Kanzlei Potthast Rechtsanwälte

vor 4 Tagen — Rechts- und Fachanwältin Annika Adams aus Köln informiert im Deutschen Ärzteblatt über den Ablauf und die einzuhaltenden Fristen bei den derzeit laufenden Betriebsratswahlen 2010: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/pdf.asp?id=68107 …

5. März 2010 — Ärger beim Verkehrsunfall Kommt es zu einem verschuldeten Verkehrsunfall, begleicht die eigene Haftpflichtversicherung die Schäden des Unfallgegners. Das darf sie auch gegen den Willen des eigenen Versicherungsnehmers. Dies hat soeben noch einmal das AG München in Übereinstimmung mit der hö…

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5. März 2010 — Seit dem 1. September 2009 gilt ein neues Güterrecht, das als fair und transparent der Öffentlichkeit ankündigt wurde. Betroffen von dem neuen Güterrecht sind alle Paare, die sich gegen einen Ehevertrag und für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft entschieden haben. Rechts- …

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23. Februar 2010 — Steuersätze für Erbfälle ab 01.01. 2010: Steuerpflichtiger Erwerb % in der Steuerklasse I II III bis 75.000 € 7 15 30 300.000 € 11 20 30 600.000 € 15 25 …

23. Februar 2010 — Am 03.03.2010 hat der Kölner Stadtanzeiger wieder einmal Experten zu einer Telfonaktion für ihre Leser in die redaktionsräume geladen. Mitglieder des Ausschusses Erbrecht im Kölner Anwaltverein stene den Bürgern kostenlos für die Beantwortung deren Fragen rund um das neue Erbrecht und die neu…

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23. Februar 2010 — Wichtige Neuerungen des Erbrechts für Erbfälle ab dem 01.01.2010 Schenkungen Machte ein Pflichtteilsberechtigter bei Erbfällen bis zu 31.12.2009 sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Erben geltend, weil der Erblasser ihn nicht nur enterbt hatte sondern zu Lebzeiten auch noch…

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10. Februar 2010 — 2010 ist es wieder soweit: Von März bis einschließlich Mai steht in vielen Betrieben die regelmäßige Wahl des Betriebsrats an. Bei der Einleitung und Durchführung der Wahl gilt es eine Vielzahl von Fristen und Formalien zu beachten. Zukünftige Betriebsratsmitglieder benötigen hierfür einen Überblic…

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4. Februar 2010 — Was im Zusammenhang mit Arztfehlern zu beachten ist Bei Behandlungsfehlern des Arztes können Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Der Arzt muss aber nicht nur richtig behandeln, sondern die Patienten auch vor der Behandlung richtig über die Risiken aufklären. Eine gesetzl…

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25. Januar 2010 — Zum Jahreswechsel sind im Arbeits- und Sozialrecht zwar keine großen Reformen in Kraft getreten. Einige kleinere Umgestaltungen sind dennoch zu beachten: Verlängerung des KurzarbeitergeldsAb dem 1.1.2010 wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängert. Unternehmen, d…

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15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung unwirksam sind. Es handelt sich um Verträge, die etwa ab Herbst 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Nach Au…

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15. Dezember 2009 — Die WirtschaftsWoche (Nr.51, 14.12.2009) hat die besten Erbrechtler Deutschlands ausgewählt. Dazu zählen u.a.: POTTHAST RECHTSANWÄLTE, Köln Rechts- und Fachanwalt für Erbrecht ALBERT POTTHAST Die Top-Erbrechtler bilden den fünften Tei einer Serie, in der die WirtschaftsWoche Deutschlands …

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8. Dezember 2009 — Verlangt eine Bank vom Erben einen Erbschein, bevor sie diesem die Verfügung über die Konten und/oder ein Depot des Erblassers gestattet, riskiert sie einen Schadensersatzanspruch (§§ 241,280 BGB). Bestehen objektiv keine vernünftigen Zweifel an der Erbenstellung, löst die Forderung der Bank …

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8. Dezember 2009 — Verlangt eine Bank vom Erben einen Erbschein, bevor sie diesem die Verfügung über die Konten und/oder ein Depot des Erblassers gestattet, riskiert sie einen Schadensersatzanspruch. Bestehen objektiv keine vernünftigen Zweifel an der Erbenstellung, löst die Forderung der Bank nach Vorlage eine…

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25. November 2009 — Insulininjektion muss bei Bedarf auch am Arbeits-platz verabreicht werden Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu Hause in Anspruch nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialg…

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29. Oktober 2009 — Das Finanzgericht Niedersachsen hat im Februar 2009 entschieden, dass das Hinausschieben der Fälligkeit einer vereinbarten Abfindung auf Wunsch des Arbeitnehmers keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und daher von den Finanzämtern anzuerkennen ist. Wegen der sog. Fünftel-Regelung kann es dah…

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29. Oktober 2009 — Vor dem Bundesverfassungsgericht hat, wie angekündigt, am 20.10.2009 die Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder begonnen. Das Gericht in Karlsruhe erörtert die Frage, ob die Leistungen für Kinder unter 14 Jahren deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Das BSG sowie das L…

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30. September 2009 — Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungshöhe für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen. Kinder erhalten bisher nach den Regelungen des SGB II bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ca. 207 Euro (60 % der Regelleistun…

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28. September 2009 — Rechts- und Fachanwalt für Familienrecht Henrich J. Potthast, Köln, informiert über das Kündigungsrecht bezüglich der gemeinsamen Ehewohnung Kann ich die gemeinsame Ehewohnung kündigen, nachdem ich ausgezogen bin? Die Kündigung des Mietvertrages der Ehewohnung ist nur möglich, wenn der …

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21. August 2009 — Rechts- und Fachanwalt für Familienrecht H. Potthast aus Köln informiert über das Wohnrecht nach der Trennung in: Woche heute, Nr. 35/09 Wer darf nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben? In der gemeinsamen Wohnung darf derjenige bleiben, bei dem zum Beispiel die Kinder lebe…

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17. August 2009 — Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht Henrich J. Potthast aus der Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln beantwortet allgemeine Fragen zum Familienrecht in: WOCHE HEUTE Nr. 34/09 Verlobung geplatzt Muss ich meinen Ring nach einer geplatzten Verlobung zurückgeben? Unterbl…

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17. August 2009 — Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht Henrich J. Potthast aus der Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln beantwortet allgemeine Fragen zum Familienrecht in: WOCHE HEUTE Nr. 34/09 Verlobung geplatzt Muss ich meinen Ring nach einer geplatzten Verlobung zurückgeben? Unterbl…

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29. Juni 2009 — Was in Arbeitsverträgen geregelt sein sollte Die Wichtigkeit von Arbeitsverträgen wird oft unterschätzt. Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die spätestens bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Schwierigkeiten führen können. Rechts- und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anni…

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29. Juni 2009 — Was in Arbeitsverträgen geregelt sein sollte Die Wichtigkeit von Arbeitsverträgen wird oft unterschätzt. Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die spätestens bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Schwierigkeiten führen können. Rechts- und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anni…

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17. Juni 2009 — Geprellter Anleger der Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. bekam endlich Recht vor dem Amtsgericht Bielefeld AG Bielefeld, Urteil vom 09.06.2009, Az.: 15 C 436/08 (nicht rechtskräftig) In einem Verfahren gegen die Eura Nova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. konnten wir nun einem unserer Man…

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4. Juni 2009 — Arbeitgeber müssen dem Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08 Informiert der Arbeitgeber den Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht über das Alter und die Unterhaltspflichten des Arbe…

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