Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln informiert…
4. Januar 2013 — Der BGH hat erneut ein Urteil im Sinne der Fluggäste gefällt. In der Entscheidung vom 28.08.2012 hat er den Reisenden eine Ausgleichszahlung gem EG-VO 261/2004 zugesprochen. Der Kläger dieses Rechtsstreits buchte über ein Reisebüro eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die ein Umsteigen in Amsterdam vorsahen, sollten durc…
3. Januar 2013 — Der sogenannte Basiszinssatz dient hauptsächlich der Berechung der Verzugszinsen und ist in § 247 BGB geregelt. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte ü…
12. Oktober 2012 — Der Bundesfinanzhof hält Teile des geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig und hat daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der BFH vertritt …
28. Mai 2013 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat für eine Mandantin in einem dreijährigen Rechtsstreit durch zwei Instanzen die Zahlung einer Todesfallentschädigung in Höhe von 100.000 Euro durchgesetzt. Der Ehemann der Mandantin war am 18.05.2008 bei einem Verkehrsunfall in Belgien ums Leben gekommen.…
15. Mai 2013 — Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. In einer Entscheidung vom 07.05.2013 hat er sich jetzt mit der Problematik bei verpassten Anschlussflügen auseinandergesetzt. Die Reisenden buchten bei der Fluggesellschaft Iberia eine Flugreise von…
24. April 2013 — Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom vom 17. April 2013 entschieden, dass die Stichtagsregelung im zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Stichtagsregelung werden nichteheliche Kinder, die vor dem 01. …
17. April 2013 — Der Bundesherichtshof hat sich in zwei am 17. April 2013 veröffentlichten Entscheidungen mit einer bei vielen Stromlieferungsverträgen zur Gewinnung von Neukunden gebräuchlichen Klausel beschäftigt. Danach wird Neukunden nach dem Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit ein einmaliger Bonus g…
9. April 2013 — Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notariel…
2. April 2013 — Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame Errichtung eines sogenannten “Behindertentestaments” verhindert. In dem …
21. März 2013 — In vielen Mietverträgen ist durch eine Klausel die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 20. März 2013 mit der Statthaftigkeit einer solchen Formularklausel in einem Mietvertrag beschäftigt. In einem Mietvertrag war die Re…
19. März 2013 — Im Internet haben sich inzwischen mehrere Forderungsmanagementanbieter darauf spezialisiert, die Rechte von Fluggästen durchzusetzen. Sie alle wollen von den Ausgleichszahlungen profitieren. Auf Internetseiten können Fluggäste erst einmal prüfen lassen, ob ihr verspäteter Flug tatsächlich u…
8. März 2013 — In einem sehenswerten, gut 6minütigen Fernsehbeitrag des landespoltischen Magazins des Hessischen Rundfunks “defacto” wird sich mit den Praktiken eines Versicherers auseinandergesetzt. Ein junger Mann hatte dort eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Nach einem schweren Unfall, …
28. Februar 2013 — Mit einem Urteil vom 26.032.2013 hat der EuGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Auch Fluggäste auf Anschlussflügen haben Anspruch auf eine Entschädigung bis zu 600 €, wenn sie an ihrem Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommen.. Dabei ist es unerh…
27. Februar 2013 — Ein Familiensenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat entschieden, dass sich eine Tochter an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen hat, wenn sie ihre Leistungsunfähigkeit nicht darlegen oder beweisen kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 93 Jahre alte Frau ist in einem Pflegehei…
25. Februar 2013 — In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben “beerbt”. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überl…
7. Februar 2013 — Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Mit den Anforderungen, die sich insoweit auf § 28 Abs. 4 VVG ergeben, hat sich soeben der BGH auseinandergesetzt. Soweit…
