Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln informiert…
10. Februar 2012 — Wer falsch fragt, bekommt auch nur unzureichende Antworten. Damit verspielt der Plichtteilsberechtigte einen nicht unerheblichen Teil seines Anspruches. Wer die Checkliste eines Spezialisten im Erbrecht verwenden kann, steht sich eindeutig besser. Der Pflichtteilsberechtigte sollte nicht auch noch von dem geringen Anteil am Erbe verschenken!…
16. April 2012 — Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 12.10.2011 seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen eine Krankenversicherung im Wege der einstweiligenVerfügung…
13. Juli 2011 — Das Landgericht Köln hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein gewerblicher Anbieter erstellte bei der Internetauktionsplattform “Ebay” ein Angebot eines Whirlpools. …
vor 38 Stunden — Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt …
16. April 2012 — Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 12.10.2011 seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen eine Krankenversicherung im Wege der einstweiligenVerfügung zu einer Kostendeckung verpflichtet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn zB glaubhaft gemacht wird, …
14. März 2012 — Seit dem Jahre 2005 ist es innerhalb der Europäischen Union möglich, ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen auch in Deutschland zu vollstrecken. Das AG Bochum hat soeben in einem Beschluss vom 27.02.2012 (Az. 29 Gs 2/12) entschieden, dass eine Geldsanktion wegen eines Rotlichtverst0…
5. März 2012 — Die Mitglieder der Europäischen Union haben vereinbart, im Bereich des Rechts auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung der Ehe verstärkt zusammenzuarbeiten. Seit dem 30. Dezember 2010 ist diese Verordnung in Kraft. Bedeutsam ist bei dieser Verordnung die Möglichkeit, das auf die Ehescheid…
28. Februar 2012 — In der EU-Verordnung 261/2004 sind die Rechte von Fluggästen geregelt. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nicht nur bei Ausfällen, sondern auch nach Rechtsprechung von EuGH und BGH bei erheblichen Verspätungen. Die Fluggesellschaften wimmeln meistens die geltend gemachten Ansprüche …
27. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat in neuen Entscheidungen im Jahre 2011 die modifizierte Ertragswertmethode angewandt. Danach wird die Bewertung von freiberuflichen Praxen unter anderem wie folgt durchgeführt: - Für die Praxisbewertung ist kein reines Umsatzverfahren mehr möglich. - Es findet auch …
24. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2012 Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbes…
13. Februar 2012 — Was passiert, wenn ein ausgleichspflichtiger Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlages wählt? Errechnet sich die Höhe des Versorgungsausgleichs dann nach der theoretischen Vollzeitrente oder wird der Versorgungsabschlag berück…
13. Februar 2012 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ist nun auch bei Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KanzleiPotthast …
12. Februar 2012 — Mitgesellschafter einer Arztpraxis, eines Handwerkunternehmens oder einer sonstigen Firma müssen wissen, dass sich ihr Gesellschaftsanteil nicht automatisch so vererbt, wie ihr sonstiges Vermögen. Gesellschaftsrecht geht hier vor Erbrecht. Daher sind besondere Regeln zu treffen um auch hier …
10. Februar 2012 — Wer falsch fragt, bekommt auch nur unzureichende Antworten. Damit verspielt der Plichtteilsberechtigte einen nicht unerheblichen Teil seines Anspruches. Wer die Checkliste eines Spezialisten im Erbrecht verwenden kann, steht sich eindeutig besser. Der Pflichtteilsberechtigte sollte nicht auch…
9. Februar 2012 — Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erst…
30. Januar 2012 — Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinte…
16. Januar 2012 — Die meisten Schiffspassagiere, die nach der Katastrophe von dem havarierten Schiff gerettet werden konnten, sind froh, mit dem Leben davon gekommen zu sein. Sobald sich die erste Aufregung gelegt hat, muss man jedoch daran denken, dass es es sich um eine Pauschalreise im Rechtssinne gehandelt…
6. Januar 2012 — Wie Versicherer sich ihrer Leistungspflicht entziehen! Häufig stützen Versicherungsunternehmen ihre Leistungsverweigerung darauf, dass der Versicherungsnehmer angeblich Fragen im Versicherungsantrag falsch oder unvollständig beantwortet habe. Die Fragen dürfen aber nicht verwirrend sein und…
29. Dezember 2011 — Wenn Urlauber in Ferienhotels wegen Hygienemängeln erkranken, muss der Reiseveranstalter dafür haften.Voraussetzung ist jedoch, dass eine signifikant hohe Zahl an Gästen betroffen sein muss.Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass sich die Urlauber außerhalb des Hotels oder einer ande…
22. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicherer unterlassen hat, einen sogenannten Altvertrag (vor 2008 abgeschlossen) an das neue VVG anzupassen, kann sich der Versicherer im Schadensfall nicht darauf berufen, da…
4. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass die vor dem 01. Juli 1949 geborenen unehelichen Kinder auch weiterhin nicht mit ihrem Vater verwandt gelten, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. In diesen Fällen kommen solche nichtehelichen Kinder nicht als ge…
19. Oktober 2011 — Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Die Kläger buchten einen Flug von Paris nach Vigo in Spanien. Zwar startete der Flieger pünktlich, musste aber wegen eines technischen Defektes nach dem Start nach Paris zurückkehren. Dort wurden die Kläger auf am fol…
16. August 2011 — Versicherungsunternehmen sind nicht berechtigt, ihren Kunden im Schadensfall vorzuschreiben, welche Firma den Schaden beheben soll. Nach einem Wasserschaden wegen einer defekten Waschmaschine hatte der Versicherer die vom Kunden beauftragte Reparatur für nicht sachgerecht gehalten und ihrem K…
11. August 2011 — “Wer es nicht dem Zufall überlassen will, handelt verantwortungsbewusst, wenn er beizeiten seinen Nachlass regelt. Denn: Der Tod ist gewiss, ungewiss aber die Stunde.” Auf der Webseite “Erbrechtskanzlei-Koeln.de” informiert die Kanzlei Potthast nun über erbrechtliche Themen. Erbrechtliche…
8. August 2011 — Droht ein Streik der Fluglotsen, fragen sich viele Reisende, welche Ansprüche ihnen zustehen, wenn sie aufgrund dieses Streikes gar nicht oder verspätet an ihr Reiseziel gelangen. Ein Streik der Fluglotsen gilt als “außergewöhnliches Ereignis”, das nicht in den Machtbereich des Reiseanbieters…
25. Juli 2011 — Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung soll im Falle langandauernder Arbeitsunfähigkeit die wirtschaftliche Existenz einer Person oder einer Familie sichern. Im Ernstfall wird die Versicherung alles versuchen, um ihre Eintrittsverpflichtung zu verhindern oder die Regulierung in die Länge…
21. Juli 2011 — In einem Urteil vom 06.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die “Kulturförderabgabe”, im Volksmund besser bekannt als “Bettensteuer”, rechtmässig ist. Seit dem 1. Oktober 2010 werden in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,…
13. Juli 2011 — Das Landgericht Köln hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein gewerblicher Anbieter erstellte bei der Internetauktionsplattform “Ebay” ein Angebot eines Whirlpools. Angebote auf dieser Plattform können als “Gebote” oder als “Sofort-Kaufen” deklariert werden. In dem einen Fall wird d…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
