2010 — Sobald ausreichend Schnee gefallen ist kann man Jahr für Jahr glückliche Kinder mit ihren Schlitten auf öffentlichen Plätzen, Parks und Gartenanlagen beobachten. Jede noch so kleine Anhöhe wird ausgenutzt, je steiler, desto besser. Doch schnell ist der Spaß vorbei, wenn es zu Stürzen kommt. V…

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1. Dezember 2010 — Am 30.11.2010 veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Aktualisierung der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“, die voraussichtlich ab dem 01.01.2011 gelten soll. In dieser Übersicht werden die Unterhaltsverpflichtungen für alle Einkommen in Absprache mit anderen Oberlandesgerichte…

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23. November 2010 — Festnetz- und DSL-Anschlüsse werden heutzutage fast ausschließlich mit Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten angeboten. Was passiert aber nun, wenn der Kunde innerhalb dieser Vertragslaufzeit umzieht und an dem neuen Wohnort gar kein DSL verfügbar ist. Ebenfalls kann es vorkommen, dass der…

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16. November 2010 — Gibt es eine generelle Regelung hinsichtlich der Haftung? Antwort: Grundsätzlich ist es so, dass immer der Verkehrssicherungspflichtige für den Schaden einzustehen hat. Das bedeutet, derjenige, auf dessen Grundstück ein Baum steht, muss dafür sorgen, dass keine herabfallenden Äste Pe…

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15. November 2010 — Auch in der kommenden Silvesternacht werden wieder viele Schuldner die Korken knallen lassen, weil die Forderungen gegen sie mit dem Jahreswechsel verjähren. Ob Handlungsbedarf noch vor Jahresschluss besteht, kann man leicht anhand der gesetzlichen Verjährungsfristen feststellen. Regelmäßig…

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15. November 2010 — Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der Hand geben. Auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 4. März 2010 (AZ: 8 A 2613/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.Die Stadt Offe…

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26. Oktober 2010 — Kauft man heutzutage in einem der größeren Elektronikkaufhäuser ein, so hört man immer öfter die Frage, ob man als Kunde noch eine zusätzliche Garantie wünsche. Diese lässt sich der Verkäufer natürlich auch bezahlen. Aufgrund der komplexen Rechtslage wissen viele Verbraucher in einem solchen …

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29. April 2010 — Lange bestand Streit darüber, wie Lebensversicherungen im Erbfall bei der Berechnung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu bewerten sind. Nur die vom Erblassers gezahlten Beiträge meinten die einen, der wahre Wert der Versicherung zum Zeitpunkt der Schenkung bzw. des Erbf…

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29. April 2010 — Lange bestand Streit darüber, wie Lebensversicherungen im Erbfall bei der Berechnung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu bewerten sind. Nur die vom Erblassers gezahlten Beiträge meinten die einen, der wahre Wert der Versicherung zum Zeitpunkt der Schenkung bzw. des Erbf…

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21. April 2010 — In weiten Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des isländischen Vulkanausbruchs. Dieser Bericht informiert Sie über Ihre Rechte bei Flugausfällen für den Fall, dass der Flug von einer deutschen Fluggesellschaft oder einer Fluggesellschaft eines anderen EU-Staates durchgefü…

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9. April 2010 — Eine Abfindung ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht jedoch keinen generellen Anspruch auf eine Abfi…

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26. März 2010 — Seit dem 01.01.2010 gilt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Über die Entlastung von Familien hinaus bringt es auch Verbesserungen für Unternehmen. Nicht nur Geschwister, Nichten und Neffen im allgemeinen Erbecht profitieren von dem Gesetz. Auch Firmenerben kommen besser weg. Nach wie vor s…

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16. März 2010 — Rechts- und Fachanwältin Annika Adams aus Köln informiert im Deutschen Ärzteblatt über den Ablauf und die einzuhaltenden Fristen bei den derzeit laufenden Betriebsratswahlen 2010: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/pdf.asp?id=68107 …

5. März 2010 — Ärger beim Verkehrsunfall Kommt es zu einem verschuldeten Verkehrsunfall, begleicht die eigene Haftpflichtversicherung die Schäden des Unfallgegners. Das darf sie auch gegen den Willen des eigenen Versicherungsnehmers. Dies hat soeben noch einmal das AG München in Übereinstimmung mit der hö…

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5. März 2010 — Seit dem 1. September 2009 gilt ein neues Güterrecht, das als fair und transparent der Öffentlichkeit ankündigt wurde. Betroffen von dem neuen Güterrecht sind alle Paare, die sich gegen einen Ehevertrag und für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft entschieden haben. Rechts- …

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23. Februar 2010 — Steuersätze für Erbfälle ab 01.01. 2010: Steuerpflichtiger Erwerb % in der Steuerklasse I II III bis 75.000 € 7 15 30 300.000 € 11 20 30 600.000 € 15 25 …

23. Februar 2010 — Am 03.03.2010 hat der Kölner Stadtanzeiger wieder einmal Experten zu einer Telfonaktion für ihre Leser in die redaktionsräume geladen. Mitglieder des Ausschusses Erbrecht im Kölner Anwaltverein stene den Bürgern kostenlos für die Beantwortung deren Fragen rund um das neue Erbrecht und die neu…

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23. Februar 2010 — Wichtige Neuerungen des Erbrechts für Erbfälle ab dem 01.01.2010 Schenkungen Machte ein Pflichtteilsberechtigter bei Erbfällen bis zu 31.12.2009 sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Erben geltend, weil der Erblasser ihn nicht nur enterbt hatte sondern zu Lebzeiten auch noch…

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10. Februar 2010 — 2010 ist es wieder soweit: Von März bis einschließlich Mai steht in vielen Betrieben die regelmäßige Wahl des Betriebsrats an. Bei der Einleitung und Durchführung der Wahl gilt es eine Vielzahl von Fristen und Formalien zu beachten. Zukünftige Betriebsratsmitglieder benötigen hierfür einen Überblic…

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4. Februar 2010 — Was im Zusammenhang mit Arztfehlern zu beachten ist Bei Behandlungsfehlern des Arztes können Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Der Arzt muss aber nicht nur richtig behandeln, sondern die Patienten auch vor der Behandlung richtig über die Risiken aufklären. Eine gesetzl…

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