7. Februar 2013 — Verkehrsverstöße in der 2-jährigen Probezeit können für Fahranfänger unangenehme Konsequenzen haben. Nach dem ersten Delikt ordnet die Fahrerlaubnisbehörde (Stadt- oder Kreisverwaltung) ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich auf 4 Jahre. Während einer neunstündigen Nachschul…
6. Februar 2013 — Die Bundesjustitzministerin erklärt zu dem am 31.01.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge per Pressemitteilung: Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 2…
1. Februar 2013 — Berlin (DAV). Die sogenannte fünfte Jahreszeit folgt zwar ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, es gelten jedoch nach wie vor die für alle gültigen Regeln. Ob laute Feiern, spontane Urlaubstage, alkoholisiert am Arbeitsplatz oder mit Restalkohol am Steuer: Auf die Narren lauern viele Fallstricke. …
31. Januar 2013 — In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. In dem vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen f…
30. Januar 2013 — Kann sich eine Airline auf höhere Gewalt berufen, kommt der Fluggast mit Entschädigungsansprüchen nach der EG VO regelmäßig nicht durch. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an! Weil es ungewöhnlich stark schneite und niedrige Temperaturen herrschten, verzögerte sich der Start einer Maschine …
15. Januar 2013 — In einem sehr lesenswerten Artikel informiert die Wochenzeitung “Die Zeit” auf Ihrer Internetpräsenz über die Erfahrungen vieler Geschädigter mit Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Insbesondere wird darüber aufgeklärt, welchem Irrtum diejenigen unterliegen, die davon ausgehen, für …
4. Januar 2013 — Der BGH hat erneut ein Urteil im Sinne der Fluggäste gefällt. In der Entscheidung vom 28.08.2012 hat er den Reisenden eine Ausgleichszahlung gem EG-VO 261/2004 zugesprochen. Der Kläger dieses Rechtsstreits buchte über ein Reisebüro eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die e…
3. Januar 2013 — Der sogenannte Basiszinssatz dient hauptsächlich der Berechung der Verzugszinsen und ist in § 247 BGB geregelt. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bzw. 8 Prozentpunkte wenn Verbraucher nicht beteiligt sind. Befindet sich also ein Schuldner in…
2. Januar 2013 — Das neue Jahr 2013 bringt für alle Bürgerinnen und Bürger verschiedene Änderungen mit sich. Einige sollen hier kurz überblicksartig dargestellt werden: - Rentenbeiträge und Pflegebeitrag Während die gesetzlichen Rentenbeiträge für versicherungspflichtige Angestellte um 0,7 Prozentpunkte auf…
21. November 2012 — Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertr…
16. November 2012 — Nur wer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennt und beherrscht, kann im Beamtenrecht erfolgreich arbeiten. Viele Beurteilungen verstoßen gegen das sogenannte Differenzierungsgebot, weil eine größere Anzahl von Bewerbern ausnahmslos mit der Spitzennote beurteilt worden ist. Dann…
16. November 2012 — In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der BGH eine bis dahin offene Frage hinsichtlich der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder entschieden. Nach dieser Entscheidung haften Eltern grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder über das Verbot von illega…
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke | vor 14 Minuten — Beim Active Sourcing liegen die Probleme vor allem in der Ansprache der potentiellen Kandidaten. Wenn, wie in diesem Fall, eine konkrete und …
Kanzlei Blaufelder | vor 23 Minuten — Wird eine Frau von einem Bekannten auf ihrem Arbeitsweg überfallen und vergewaltigt, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn sind persönliche Motive un…
Strafrecht Itzehoe | vor 25 Minuten —Das umstrittene Urteil des OLG Schleswig zu Fahrradhelmen in der Presse: mehr lesen auf spiegel.de (Frank Patalong) und bei Christian Rath (Badische…
CMS Hasche Sigle | vor 32 Minuten — Wie die Stiftung Warentest in einer Pressekonferenz und auf ihrer Webseite mitteilte, soll ab dem 1. Juli 2013 die Verwendung des Logos der Sti…
Strafrecht Itzehoe | vor 33 Minuten —Unter der Überschrift "Das Lotterleben nach dem Spiel" berichtet Stefan Simons im Spiegel. HIER mehr lesen.…