Rechtsberatung. Vertragsgestaltung. Prozessvertretung.
4. Januar 2012 — In mehreren Fällen (hier beispielhaft OLG Hamm I-8 U 51/11 vom 7.11.2011, ebenso Urteile I-8 U 55/11, I-8 U 71/11 und I-8 U 72/11) hat das OLG Hamm jüngst entschieden, dass die Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft“ gegenüber den Anlegern auf Schadenersatz im Wege d…
6. Mai 2011 — In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Liefer- und Versandkosten anfallen.…
26. April 2011 — Viele moderne Internetseiten verwenden den facebook-Button “Gefällt mir”. Fraglich ist, ob dies mit deutschem Recht konform ist, wenn keine vorherige Einwilligung des Users eingeholt wird, bevor Daten tatsächlich an facebook weitergeben werden, also bevor der Button gerückt wird. Das LG Berli…
26. Januar 2011 — Wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamburg geht, dann sind Anglizismen in Deutschland scheinbar nicht weit verbreitet. Das Gericht ist der Auffassung, dass die so genannten betroffenen Verkehrskreise, also die Verbraucher, zu denen sich auch der entscheidende Senat zählt, die Bezeichnung “LOO…
18. Januar 2011 — Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegen…
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